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Wäre es nach der US-Kommission für Internationalen Handel ITC gegangen, dann hätten seit heute fünf Apple-Produkte nicht mehr auf dem US-amerikanischen Markt verkauft werden dürfen, denn Ende Juni erwirkte Samsung im jahrelangen Patentstreit mit Apple ein Import- und Verkaufsprodukt verschiedener iPhone- und iPad-Geräte. Betroffen wären unter anderem das iPhone 4 und das iPad 2 mit integriertem 3G-Modul gewesen. In letzter Sekunde wurde das Verbot allerdings regierungspolitisch ausgehebelt. Wie der US-Handelsbeauftragte im Weißen Haus, Michael Froman, in einem Brief bekanntgab, habe man den Verkaufs- und Importstopp zugunsten Apples gestoppt und sein Veto eingelegt. Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama ist damit die erste seit 26 Jahren, die ihr Veto in einer solchen Angelegenheit einlegte.
Die Entscheidung beruhe auf verschiedenen wirtschafts-, wettbewerbs- und verbraucherpolitischen Überlegungen. Demnach habe die ITC falsch entschieden. Das betreffende Samsung-Patent beruhe auf grundlegenden technischen Mobilfunkstandards, auf die jeder Gerätehersteller zugreifen muss. Um Wettbewerb und Innovationen zu ermöglichen, sollen Inhaber solcher Standard-Patente „faire Gebühren“ verlangen. Samsung habe dies jedoch nicht getan.
Seit Anfang des Jahres ist das Weiße Haus dazu verpflichtet, Patent-Entscheidungen zu überprüfen, wenn sich betroffene Unternehmen unfair behandelt fühlen. Auf diese Anordnung hatten vor allem auch amerikanische Mobilfunk- und IT-Unternehmen gedrungen.
Apple dürfte sich nun von höchster politischer Stelle aus in seiner Haltung bestätigt fühlen. Samsung hingegen zeigte sich enttäuscht.
Die ITC soll sich bereits auf die nächste Runde im Patentstreit zwischen Apple und Samsung vorbereiten. Dabei soll es um einen älteren Fall gehen, in der der inzwischen verstorbene Apple-Chef Steve Jobs Samsung vorwarf, sich an Apple-Designs und –Technologien in Smartphones bedient zu haben. Über diesen Fall soll die ITC am Freitag entscheiden.