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Die Überwachungsdebatte ist ein brandaktuelles und umstrittenes Thema - Öl ins Feuer dürften nun zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestage (PKGr) gießen. In diesen Berichten geht es darum, wie intensiv deutsche Geheimdienste das Internet überwachen. Dabei werden imposante Zahlen angeführt.
Im Jahr 2010 wurden laut PKGr ganze 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft, die wegen bestimmter Schlüsselwörter den Verdacht der Ermittler geweckt hatten. Der Mail- und Datenverkehr wird konkret auf etwa 2000 Schlüsselwörter geprüft, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen könnten (darunter z.B. "Bombe"). Weitere Suchwörter sorgen für Alarm, wenn es um illegalen Waffenhandel oder Schleusung gehen könnte. Gegenüber 2009 ist ein massiver Anstieg der Netzüberwachung um über 30 Millionen Fälle zu verzeichnen.
Neben der Zahl von 37.292.862 Überprüfungen mutet die Zahl der verwertbaren Hinweise mit 213 verschwindend gering an - zumal keine Informationen darüber vorliegen, in welchen konkreten Fällen dann weiterermittelt werden konnte.