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Die im Juni eingeleitete Untersuchung in Hinblick auf mögliche von Irland gewährte illegale Beihilfen ist laut der Financial Times zu einem Ende gekommen. Wie das Wirtschaftsblatt schreibt, sollen noch im Laufe dieser Woche die Ergebnisse präsentiert werden, aus gut informierten Kreisen will man aber schon jetzt das Fazit erfahren haben.
Demnach bewertet die EU-Kommission das Steuersystem mit seinen individuellen Absprachen, von dem zahlreiche internationale Konzerne profitieren, als Staatshilfe, die gegen Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU) verstößt. Das prominenteste Opfer wäre in diesem Fall Apple. Denn gerade der kalifornische IT-Konzern nutzt die von Irland geschaffenen Lücken zur Minderung der Steuerlast, zuletzt soll der Steuersatz bei nur noch zwei Prozent gelegen haben.
Arbeitsplätze für Steuererleichterungen?
Nach Auffassung der EU-Kommission dreht sich der Vorwurf vor allem um Vereinbarungen zwischen Apple und Irland in den Jahren 1991 und 2007. Über den genauen Inhalt dieser Übereinkünfte ist nichts bekannt, in Brüssel gilt es jedoch als sicher, dass die jeweiligen irischen Regierungen dem US-Konzern - und wohl auch anderen Unternehmen in gleicher oder ähnlicher Form - Steuerersparnisse zugesagt hätten, um einen Verbleib der Konzernteile im Land sicherzustellen. Apple selbst will von staatlichen Beihilfen nichts wissen.
Auf Nachfrage erklärte Finanzchef Luca Maestri, dass es keine Sonderbehandlung für sein Unternehmen seitens Irlands gebe. Man würde exakt die Steuern zahlen, die das Gesetz vorsehe. „Wir wissen, dass wir nichts getan haben, was gegen Gesetze verstoßen haben könnte und wir sind sehr zuversichtlich, dass sich im Laufe der Untersuchung herausstellen wird, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Sonderbehandlung für uns gegeben hat.“, so Maestri. Gleichzeitig betonte er, dass es kein „quid pro quo“-Abkommen gegeben habe - man habe Irland niemals versprochen, für eine geringere Steuerlast mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Kommt die EU-Kommission hingegen wie erwartet zu einer anderen Auffassung und sollte Apple mit einem Einspruch in letzter Instanz scheitern, wären milliardenschwere Strafzahlungen zu erwarten. Denn der Strafkatalog Brüssels sieht vor, dass derartige Vergehen bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit berücksichtigt werden können. Allein zwischen 2009 und 2012 soll die betroffene Tochter Apple Sales International einen Gewinn von mehr als 70 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet haben, Berechnungen für die übrigen Zeiträume gibt es nicht.
Apple hält an Irland fest
Dass es in den vergangenen Jahren durchaus Sonderbehandlungen und auffällige Entwicklungen gegeben hat, dürfte Apple nicht abstreiten können. So sei es sehr ungewöhnlich, dass prinzipiell im Einzelfall legale Verrechnungsmöglichkeiten zur Minderung der Steuerlast eine derart lange Laufzeit - von 1991 bis 2007 - hätten. Darüber hinaus hätten die Kalifornier ihr Engagement in Irland mehrfach nach neuen Verhandlungen ausgebaut, Maestri selbst räumt die Investition von 100 Millionen US-Dollar in den letzten Jahren ein. Für ihn steht jedoch fest, dass man unabhängig vom Ausgang der Untersuchung am Standort Irland festhalten werde.
Der wahrscheinliche Grund hierfür: Abseits von möglicherweise individuellen Absprachen zwischen Unternehmen und Staat bietet das irische Steuerrecht eine vor allem für US-Konzerne sehr lohnenswerte Lücke. Denn während das US-Recht vorsieht, dass ein Unternehmen für das Land steuerrelevant ist, in dem gegründet wurde, sieht Irland die Relevanz in dem Land, in dem das Unternehmen geleitet wird - mit ein Grund für die hohe Dichte an Europazentralen zahlreicher IT-Unternehmen, darunter auch Microsoft.
Aber nicht nur Apple und Irland droht ein öffentliches Debakel, auch die Niederlande und Luxemburg sind Bestandteil der EU-Untersuchung. Denn beide Mitgliedsstaaten sollen ähnlich wie Irland illegale Beihilfen gewährt haben, unter anderem an Starbucks sowie die Finanztochter des Automobilherstellers FIAT. Ob die entsprechenden Ergebnisse ebenfalls in dieser Woche bekannt gegeben werden, ist jedoch ungewiss.