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Google hat sich ein neues Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro in Frankreich eingefangen. Es geht erneut von der französischen Wettbewerbsbehörde aus, die in einer Mitteilung vom 20. März 2024 ihre Entscheidung begründete. Demnach habe sich der Konzern nicht an Verabredungen mit französischen Verlagen und Agenturen hinsichtlich ihrer Urheberrechte gehalten, die in einer Verpflichtungsentscheidung vom 21. Juni 2022 festgelegt wurden. Schon in der Vergangenheit musste der Konzern in Frankreich Bußgelder bezahlen. Das Aktuelle stellt bereits das Vierte in vier Jahren dar. Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie, die Frankreich bereits in nationales Recht umgesetzt hat.
Die französischen Wettbewerbshüter bemängeln, "dass Google seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, innerhalb von drei Monaten ein Vergütungsangebot für die Übernahme geschützter Presseinhalte in seine Dienste nach transparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien auszuhandeln". Zudem kritisiert die Behörde, dass Google den Verlegern und Nachrichtenagenturen nicht die vollständigen Informationen für erfolgreiche Verhandlungen mit dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat.
Eine weitere Verfehlung identifizierten die Kartellwächter in der Nutzung von Googles künstlicher Intelligenz Gemini, bis vor Kurzem noch Bard genannt. Der Konzern soll diese mit Inhalten von französische Verlegern trainiert haben, ohne diese darüber zu informieren. Ferner ist die Behörde der Ansicht, dass Google seine Verpflichtung zur Neutralität hinsichtlich Verhandlungen "über verwandte Schutzrechte gegenüber jeder anderen wirtschaftlichen Beziehung, die Google mit Verlegern und Nachrichtenagenturen unterhält, nicht eingehalten hat".
Google selbst kritisiert das Bußgeld als unverhältnismäßig, erklärte sich jedoch dazu bereit, die geforderten Verhaltensänderungen umzusetzen. Gleichzeitig merkte der Konzern an, dass es noch an klaren Vorgaben zur Vergütung fehlen würde und man sich in der Beziehung mehr Rechtssicherheit wünsche.