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Im andauernden Rechtsstreit der US-Regierung mit der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok muss die Trump-Administration erneut einen herben Rückschlag einstecken. So kam ein Gericht in Washington zu dem Schluss, dass für den massiven Druck, der auf TikTok und den Mutterkonzern ByteDance ausgeübt wird, keine rechtliche Grundlage bestehe. In Folge dessen blockierte es geplante Verbote, die im Zuge des Maßnahmenpakets demnächst hätten in Kraft treten sollen und einen Verkauf oder eine Schließung des US-Geschäfts erzwingen sollten.
Ursprünglich gab es bereits vor Monaten konkrete Pläne, das US-Geschäft der beliebten Social Media-App in US-amerikanische Hände zu geben. So sollte Oracle zusammen mit Walmart als Verwalter der Daten in den USA auftreten, nicht jedoch Unternehmensanteile erwerben. So sollte das von der Regierung befürchtete Abfließen von US-Nutzerdaten nach China verhindert werden.
Letztendlich scheiterte der Deal an der fehlenden Zustimmung der chinesischen Regierung. Diese erließ erst kürzlich ein Gesetz, welches ihr beim Verkauf bestimmter Technologien, welche Teile von TikToks Quellcode umfassen, stets ein Mitspracherecht einräumt. Dazu hieß es unter anderem aus Regierungskreisen, dass man das US-Geschäft lieber schließen lassen würde, als auf Druck der USA einzuknicken.
Weiterhin gab es den Vorwurf, die US-Regierung würde Regelungen zum Schutze der nationalen Sicherheit zweckentfremden, um andere Länder zu unterdrücken. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall weiterentwickeln wird – auch im Hinblick darauf, was eine neue Administration unter Biden in dem Konflikt für Interessen verfolgen wird.