Innenminister planen den großen Lauschangriff auf Alexa und Co.

[HWL News Bot]

Wie jetzt bekannt wurde, planen Bund und Länder in Zukunft die digitalen Spuren, die sich im Smart Home finden lassen, als Beweismittel zuzulassen. Die Planung sieht vor, die ermittelten Daten zu sichten und auszuwerten. Über den Beschluss soll in der kommenden Woche bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel verhandelt werden. Der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU) ist zu entnehmen, dass die digitalen Spuren für die ermittelnden Behörden in der Vergangenheit immens an Bedeutung gewonnen haben. Somit ist es eine logische Konsequenz, dass sich die Behörden bei Alexa und Co. bedienen wollen....

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[DeckStein]

Ich würde gerne mal sehen wie ein politiker reagiert wenn ich ihm beim knallen seiner frau/geliebten zusehen will, ob da auch ja keine kinder involviert sind. Er macht ja nichts illegales und hat somit nichts zu verstecken. Privatsphäre ist offensichtlich kein argument mehr.

 

[Morrich]

Ich habs doch gesagt!
Als der Krempel aufkam und ich schon prophezeit habe, dass es nicht lange dauern wird, bis der Staat die Dinger als Wanzen einsetzen will, wurde ich verlacht.
Nun seht ihr, dass es genau so kommen soll!

War arschklar, dass dieser ganze Kram auch bei den Staatsorganen Begehrlichkeiten weckt.

Mir kommt solch ein Ding jedenfalls nicht in die Bude. Ich kann meine Musik auch noch per Hand an- und abschalten.

 

[lll]

Alle wollen Privatsphäre und Datensicherheit, aber holen sich freiwillig Wanzen ins Haus die einem dauerhaft belauschen, wenn das nicht an eine Geisteskrankheit erinnern würde wäre es zum lachen...

 

[PayDay]

der witz ist ja, das so die echten fische nicht geangelt werden. die schalten das teil vorher aus oder haben sowas gar nicht erst. man bekommt also nur den normalbürger und die anti kapitalisten deppenterroristen, die einfach 0 plan haben von technik und die firmen voll hassen, aber trotzdem voll auf den kapitalistenkram stehen.
und das mit den richterlichen beschluss ist doch genau so ein märchen. da wird einfach so mal mitgehört und sollte sich tatsächlich was finden, holt man sich den wisch rückwirkend.
das gute dabei ist ja, das niemand gezwungen ist, so ein gerät zu nutzen.
das lächerliche ist, das all diese filme/autoren usw... von vor 20-30 jahren recht hatten mit den überwachungsstaat. ^^

 

[Defence]

Wer noch immer denkt, wir leben in einer Demokratie, der muss nicht ganz dicht sein.

Man sieht immer mehr, dass Merkel und Co aus Deutschland einen richtig schönen DDR 2.0 Stasi Staat machen.

 

[DeckStein]

Und das ohne mauer und schützen. Wenn der honecker das wüsste, der würde kotzen wenn er merkt dass das auch ohne schusswaffen geht.

 

[Morrich]

Was hat das Eine mit dem Anderen zutun?

Demokratie bedeutet, dass das Volk sich seine Vertreter in regelmäßigen Abständen frei wählt.
Über das, was diese Vertreter dann entscheiden, hat das Volk anschließend keine Handhabe mehr.

Das ist durchaus Demokratie. Aber halt eine ziemlich beschissene.

 

[VorauseilenderGehorsam]

Oder die Leute müssten so einen Mist überhaupt schon gar nicht mal kaufen. Fertig

PS: Löst klarerweise nicht alle Probleme.

 

[Sir Demencia]

Wer noch immer denkt, wir leben in einer Demokratie, der muss nicht ganz dicht sein.

Man sieht immer mehr, dass Merkel und Co aus Deutschland einen richtig schönen DDR 2.0 Stasi Staat machen.

Ich stimme dir fast zu.
Allerdings passt Rev 2.0 nicht mehr. Da sind wir schon ein gutes Stück weiter.

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[PayDay]

Was hat das Eine mit dem Anderen zutun?

Demokratie bedeutet, dass das Volk sich seine Vertreter in regelmäßigen Abständen frei wählt.

eine wahl macht nur dann sinn, wenn es auch was relevantes zu wählen gibt. zb in österreich, wo 3 parteien ziemlich gleichauf liegen. da macht es absolut sinn, "seine2 partei auch zu wählen.
in deutschland gibt es keinen großen kampf zwischen den arbeiten. es gibt die cdu, sie führt meilenweit an. die spd hat sich selbst ins aus geschossen, die grünen kommen gerade kräftig ins rollen, haben aber keine richtige leitfigur, um die sache wirklich klarzumachen zur nächsten bundestagswahl.
der rest ist kleinkram und spielt letztenendes kaum bis keine rolle. ob die afd im bundestag sitzt oder nicht ist doch letztenendes wayne.
faktisch ist die wahl in deutschland derzeit so wie in russland. man wählt putin oder naja gar nix, da alle anderen aufgestellten genossen sowieso keine 5% packen. das ist keine wahl. eine wahl suggeriert, das man mit der wahl irgendwas bestimmt oder aussucht. das ist aber hier in deutschland nicht der fall. dafür kann die machthabende partei cdu natürlich nix, wenn die anderen einfach zu blöde sind. die grünen haben es erkannt und nutzen diese "ökowelle" ganz gut aus.
das die grünen im grunde die leute auch nur in die armut stürzen sehen viele natürlich nicht. durch höhere spritkosten werden nur noch mehr leute in die städte ziehen, die mieten steigen, während die wenigen dummen auf dem land mehr kosten haben durch ihre sinnlose fahrerei..
auf dem land muss man also anti grün denken und damit hat man dann tatsächlich dann auch was zu wählen: die andere große partei. nur ist das irgendwie nicht sinn der sache, das man eine partei wählt, weil die andere nicht gewinnen soll. man soll doch eine partei wählen, welche die eigenen interessen vertritt. und das ist die letzten jahre völlig untergegangen... welche partei vertritt denn heute noch die interessen der bevölkerung? ein großer lauschangriff ist ganz sicher nicht im interesse der bevölkerung.

 

[Scrush]

nur weil daten vorliegen hat kein fremder das recht diese daten für sich zu nutzen. wasn das fürn käse?

 

[DeckStein]

Was hat das Eine mit dem Anderen zutun?

Demokratie bedeutet, dass das Volk sich seine Vertreter in regelmäßigen Abständen frei wählt.
Über das, was diese Vertreter dann entscheiden, hat das Volk anschließend keine Handhabe mehr.

Das ist durchaus Demokratie. Aber halt eine ziemlich beschissene.

Im weitesten sinne ja, aber dahingehend herrscht in Nordkorea auch demokratie...

 

[immortuos]

Wie war das damals noch mit den Aluhüten?
Wer sich so einen Kram zulegt ist doch echt selbst schuld.

 

[PayDay]

Hier muss man ganz deutlich differenzieren, diese Daten entstehen weil die Konzerne nichts unversucht lassen in die intimste Privatsphäre ihrer Konsumenten vorzudringen. Der Staat versucht lediglich auf die veränderten Lebensrealitäten der Bürger zu reagieren. Diese Daten liegen ohnehin vor, die Frage ist doch nur ob sie auch als Beweismittel zulässig sind. Gerade Prozesse die sich um das Thema Häusliche Gewalt drehen haben häufig das Problem ausreichend Beweise aufzuhäufen. Nicht selten gehen die Opfer aus Scham erst Wochen später zur Polizei. Umgekehrt brüstet sich Amazon damit sowas aufzuzeichnen, wie vor einigen Wochen geschehen. Und im Ergebnis soll die Justiz solche Daten nicht als Beweismittel anerkennen?

im normalfall sind alle audioaufnahmen gerichtlich wertlos, wenn der aufgenommen keine kenntnis davon hatte. kannst ja mal bei ner polizeikontrolle heimlich nen micro laufen lassen. das gibt den einlauf deines lebens. und plötzlich soll das also erlaubt sein, allerdings nur von staatsseite ?!
also wenn DAS nicht stasi ist, was ist es dann ?
das politiker sowas überhaupt öffentlich ausdiskutieren wollen zeigt eindeutig, das denen wirklich nix mehr peinlich ist. wahrscheinlich wurde das irgendwie geleakt. das wollten die doch 100 pro erstmal heimlich durchbasteln. normal ist so ein gesetz das aus für den politiker. genauso wie 130kmh auf autobahnen.

 

[AliManali]

UUUh, wurde letzthin nicht gerade berichtet, dass Alexa nun alles übermitteln soll? Für Statistikzwecke, die Daten werden von Mitarbeitern ausgewertet? Finde jetzt leider die Quelle hier im Luxx gerade nicht. Ein Teil der User meinte da wohl, das sei halt der Stand der Technik. Nur irgendwelche Höhlenbewohner regen sich darüber auf. Und man hätte ja nichts zu verstecken.

Heutzutage kann man sich nicht mal mehr eine TV Digibox ohne den Spracherkennungs- und übermittlungs Kram mieten.

 

[Ycon]

Der Unterschied besteht lediglich darin, dass der Staat das nicht mehr selbst finanzieren muss (was er auch gar nicht kann), sondern es jemand anderem überlasst, angenehmerweise zudem auch noch profitbehaftet.

Wäre ein Staat daran interessiert, keine Stasimethoden mehr aufkommen zu lassen, wären Auswüchse wie Wanzen sehr leicht gesetzlich zu verbieten. Wurde und wird es aber nicht - weshalb?
Wie in jeder Beurteilung zu staatssystemischen Fragen gilt auch hier der Leitsatz bzw. die Leitfrage "cui bono?"!

Mein (also nicht ich selbst, ich verwende so etwas nicht) Heim ist unverletztlich, das versprechen mir die Gesetze quasi jeder Nation auf der Welt.
Wenn ich selbstbestimmt (ob wissentlich oder nicht ist absolut mein eigenens Problem) Amazon zu mir als Besuch einlade, bedeutet dies noch lange keinen Freifahrtsschein für die Berliner Mädels, ungebeten in mein Haus zu stürmen; in den deutschen Gesetzbüchern z.B. wird dieser Akt als Hausfriedensbruch bezeichnet.

 

[PayDay]

Die Stasi war ein Unterdrückungsmechnismus der selbst Daten angelegt hat. Hier geht es um Aufklärung mithilfe von Daten die Andere einsammeln und sogar monetarisieren. Aber die Zielrichtung scheint argumentativ für dich nicht von Interesse zu sein. Eine potentielle Parallele hinsichtlich der Methodik genügt dir wohl um den Ansatz zur Gänze zu verwerfen. Ich begrüße ihn, Justiz und im speziellen Strafverfolgen müssen der digitalen Entwicklung der Gesellschaft Schritt halten.

der einzige unterschied ist doch, wer die daten gesammelt hat. der staat hat quasi einen wissensgeilen ami am start, der alle informationen gratis für sie heranschaft. alles andere ist exakt wie die stasi.
da alle vorherigen lauschgeschichten auch so toll geklappt haben (staatstrojaner) brauchen wir unbedingt auch noch mehr davon.

man kann gar nicht aufhören die grundgesetze aufzuzählen, welche durch so eine lauschgeschichte verletzt werden.
das problem ist weniger, das sie es machen wollen, sondern das es sodermaßen missbraucht wird wie im snowdenfilm gezeigt. richterliche beschlüsse sind wayne und/oder werden später dann geholt, falls notwendig. DAS ist stasi.
das einzig gute ist halt, das jeder das noch selbst in der hand hat, sein stasigerät nach hause zu holen.

 

[VorauseilenderGehorsam]

das jeder das noch selbst in der hand hat, sein stasigerät nach hause zu holen.

freiwillige Basis und die Leute holen sich das Zeug dennoch ins Haus, erschreckend eigentlich.

 

[Tzk]

nur weil daten vorliegen hat kein fremder das recht diese daten für sich zu nutzen. wasn das fürn käse?

Der deutsche Staat sieht das offensichtlich anders.

Sieht man ja auch daran, das man Journalisten mittlerweile auch überwachen können will. Bisher waren die ja durch den Informantenschutz bzw. die Pressefreiheit in gewissen Grenzen geschützt. Ich warte schon auf den ersten Fall von Amtsmissbrauch, weil ein Politiker oder Polizist bei den Medien verpfiffen wird und dann seine Macht ausnutzt um die betroffenen Medien zu bespitzeln

 

[Hyrasch]

Nächster Schritt: in x Jahren solche Geräte in jeder Wohnung als Pflichtinstallation.
Wurde ja bei den Rauchmeldern auch durchgeboxt, schön auf Kosten des Mieters, denn der Vermieter kann nun ja bequem die Kosten (Gerät und jährliche Prüfung) als Nebenkosten handhaben.(selbst wenn der Mieter bereits einen Rauchmelder installiert hatte). Win-win für Vermieter und Lobbyisten.
Als illegal wird erklärt wer sich wehrt und das Teil deinstallieren/manipulieren versucht, bekommt halt Gewalt, *ups* Sanktionen heißt dies (und trägt dazu noch die Raparaturkosten etc.).
Da die Preise solcher Gerätschaften sinken, mache ich mir da keine Hoffnung.
Als Lobbyist stehen ja bereits Amazon und co. freudig wartend. Die bei Amazon geben gerne Rabatt (also auf Neuwagen für unsere Staatsbeamten schwarze Koffer).

Artikel 13 des Grundgesetzes hebelt ja bereits die Unverletzlichkeit der Wohnung aus.
In (1) steht unverletzlich, in (2) und Paragraphen darunter sinnlich ein aber und was man sich als Terrorist, *Ups*, ich meinte Hr. Seehofer und Staatsbeamten-Kollegen so als Freiheit herausnimmt.
Diese Einschränkun/Aushebelung gilt für quasi jedes Grundrecht. "Grundgesetzte schützen vor dem Staat (also vor Staatsbeamten) und deren Willkürlichkeit", ist wohl die größte Farce überhaupt ^^

TZk, diese Amtsmissbrauche waren in der Vergangenheit und sind heute gäbe; genug Artikel haben solche Fälle gezeigt. Wenn überhaupt bekommt man davon nichts mit.

 

[Ali G]

Sich Alexa anzuschaffen ist mMn auch letztlich ne geistige Armutserklärung.

Ich muss ja fast froh sein dass mein alter Full HD TV im Wohnzimmer kein Mikrofon hat und nicht Smart ist, im Gegensatz zu den anderen Wanzen lässt der sich nicht so leicht in nen anderen Raum bringen.

Edit:

Und King Loui: Was für dich organische Entwicklungen sind

Es muss das Kerninteresse eines jeden Innenministers sein, die Privatsphäre der Bürger soweit zu beschneiden wie potentiell möglich. Was machbar ist, muss der Staat auch versuchen, im Interesse der Bürger, im Notfall gegen die Bürger.

Genau so läuft das in westlichen, liberalen Demokratien mit Bürgerrechten...

 

[Hyrasch]

Alternativen gibt es ja, z.B. Snips.
Verschlüsselt, open-source und läuft auf einem Raspberry Pi 3.
Weitere Informationen hier
https://snips.ai/
https://medium.com/snips-ai

 

[GorgTech]

Offensichtlich will der Innenminister durch solcher Forderungen nur dafür sorgen, dass der rechte Rand noch mehr Stimmen kriegt.

Dann wird man sich wieder bei den nächsten Wahlen wundern, wieso man erneut ein paar %e weniger Stimmen gekriegt hat.

Mit solchen Politikern braucht man keine Feinde mehr.

 

[Tech Enthusiast]

So, und was machen sie nun, wenn ich kein Alexa habe, sondern Google Home?
Das Ding, das bald sogar ohne Internetverbindung läuft und deswegen gar keine Daten zwischenspeichern muss?

Mal davon abgesehen, dass sie damit Gesetze schon hart biegen.
Glaube da ist deutlich mehr Wind als am Ende echt passieren wird. Und wenn doch: Bin ich froh google Home zu nutzen und nicht Alexa, oder gar Siri *schauder*-

 

[junkb00ster]

Ich bin dafür das jedes dieser Geräte überwacht wird und jedes noch so harmlose vergehen das aufgezeichnet wird radikal bestraft wird. Anders bekommt man die Idioten nicht weg von dem Müll.

 

[Morpheus2200]

die Frage wird dann eher sein, wie lange man sich gegen eine derartige Überwachung noch zur Wehr setzen kann (darf).
Irgendwann heisst es dann: jeder der sich gegen eine solche Überwachung stellt und keine Wanzen in seinen eigenen 4Wänden dulden mag, ist möglicherweise ein potentieller Attentäter,Raubmordkopierer,Vergewaltiger etc. und daher automatisch hoch verdächtig. Wenn man nichts zu verbergen hat, braucht man sich ja auch nicht gegen diesen Fortschritt stellen!
Herrlich - ich freu mich schon drauf

 

[REDFROG]

Offensichtlich will der Innenminister durch solcher Forderungen nur dafür sorgen, dass der rechte Rand noch mehr Stimmen kriegt.

Dann wird man sich wieder bei den nächsten Wahlen wundern, wieso man erneut ein paar %e weniger Stimmen gekriegt hat.

Mit solchen Politikern braucht man keine Feinde mehr.

Es ist doch eh scheiß egal wen man wählt.

Oder erwartest du jetzt etwa eklatante Änderungen durch die Grünen?

Das hier ist keine Demokratie. Die Leute an der Macht, werden sofort gefügt und eingeschränkt.
Wenn eine Partei vor ihrer Wahl klip und klar davon überzeugt ist, alle Kohlekraftwerke mit sofortiger Wirkung abzuschalten und es dann tatsächlich zu einer absoluten Mehrheit von 80%+ kommt - dann werden sie es plötzlich doch nicht durchziehen können - wollen.
Das sind alles nur Sprüche. Am Ende kommen nur die logischen Konsequenzen in den Vordergrund und das ganze Konstrukt wabert weiter ganz träge vor sich hin. An positive Änderungen ist kaum zu denken.

 

[junkb00ster]

Ich erwarte ekletante Änderungen durch die Grünen - aber nur negative. Die kümmern sich um irgendwelche bedrohten Frösche aber nicht um die wirklichen Probleme. Unsere Probleme können nur bekämpft werden wenn wir den Kapitalismus endlich überwinden!

 

[Ycon]

Das Recht auf die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung ist nicht absolut, es kann durch einen gerechtfertigten Eingriff begrenzt werden, beispielsweise durch §§ 100a, 100b StPO

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist absolut, sogar in Deutschland oder den USA, denn sie ist z.B. Teil des Grundgesetzes, also des höchstrangigen Elements des deutschen Rechts. Im betreffenden Artikel 13, der ja in mehrere Sätze aufgeteilt ist, wird dieser Umstand gleich an erster Stelle, kurz und knapp, so wiedergegeben.
Die weiteren Sätze schildern zusätzlich die allgemeine Möglichkeit, ggf. auch ohne Einverständnis des Eigentümers, Zugang zur Wohnung zu erlangen, gezielt und zweckdienlich dem übergeordneten Wohlergehen eines anderen oder mehrerer anderer. Dies kann z.B. das Eindringen der Feuerwehr in eine Wohnung sein, um einen dort befindlichen Brandherd, der die Gesundheit anderer bedroht, zu löschen. Der Artikel 13 räumt allerdings keine Möglichkeit ein, legal in eine Wohnung einzudringen, um ausschließlich deren Inhaber in irgendeiner Weise zu schädigen.
Eine Schädigung wird auch z.B. durch ein Abhören wie hier gefordert konstituiert, denn es stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Wird ein intimes Gespräch abgehört (mit den eigenen Kindern, dem Ehepartner, u.ä.), liegt m.E. auch eine Verletzung der Menschenwürde vor. Es würde ja nicht abgehört werden, um einen dringend Tatverdächtigen zu überführen oder etwaige Mittäter zu identifizieren, stattdessen würde ohne jegliche Veranlassung und ohne Vorliegen einer Schädigung Dritter abgehört werden. Auch deshalb sind die von dir zitierten Paragrafen 100a und 100b StPO de facto weder mit dem deutschen Recht, noch mit internationalem Recht und auch nicht mit den Menschenrechten vereinbar - aber der Sachverhalt ist schon seit Ewigkeiten Stein des Anstoßes.

Es bleibt also dabei: Eine Befugnis, die ich einem Begünstigten erteile, gilt nicht automatisch auch für einen völlig unbeteiligten Dritten nur weil ich ja schon jemanden begünstigt habe und es mir eigentlich nichts ausmachen müsste; so läuft das einfach nicht. Wenn es mich nicht stört, dass mich Amazon abhört, sei es drum, den Staat geht es immer noch nichts an. Den Staat hat niemals irgendetwas der Bürger anzugehen - die Bürger sind dem Staat übergeordnet, nicht umgekehrt - aber den Bürger hat alles im/um den Staat anzugehen.
Sogar in meinem Geburtsland, ein ziemlich übler Fleck... übler geht wohl kaum noch, gibt es heutzutage z.B. kein "Verhandeln hinter verschlossenen Türen". Jedes politische Irgendwas wird vom Fernsehen und Presse live begleitet, jeder Politiker wird 24/7 fast schon beschattet. Wer es nicht bis ganz weit nach oben schafft (wo wie überall eben die Sicherheit wartet ) und einigermaßen lange leben will, sollte da seinen Stecken schön sauber halten. Andererseits dürfen staatliche Behörden nicht mal deinen Stromzähler kontrollieren ohne ausdrückliche Genehmigung und dein Beisein.

Es ist zwar schon historisch in vielen Verfassungen rund um den Globus so beschrieben, aber v.a. in der heutigen Zeit der außer Kontrolle geratenen westlichen Nationen hat der Bürger das Recht und in der Folge sogar die Pflicht, sich und seine Interessen vor dem Staat und seinen Organen zu schützen. Folglich muss nicht der Staat durch technischen Fortschritt die Oberhand erlangen (wie du vorschlägst), sondern der Bürger durch bspw. digitale Verschlüsselung. Die einzige (zumindest auf dem Papier) verbliebene echte Demokratie der Welt ermächtigt seine Bürger sogar dazu, sich nicht mit Firlefanz á la Tor oder Adblockern aufzuhalten, sondern gleich richtig mit Waffengewalt die Feinde der Freiheit, auch heimische, zu bekämpfen. Wobei man natürlich darüber streiten kann, ob ein verwirrter Innenminister Anlass zum Herumballern sein sollte