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Schon Ende des kommenden Jahres sollen deutlich mehr Haushalte als bislang Zugriff auf schnelles Internet erhalten, wenn es nach den Wünschen von CDU, CSU und SPD geht. Denn laut Spiegel Online soll der Breitbandausbau sowie die Beschleunigung bereits vorhandener Anschlüsse in den Koalitionsvertrag einer etwaigen großen Koalition einfließen.
Das konkrete Ziel seien 50 MBit/s für 75 Prozent der deutschen Haushalte bis Ende 2014, wie es aus Kreisen der sogenannten Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft heißt; in den darauf folgenden vier Jahren solle dann der flächendeckende Ausbau abgeschlossen sein. Die Kosten sollen sich dabei auf 1 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits fließenden respektive geplanten Mitteln belaufen. Allerdings sollen auch Telekommunikationsunternehmen sowie Privatpersonen an den Investitionen beteiligt werden. Für letztere sei ein Breitband-Bürgerfonds im Gespräch, in dem die Einlagen verzinst werden.
Gleichzeitig ist geplant, regionale Netzbetreiber und Internet-Anbieter besser zu schützen. Bislang gelten für diese in der Regel die gleichen EU-Bedingungen wie für die Deutsche Telekom und andere Größe der Branche. Gelingen soll dies durch eine Einstufung als Daseinsvorsorge, die im EU-Binnenmarkt- und -Wettbewerbsrecht verankert ist. Auf diesem Wege könnten die Investitionen kleinerer Marktteilnehmer besser geschützt werden.
Welchen Wert eine solche Übereinkunft bezüglich Geschwindigkeit und Abdeckung hat, zeigt die Vergangenheit. In den letzten Jahren gab es immer wieder Forderungen seitens der Politik, die Zugänge schneller zu machen und nicht nur dicht besiedelte Regionen wie Großstädte mit neuen Techniken zu versorgen. Einzig die Vorgabe, zunächst schwächer besiedelte Bereiche mit LTE zu bedienen, kann hier als kleiner Erfolg bezeichnet werden. Allerdings steht die Breitbandversorgung via Mobilfunknetz in der Kritik. Denn im Vergleich zu Festnetzanschlüssen sind die ungedrosselten Übertragungsvolumina deutlich geringer, zudem muss die vorhandene Bandbreite mit allen Nutzern in einer Zelle geteilt werden.
Abzuwarten bleibt deshalb, ob eine große Koalition den Netzausbau anders als in der Vergangenheit auf Festnetzbasis vorantreiben will oder ob auch Funknetze herangezogen werden. Auf weniger Skepsis stoßen dürfte ein anderes Vorhaben. Denn die Netzneutralität soll im Telekommunikations-Gesetz klar definiert und verankert werden.