Netzpolitik

Twitter und Facebook gehen gegen Trump-Posts vor (Update)

Nach den Ausschreitungen in Washington D.C., bei denen Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend unter anderem das amerikanische Parlamentsgebäude gestürmt und so für Chaos im politischen Zentrum der ältesten Demokratie gesorgt hatten, zogen die beiden Internetdienste Twitter und Facebook ihre Konsequenzen und gingen gegen zahlreiche Posts des amtierenden US-Präsidenten vor. Teilweise wurden Aussagen als „umstritten“ gekennzeichnet oder komplett gelöscht, weil sie gegen Richtlinien der Plattformen verstoßen hätten. Temporär wurden die Nutzerkonten sogar gesperrt.

Kurz nach dem Ausbruch der Randale in Washington D.C. veröffentlichte Donald Trump eine Videobotschaft. In dieser rief er die Protestierenden zwar dazu auf, friedlich nach Hause zu gehen, niemanden zu verletzten und die Arbeit der Sicherheitskräfte zu respektieren, zeigte gleichzeitig jedoch Sympathie für sie: „Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders“, sagte er in seiner Ansprache und bekräftige zugleich seine nie belegten Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in den USA. Twitter zog bereits wenige Minuten nach der Veröffentlichung des Videos Konsequenzen und schränkte die Verbreitung ein. Der Tweet ließ sich zunächst nicht mehr teilen, liken und retweeten. Mit Zuspitzung der Situation vor dem Kapitol wurde das Video dann schließlich komplett entfernt. Facebook und YouTube zogen nahmen das Video ebenfalls von ihren Plattformen.

Twitter rief Donald Trump „infolge der beispiellosen und anhaltenden, gewalttätigen Situation in Washington D.C.“ auf, drei weitere Tweets aufgrund von „wiederholter und schwerwiegender Verstöße gegen die Plattformrichtlinien“ zu entfernen und sperrte den Account temporär. Sollte der Präsident diesem Aufruf nicht Folge leisten, wolle man das Nutzerkonto weiter gesperrt lassen. Inzwischen sind die Inhalte nicht mehr einsehbar. 

Auch die Social-Media-Plattform Facebook, die sich zuvor eher zurückhaltend zeigte und die Äußerungen unkommentiert stehen ließ, löschte das Video und sperrte das Nutzerkonto für 24 Stunden für neue Veröffentlichungen. Das Video verstärke das „Risiko der andauernden Gewalt, anstatt sie zu verringern“, es handle sich um einen Notfall und man müsse deswegen „angemessene Notfallmaßnahmen“ ergreifen, so Facebook-Vizechef Guy Rosen. Zudem entfernte die Plattform zahlreiche Fotos und Videos radikalisierter Trump-Anhänger.

Bereits in den Monaten zuvor, vor allem aber nachdem Donald Trump am 3. November abgewählt wurde, gingen die beiden Plattformen verstärkt gegen Beiträge Trumps vor und versahen sie immer wieder mit entsprechenden Warnhinweisen, dass sich bei den veröffentlichten Inhalten teilweise um Falschinformationen handeln würde. Immer wieder wurde die Verbreitung entsprechender Beiträge eingeschränkt.

Während der Proteste in der US-Hauptstadt Washington kamen nach derzeitigen Informationen mindestens vier Menschen ums Leben. Die Kongresssitzung, während der Joe Biden als nächster US-Präsident bestätigt werden sollte, musste abgebrochen werden. Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar.

Update: Wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag bekannt gab, werde man Trumps Nutzerkonten sowohl auf der Social-Media-Plattform als auch auf dem Foto-Netzwerk Instagram für mindestens zwei Wochen, bzw. bis zur Machtübergabe im Weißen Haus an Joe Biden gesperrt lassen.

Update: Twitter hat den Account des scheidenden US-Präsidenten nach eingehender Prüfung der letzten Tweets wegen des Risikos zur Anstiftung weiterer Gewalt nun dauerhaft gesperrt. Dem Account folgten über 88 Millionen Menschen. Trump reagierte über ein offizielles Twitter-Konto der Regierung und gab bekannt, eine eigene Plattform aufbauen zu wollen.