Werbung
In Washington hat ein Gerichtsverfahren gegen Meta begonnen, welches weitreichende Folgen für den Konzern haben könnte. Im Zentrum steht die Klage der US-Handelsaufsicht FTC, die dem Unternehmen vorwirft, durch den Aufkauf von Instagram und WhatsApp ein illegales Monopol im Bereich sozialer Netzwerke aufgebaut zu haben. Die FTC sieht darin eine wettbewerbswidrige Strategie, mit der Meta aufstrebende Konkurrenten durch milliardenschwere Übernahmen gezielt ausgeschaltet haben soll. Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, droht Meta eine Zerschlagung und damit die Abspaltung einzelner Dienste wie WhatsApp oder Instagram. Grundlage der Klage sind unter anderem interne E-Mails, in denen Meta-Chef Mark Zuckerberg zusammen mit weiteren Führungskräften bereits vor der Übernahme von Instagram diskutierte, wie man den damaligen Konkurrenten neutralisieren könne. Meta hält dagegen, dass diese Kommunikation aus dem Jahr 2012 stamme und unter heutigen Marktbedingungen keine Relevanz mehr habe.
Das Verfahren selbst wurde bereits 2020 eingeleitet, als Donald Trump seine erste Amtszeit als US-Präsident absolvierte. Nun, mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus, sieht sich die FTC laut eigener Aussage gut aufgestellt. Die Behörde betont, dass sie mit hochqualifizierten Juristen an dem Fall arbeitet und entschlossen sei, ein Zeichen gegen monopolistisches Verhalten zu setzen. Meta verteidigt sich derweil mit aller Kraft gegen die Vorwürfe. In einem aktuellen Blogbeitrag bezeichnete Metas Chefjuristin Jennifer Newstead die Anklage als grundlos und warf der FTC vor, amerikanische Technologieunternehmen mit derartigen Verfahren in ihrer Innovationskraft zu behindern. Zudem kritisierte sie die politische Doppelmoral, da die US-Regierung gleichzeitig versuche, die in chinesischem Besitz befindliche Plattform TikTok zu retten.
Neben den juristischen Fragen rückt auch die politische Dimension in den Vordergrund. Meta hat in den letzten Monaten versucht, sich unter der Führung von Mark Zuckerberg verstärkt bei der Trump-Regierung zu positionieren. So gab es nicht nur mehrere Treffen mit dem Präsidenten, sondern auch eine Millionenspende zur Amtseinführung. In jüngster Zeit hat Meta in den USA zudem zentrale Maßnahmen zur Moderation von Inhalten zurückgefahren, etwa die Abschaffung klassischer Faktenchecks, die durch Community Notes ersetzt wurden. Diese Entwicklung wird von Kritikern als Versuch gewertet, sich politisch anzubiedern.
Die Entscheidung des Gerichts könnte für Meta einen tiefgreifenden Einschnitt bedeuten. Sollte die FTC mit ihrer Forderung nach einer Zerschlagung Erfolg haben, müsste der Konzern sein Geschäftsmodell grundlegend neu ausrichten. Das Verfahren gilt deshalb als richtungsweisend für die künftige Regulierung großer Tech-Konzerne in den USA. Es geht dabei nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um die Frage, wie viel Macht ein einzelner Konzern über digitale Kommunikationsräume haben darf.
