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Nach dem rechtsterroristischen Anschlag im Raum Halle an der Saale haben sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder auf einem Sondertreffen in Berlin auf Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen verständigt.
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, gab dabei unter anderem zu Protokoll, dass man auf mehreren Ebenen tätig werden muss. Ein intensiver Austausch der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes für die wirksame Bekämpfung des Extremismus ist laut Grote essenziell. Dabei geht es um eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Dies gilt sowohl für Bund und Länder als auch regional. Im Prinzip müssen laut Grote alle bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden.
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hob nach dem Treffen auch den Schutz derer hervor, die sich aktiv politisch und damit für die Demokratie in unserer Gesellschaft betätigen. Laut des niedersächsischen Ministers ist es wichtig, dass aktuell weitere Strafverschärfungen im Bereich der Hasskriminalität von der Bundesregierung geprüft werden. Zudem müssen zukünftig auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vom Schutz durch § 188 StGB profitieren.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hob auf die sehr hohe Gefährdung durch Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland ab und forderte, dass Bund und Länder gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen. Außerdem soll laut Seehofer der Schutz jüdischer Einrichtungen in ganz Deutschland verbessert werden. Laut des Bundesinnenministers ist es ebenfalls möglich, unter bestimmten Bedingungen Mittel vom Bund für bauliche Maßnahmen zu beantragen.
Das komplette neue Maßnahmenpaket lässt sich hier einsehen.