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Trotz Coronavirus-Krise Handyortung vorerst abgelehnt

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Trotz Coronavirus-Krise Handyortung vorerst abgelehnt
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Trotz des Coronavirus und der daraus resultierenden Krise sollten die Menschen nicht sämtliche Grundrechte, geschweige denn ihre Privatsphäre verlieren. Auch wenn drastische Maßnahmen wie Ausgangssperren aufgrund der aktuellen Gefahrenlage sicherlich berechtigt sind, forderte Gesundheitsminister Jens Spahn, Verkehrsdaten von Mobilgeräten zur Ortung von infizierten Personen und deren Kontaktpersonen zu nutzen.

Aktuell scheint dies jedoch kein Thema mehr zu sein. Im Detail ging es hier um die Ortung der Kontaktpersonen eines Coronavirus-Infizierten. Je nach Individuum kann hier eine Vielzahl von Personen in das Raster fallen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gab gegenüber der ARD zu verstehen, dass dies aktuell nicht weiter verfolgt wird. Zumal das Robert-Koch-Institut bereits mit anonymisierten Mobilfunkdaten arbeitet. Die Bundesjustizministerin schloß jedoch personalisierte Daten für die Zukunft nicht aus. Hier spielen zudem die Grundrechte eine große Rolle. Auch die fehlende Befristung sowie die Kontrolle wurde von Lambrecht kritisiert und vor allem das Thema Einwilligung der betroffenen Nutzer. 

Des Weiteren ist zweifelhaft, ob die Personalisierung der Daten einen positiven Effekt auf die Auswertungen hat. Bislang konnten die Infektionsketten auch ohne die genannten Daten zügig zurückverfolgt werden. Dieser Meinung ist ebenfalls Ulrich Kelber. Laut Aussagen des Datenschützers fehlt bisher jeder Nachweis darüber, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag dabei leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln. Dafür sind diese viel zu ungenau.

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