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Bundesregierung will Ausweispflicht bei Prepaid-Simkarten durchsetzen

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Bundesregierung will Ausweispflicht bei Prepaid-Simkarten durchsetzen
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Bisher ist es möglich, Prepaid-Simkarten von Discountern anonym kaufen. Nun plant die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel eine Ausweispflicht beim Kauf einer Simkarte durchzusetzen. Dies würde bedeuten, dass es dann in Deutschland nicht mehr möglich wäre, anonym eine Simkarte zu erwerben. Schon jetzt muss man bei den meisten Anbietern Name und Adresse bei der Registrierung der Karte angeben, was aber nicht nachgeprüft wurde.

Diese Aktion soll wie immer dem Schutz gegen den Terrorismus dienen. So könnte keine anonyme Kommunikation via SMS mehr zwischen Terroristen stattfinden, so der Plan. Allerdings gibt es auch kleine Einschränkungen für die Bevölkerung: Wer lediglich einen Reisepass besitzt, weil er beispielsweise Bürger eines anderen EU-Landes ist, wird keine Simkarte mehr kaufen können, da auf dem Reisepass keine Adresse eingetragen ist.

Zudem sollen die Mobilfunkprovider verpflichtet werden, selbst die über das Netzwerk verschickten Nachrichten zu durchforsten und bei mit Terrorismus assoziierten Begriffen bzw. Propaganda dagegen vorgehen. Alles in allem ist das mal wieder ein Versuch, die Freiheit der Bundesbürger unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung weiter einzuschränken. Dass solche Maßnahmen in der Regel nicht sehr viel bringen, beweisen die jüngsten Anschläge in Paris oder Brüssel.

Frankreich setzt die Vorratsdatenspeicherung bereits seit 2006 ein und konnte trotzdem die Anschläge nicht im Vorfeld vereiteln.

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