Der Ausstieg aus Lobbyradar - dem ZDF ist Fußball wichtiger als Transparenz

Mit der Seite lobbyradar.de hat das ZDF ein bemerkenswertes Projekt aufgebaut. Das Lobbyradar macht die Verbindungen zwischen der Bundespolitik und den Akteuren deutlich, die Einfluss auf die Politik ausüben wollen. Doch das Projekt steht nun vor dem Aus - ohne dass die Gründe dafür klar benannt würden.

Etwa 5.000 Lobbyisten "kümmern" sich um die rund 600 Abgeordneten im deutschen Bundestag. Dass die unterschiedlichen Interessengruppen der Politik ihre Positionen vermitteln wollen, ist dabei nicht einmal das Problem - problematisch ist vor allem, dass kaum jemand nachvollziehen kann, wie die Verstrickungen zwischen Lobbyisten und Politikern nun eigentlich aussehen. Für etwas mehr Transparenz sollte das ZDF-Projekt Lobbyradar sorgen. Es war von drei freien Journalisten aufgebaut und im Mai 2015 gestartet worden. Die beeindruckende Netzgrafik zeigt die Vielzahl der Verbindungen zwischen Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten. Ergänzend gibt es ein Browser-Plugin, dass Internetseiten mit den Datenbankeinträgen abgleicht und Übereinstimmungen markiert. Dadurch sollen z.B. auf Nachrichtenseiten Lobbyverbindungen gleich ins Auge stechen.

Lobbyradar wird kontinuierlich ausgebaut und aktualisiert. Das Projekt wurde erst Ende Oktober mit dem Prix Europa ausgezeichnet, einem wichtigen europäischen Preis für die besten europäischen TV-, Radio- und Internet-Programme. Damit erhielt Lobbyradar 2015 als einzige ZDF-Produktion diese prestigeträchtige Auszeichnung. Trotzdem will sich das ZDF nun möglichst schnell von seinem Transparenzprojekt trennen. Wie zeit.de berichtet, ist es beschlossene Sache, dass Lobbyradar zum Jahresende ausläuft. Die Begründung lässt allerdings Fragen offen. Angeblich sollen Gelder für TV-Großereignisse des kommenden Jahres gesichert werden. Ereignisse wie die Fußball-EM, die US-Präsidentschaftswahlen oder auch der neue öffentlich-rechtliche Jugendkanal sollen nicht zu kurz kommen.

Diese Begründung mutet allerdings etwas merkwürdig an, wenn man auf die Kosten für Lobbyradar sieht. Bisher hat dieses Projekt zwar über 150.000 Euro gekostet, im Vergleich zu den Ausgaben für andere Projekte und Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind das aber Peanuts. So kostet allein eine Minute Tatort 15.000 Euro. Mit zehn Minuten Tatort könnten also die gesamten bisherigen Kosten für Lobbyradard gedeckt werden. Und nachdem die Anfangsinvestition für das Projekt einmal gestemmt wurde, dürften die laufenden Kosten noch unproblematischer sein.

Gemunkelt wird deshalb, dass der politische Druck auf das ZDF zu groß geworden sein könnte. Ein ZDF-Redakteur erklärte so gegenüber Zeit.de: "Aus dem Fernsehrat und aus Kreisen der Politik wurden zu viele hässliche Fragen an den Intendanten gestellt." Immerhin gibt es Hoffnung, dass Lobbyradar auch ohne ZDF-Unterstützung bestehen kann. Die Macher sind bereits auf der Suche nach einem neuen Partner und streben den Ausbau auf eine europäische Ebene an.