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Unfairer Kauf von WhatsApp und Co.

US-Regierung reicht Klage ein

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US-Regierung reicht Klage ein
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Die FTC (Federal Trade Comission) in den USA hat erneut eine Wettbewerbsklage gegen Facebook eingereicht. Dabei handelt es sich um eine Fortführung des bereits im Juni 2021 begonnenen Rechtsstreits. Damals wie heute wirft die FTC dem Unternehmen vor, eine Monopolstellung im Bereich des Social-Media-Marktes zu besitzen und diese durch unfairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten. In der ersten Verhandlung unterlag die US-Behörde vor Gericht. Laut des zuständigen Richters konnten keine ausreichenden Belege erbracht werden, die Facebooks angeblich wettbewerbswidrigen Handlungsweisen belegen würden.

Daraufhin gewährte der Richter der FTC eine Frist bis zum 19. August, um die Klage nachzubessern und vertiefende Beweise zu sammeln. In dem neuen Bericht wirft die Behörde dem Konzern vor, nicht genug Innovationskraft aufgebracht zu haben, um beim plötzlichen Aufkommen von mobilen Diensten mitzuhalten. Stattdessen bediente man sich einer illegalen "Buy-or-Bury" (Kaufen-oder-Begraben)-Strategie, um die Konkurrenz auszuschalten oder in die eigenen Reihen einzugliedern. So kaufte das Unternehmen innovative Social-Media-Anwendungen, wie Instagram und WhatsApp, um die fehlende Anpassung des eigenen Konzerns zu kompensieren. Gleichzeitig sollen Konkurrenten mit etwaigen Versprechungen in den Konzern eingegliedert worden sein, nur um sie danach zu begraben.

Dadurch habe man über Jahre gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und gleichzeitig die Innovation des Marktes behindert sowie die Auswahl der Kunden verringert. Die FTC beruft sich zudem auf Statistiken, welche belegen sollen, dass Facebook im Bereich der Social-Media-Netzwerke in den USA einen dominanten Marktanteil besitzt. Gleichzeitig zeigen die Daten auf, dass Facebook dadurch die alleinige Kontrolle über Preisgestaltung sowie die Unterbindung von Wettbewerb hätte.

Die FTC lässt viele beliebte Social-Media-Plattformen in ihrer Bewertung bewusst außen vor. So zählt sie unter anderem YouTube, Twitter oder TikTok eher als inhaltsbasierte soziale Medien, während WhatsApp und Instagram vielmehr auf das Knüpfen und Halten von persönlichen Kontakten ausgelegt seien. Auf Twitter bezeichnete Facebook die erneute Klage als "bedauerlich". Zudem erinnert das Unternehmen daran, dass die Übernahme von Whatsapp und Instagram mit der Zustimmung der entsprechenden Behörden geschah und damit rechtmäßig war.

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