Britischer Premier Cameron will verschlüsselte Messenger verbieten

Die Geschehnisse in Paris rufen nun all diejenigen auf den Plan, die immer gerne schnell nach solchen Tragödien nach stärkeren Instrumenten für die Strafverfolgungsbehörden rufen - oftmals wieder besseren Wissens. Nun fordert David Cameron das Verbot verschlüsselter Nachrichtendienste wie WhatsApp, Snapchat und iMessages. Dies würde die Verwendung verschlüsselter Dienste stoppen, die für die Strafverfolgungsbehörden auch dann nicht einsehbar sind, wenn eine gerichtliche Anordnung vorliege.

David Cameron sprach dieses Thema im Rahmen seiner Rede zum Draft Communications Data Bill, besser bekannt unter Snoopers' Charter, an. Darin sollen alle Internet Service Provider und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, eine Vorratsdatenspeicherung der Metadaten eines jeden Nutzers über 12 Monate anzulegen. Das Gesetz sollte bereits 2012 bis 2013 in Kraft treten, wurde aber im April 2013 zurückgewiesen. Sollte Cameron die nächste Wahl gewinnen, will er einen neuen Anlauf starten. Sein genauer Wortlaut zur verschlüsselten Kommunikation lautete: "In our country, do we want to allow a means of communication between people which […] we cannot read?"

Auch in Deutschland werden die Rufe nach einer stärkeren Überwachung nach den Anschlägen von Paris wieder lauter. Zahllose Politiker haben sich in ebenso zahllosen Polit-Talkshows schon dahingehend geäußert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versucht zwar klarzustellen, dass er die deutschen Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sieht, er spricht sich aber auch für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine europaweite Erfassung von Fluggastdaten aus: "Beide Instrumente halte ich für erforderlich, das galt vor den schrecklichen Ereignissen in Frankreich ebenso, wie es danach gilt."

Doch den Rufen nach immer dichteren und ausführlicheren Überwachungsmaßnahmen stehen auch immer wieder Studien entgegen, welche die Notwendigkeit und sinnvolle Nutzung dieser wiederlegen. Die Aussage Camerons zeigt aber, dass nur ein Verbot verschlüsselter Kommunikation derzeit offenbar auf Seiten der Politik und der Sicherheitsbehörden als sinnvoll erachtet wird, da die Geheimdienste offenbar nicht in der Lage sind diese Verschlüsselungen zu knacken. So bleibt nur die Androhung von Strafen, falls man sich dem Verbot wiedersetzen sollte. In Großbritannien ist schon jetzt jede Person verpflichtet, kryptographisch gesicherte Informationen bereitzustellen. Sollte die entsprechende Person das Passwort nicht nennen wollen, droht ein Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren.