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Huawei reichte heute einen Antrag auf ein Schnellverfahren ein, das Teil des Verfahrens um die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act 2019 (2019 NDAA) darstellt. Das Unternehmen forderte zudem die US-Regierung auf, ihre staatlich sanktionierte Kampagne gegen Huawei einzustellen, weil sie nach Meinung des Telekommunikationsausrüsters keine Cybersicherheit bieten wird.
Laut Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei, würde ein Verbot des Unternehmens unter dem Vorwand der Cybersicherheit nicht dazu beitragen, die Sicherheit von Netzwerken zu erhöhen. Das Verbot biete ein falsches Gefühl der Sicherheit und lenke die Aufmerksamkeit von den wirklichen Herausforderungen ab. Nach Aussagen des Chief Legal Officer sollen Politiker in den USA ihre Macht dazu ausnutzen, eine Privatfirma zu attackieren.
“The U.S. government has provided no evidence to show that Huawei is a security threat. There is no gun, no smoke. Only speculation”, fügte Song hinzu.
In der Beschwerde argumentiert der Hersteller, dass Huawei in Abschnitt 889 der NDAA 2019 namentlich genannt wird und nicht nur US-Regierungsbehörden daran hindert, Huawei-Ausrüstung und -Dienstleistungen zu kaufen, sondern auch daran, mit Dritten, die Huawei-Ausrüstung oder -Dienstleistungen kaufen wollen, Verträge abzuschließen oder Zuschüsse oder Darlehen zu gewähren - auch wenn es keine Auswirkungen oder Verbindungen zur US-Regierung gibt.
Song sprach auch die Aufnahme von Huawei in die "Entity List" durch das U.S. Commerce Department vor zwei Wochen an. “This sets a dangerous precedent. Today it's telecoms and Huawei. Tomorrow it could be your industry, your company, your consumers”, sagte er.
Das Justizsystem ist laut dem Konzern die letzte Verteidigungslinie für Gerechtigkeit. Huawei hat Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität des US-Justizsystems. Die Chinesen hoffen nach eigenen Angaben zudem, dass Fehler in der NDAA vom Gericht korrigiert werden können. Glen Nager, Huawei's leitender Anwalt für den Fall, sagte, dass Abschnitt 889 des NDAA 2019 gegen die Bill of Attainder, den Due Process und die Vesting Clauses of the United States Constitution verstößt.
Der chinesische Telekommunikationsanbieter glaubt, dass die Unterdrückung von Huawei durch die USA nicht dazu beitragen wird, die Sicherheit der Netzwerke zu erhöhen. Huawei erwartet, dass die USA den richtigen Weg einschlagen und ehrliche und effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Cybersicherheit für alle zu verbessern. In Übereinstimmung mit einem Gerichtsplanungsbeschluss wird eine Anhörung über den Antrag für den 19. September angesetzt.
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