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Vorläufiges Urteil

Gericht stoppt Investitionsbann von Xiaomi in den USA

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Gericht stoppt Investitionsbann von Xiaomi in den USA
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Xiaomi hat im Rechtsstreit mit der US-Regierung um den Investitionsbahn des chinesischen Tech-Konzerns in den USA einen ersten Sieg errungen. So verkündete Richter Rudolph Contrera am Bundesgericht in Washington eine vorläufige Aufhebung der US-Sanktionen gegenüber dem Unternehmen und seinen US-Investoren. Xiaomi zog Ende Februar vor Gericht, nach dem das US-Verteidigungsministerium die Firma Mitte Januar als "kommunistische chinesische Militärfirma" einstufte und damit in den USA ansässigen Investoren verbot in Xiaomi zu investieren.

Nachdem sich auch unter der neuen US-Regierung unter Joe Biden kein Strategiewechsel der Behörden im Umgang mit chinesischen Tech-Firmen ankündigte, befand sich der Aktienkurs des Unternehmens im stetigen Abwärtstrend. Seit dem Bekanntwerden des Urteils erholt sich Xiaomi an der Börse wieder. Der Trend könnte sich trotz des noch ausstehenden, finalen Urteils weiter fortsetzen, da der zuständige Richter Rudolph Contrera neben der Verkündung des Stopps des Banns auch generelle Zweifel an dem Platz von Xiaomi in der Blocklist des US-Verteidigungsministeriums äußerte.

Xiaomi betonte in der Anklageschrift nochmals, keinerlei Beziehungen mit dem chinesischen Militär zu unterhalten und ausschließlich Produkte für den zivilen Sektor anzubieten. Das Unternehmen wies daher die Einstufung als chinesische Militärfirma vehement zurück. Inzwischen veröffentlichte der Konzern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Statement zu dem Urteil und seinen Auswirkungen. 

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