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Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett in Berlin den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Damit sollen zukünftig auch elektronische Bücher (E-Books) eindeutig unter die gesetzliche Buchpreisbindung fallen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert, muss diese Preisbindung dann sowohl auf nationale, als auch internationale Buchverkäufe für Letztabnehmer in Deutschland angewandt werden.
Bisher regelte das aus dem Jahr 2002 stammende Gesetz zur Buchpreisbindung die Anwendung auf elektronische Bücher nicht explizit. Aber wie der Börsenverein argumentiert, fielen E-Books bereits jetzt in den Geltungsbereich, da als „Bücher im Sinne des Gesetzes“ (§ 2) auch Produkte aufgeführt werden, die Bücher „reproduzieren oder substituieren“.
Seit der Einführung des Gesetzes vor über zehn Jahren habe es aber erhebliche Veränderungen in der Medienwelt gegeben, denen durch eine Gesetzesänderung nachgekommen werden müsse. „Mit dem Gesetzentwurf erfüllen wir eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und tragen dem gestiegenen Anteil der über das Internet verkauften Bücher und dem veränderten Leseverhalten mit elektronischen Büchern Rechnung“, so das Wirtschaftsministerium.
Bundesminister Gabriel (SPD) erklärte dazu: „Das Buch ist ein Kulturgut und prägendes Element unserer kulturellen Identität. Daneben ist es aber auch ein Wirtschaftsgut und als solches steht es, in einem sich durch die digitalen Medien verändernden Umfeld, unter Druck. Mit unserem Gesetz schaffen wir deshalb Rechtssicherheit und setzen Anreize für weitere innovative Entwicklungen in der Buchbranche.“ Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) äußerte sich lobend: „Durch die Neuregelung stellen wir Rechtssicherheit her und machen die Preisbindung zukunftsfest für das digitale Zeitalter.“
Der Gesetzesentwurf wird nun an den Bundesrat und den Deutschen Bundestag weitergeleitet und soll am 1. September 2016 in Kraft treten.