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Noch immer sind die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in aller Munde. Zwar schien sich die Aufregung nach den ersten Vorwürfen wieder leicht gelegt zu haben, doch spätestens seit Berichten über das Ausspähen von Regierungs-Mobiltelefonen ziert das Thema wieder die Titelseiten der Medien.
Befürchtungen, dass NSA-Handlungen negative Auswirkungen auf die IT-Branche in den USA haben würde, gab es schon vorher, doch nun steht der Wirtschaft unter Umständen ein größeres Problem gegenüber, als man bislang angenommen hat. Denn die europäischen Kartell- und Aufsichtsbehörden scheinen künftige Prüfungen deutlich genauer gestalten zu wollen, um die Weitergabe von in Europa gesammelten Daten in die USA ausschließen zu können.
Ein erstes prominentes Opfer könnte dabei der Telekommunikationsriese AT&T werden. Dem US-Unternehmen wird nach wie vor nachgesagt, ein großes Interesse am Einstieg in Europa zu haben. Durch diesen Schritt soll das Wachstum beschleunigt werden, so Branchenkenner. Zwar gilt der Markt in der „alten Welt“ als stark reguliert und vergleichsweise kompliziert, eine Alternative scheint aus Sicht AT&Ts aber nicht zu geben. Doch statt eine komplett neue Infrastruktur zu schaffen, soll die Übernahme eines bestehenden Mobilfunkanbieters die erste Wahl sein, wie seit Monaten spekuliert wird. Dabei steht vor allem Vodafone im Mittelpunkt.
Laut Wall Street Journal würden die US-Amerikaner derzeit ein Übernahmeangebot für den europaweit aktiven Konzern, der gerade erst Kabel Deutschland geschluckt hat, vorbereiten. Möglicherweise, so die Quellen weiter, werde ein solches Angebot bereits in der ersten Hälfte des kommenden Jahres unterbreitet werden. Das Zustandekommen dieser Transaktion gilt aber nicht zuletzt dank der NSA als immer unwahrscheinlicher. Von Seiten der Bundestagsfraktion der Grünen heißt es dazu, dass man die Auswirkungen einer solchen Übernahme im Vorfeld analysieren müsse. „Sollte dies erlaubt werden? Macht es Sinn? Was bedeutet das für unsere Datenschutzstandards?“, so die Fragen, die nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter im Vorfeld geklärt werden müssten.
Deutlich präziser ist da der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Seiner Meinung nach müsse AT&T belegen, dass Daten nicht an die NSA weitergeleitet würden, sofern dies gegen deutsches oder europäisches Recht verstoßen würde. Nicht nur die Öffentlichkeit sei achtsamer im Umgang mit diesem Thema geworden, auch Behörden würden sich vorsichtiger verhalten, so Schaar weiter.