FTC wirft Qualcomm Verletzungen der Wettbewerbsgesetze vor

Die amerikanische Bundesbehörde Federal Trade Commission (FTC) will juristisch gegen den Chip-Hersteller Qualcomm vorgehen. So wirft man dem Anbieter vor Innovationen zu behindern und mit seinen aktuellen Lizenzierungsmodellen gegen das US-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Demnach nutze Qualcomm seine Marktmacht, um sich quasi ein Monopol zu sichern. Konkret geht es um die Baseband-Prozessoren des Unternehmens, welche Verbindungen zu Mobilfunknetzen herstellen. In diesem Feld sei Qualcomm weltweit absolut dominierend. Diese Position werde durch den Hersteller ausgenutzt, um anderen Herstellern unfaire Bedingungen aufzuzwingen. Erschwerend komme hinzu, dass Qualcomm viele Patente halte, die sich in der Industrie als Standard etabliert hätten – worauf Qualcomm sich auch selbst berufe. Diese Standards würden auch von der Mobilfunkindustrie genutzt. Laut FTC führe das normalerweise auch dazu, dass der jeweilige Entwickler die Patente anschließend zu FRAND-Bedingungen an andere Hersteller lizenziere. Im Klartext bedeutet das, dass dann normalerweise in der Praxis auch andere Unternehmen die Standard-Patente zu fairen Bedingungen nutzen dürfen.

Qualcomm aber lizenziere seine essentiellen Baseband-Patente nicht zu FRAND-Bedingungen, sondern drohe Konkurrenten teilweise damit keine Baseband-Chips mehr zu liefern, wenn die Rivalen nicht steigende Lizenzgebühren zahlten. Hier sei ein Ungleichgewicht am Markt entstanden: Andere Hersteller hätten keine andere Wahl als Qualcomms Techniken zu nutzen, da sie eben de facto den Standard markieren, müssten dafür aber tief in die Tasche greifen. Am Ende würden jene Kosten auf den Kunden abgewälzt und nur Qualcomm selbst profitiere unangemessen. Diese Verfahrensweise behindere Innovationen und schade dem Wettbewerb. Es gebe zwar am Markt auch andere Hersteller von Baseband-Prozessoren, jene müssten für Qualcomms Patente aber zu hohe Gebühren zahlen, so dass kein Wettbewerb mehr möglich sei.

Ob Qualcomm nun wirklich gegen die US-Wettbewerbsgesetze verstoßen hat, müssen die Gerichte entscheiden – das kann die FTC nicht allein vorgeben. Es könnte demnach ein langwieriger Rechtsstreit anstehen. Denn es darf als sehr wahrscheinlich gelten, dass Qualcomm die Vorwürfe zurückweisen wird.