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Nach Einigung zur globalen Mindeststeuer

EU stellt Pläne für Digitalsteuer zurück

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EU stellt Pläne für Digitalsteuer zurück
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Vergangenes Wochenende einigten sich die Finanzminister aller großen Handels- und Industriestaaten auf die historische Einführung einer Mindeststeuer von 15 %. Damit solle der gängigen Steuerflucht multinationaler Konzerne Einhalt geboten werden. Dazu gehören unter anderem die großen Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Facebook.

Als Reaktion auf den Beschluss möchte die EU-Kommission ihre Pläne für eine Digitalsteuer innerhalb der EU zurückstellen. Doch schon jetzt erheben einige Länder in der EU nationale Digitalsteuern. Dazu gehören beispielsweise Italien und Frankreich sowie Spanien.

Die US-Finanzministerin Yellen, welche bereits Anfangs des Jahres mit einer Forderung zur stärkeren Regulierung von Krypto-Währungen aufgefallen war, forderte von der EU eine Anhebung des Mindeststeuersatzes auf 21 % sowie eine damit einhergehende Abschaffung der der nationalen Digitalsteuern. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, befürwortete Yellens Position und plädiert für Unterstützung aus Deutschland.

Im Oktober sollen außerdem die Staatsoberhäupter der G20-Staaten dem Vorhaben zustimmen. Dementsprechend sollten bis dahin alle verbleibenden Fragen zur Mindeststeuer geklärt werden. Giegold sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung der Mindeststeuer in Europa aus, um ein Signal der Unterstützung an den US-Kongress vor dessen Abstimmung über den Steuersatz zu senden.

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