Der Fall Huawei

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jetzt auch zum aktuellen Fall Huawei geäußert. Bei einem Japanbesuch erklärte sie, dass sichergestellt werden müsste, dass ein Unternehmen nicht einfach Daten an die eigene Landesregierung übergibt.

Außerdem äußerte sich die Bundeskanzlerin in einer Diskussionsrunde an der Keio-Universität zum Thema Sicherheit. Sie wies darauf hin, dass es für Unternehmen, die in Deutschland arbeiten wollen, nicht möglich sein kann, dass deren Landesregierungen Zugriff auf alle Daten der jeweiligen Produkte der Firmen gewährt werden kann. Ebenfalls wurde von Frau Merkel und dem japanischen Ministerpräsident Shinzo Abe die Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Dieses richtet sich ganz klar gegen den von der US-Regierung eingeschlagenen Kurs. Wie sich jetzt ein Vertreter der JETRO (Japan External Trade Organisation) in Düsseldorf äußerte, planen japanische Unternehmen aufgrund der geringen Löhne verstärkt in Osteuropa zu investieren.  

Der Fall Huawei beschäftigt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump schon seit geraumer Zeit, allerdings konnte bis jetzt noch kein stichhaltiger Beweis für die Vorwürfe der US-Regierung gegen den Telekommunikationsausrüster mit Sitz im chinesischen Shenzhen vorgelegt werden. Auch deutsche Firmen können, wie Hardwareluxx bereits berichtete, keinerlei Beweise für die Vorwürfe der Vereinigten Staaten von Amerika finden. Lediglich bedenklich ist das im Jahr 2017 verabschiedete chinesische National Intelligence Law, welches besagt, dass chinesische Organisationen und Bürger gemäß des genannten Gesetzes die nationale Geheimdienstarbeit unterstützen, zusammenarbeiten und daran mitarbeiten müssen. Huawei hingegen erklärte, dass die chinesische Regierung trotz des genannten Gesetzes keine Befugnis hätte, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, Hintertüren oder Abhörgeräte zu installieren oder sich an einem Verhalten zu beteiligen, welches die Telekommunikationsanlagen anderer Länder gefährden könnte.