Vorratsdatenspeicherung: Keine neue EU-Richtlinie in Arbeit

homann5

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<p><img src="/images/stories/logos-2013/eu_kommission.jpg" width="100" height="100" alt="eu kommission" style="margin: 10px; float: left;" />Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die Vorratsdatenspeicherung auf Basis der EU-Richtlinie 2006/24/EG <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/30557-europaeischer-gerichtshof-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-ungueltig.html" target="_self">für ungültig erklärt wurde</a>, hat die EU Kommission die Arbeiten an einer überarbeiteten Version bislang nicht aufgenommen.</p>
<p>Gegenüber der Welt erklärte die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass eine Neuauflage auch ganz ausbleiben könne: „Wenn es überhaupt noch irgendwann zu einer neuen EU-Richtlinie kommen sollte, dann erst, wenn die Gesetzgebung...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/31390-vorratsdatenspeicherung-keine-neue-eu-richtlinie-in-arbeit.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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