Schade ist, das das jetzt so eskalieren muss.
Es war von vorne herein klar das das Geld nicht da ist und das umlabeln von manchen "Sondervermögen" "Fonds" und Co. so nicht in Ordnung ist.
Erstmal machen und später drüber aufregen... wer plant schon vorher.
Schade für die Unternehmen die jetzt betroffen sind. Hoffen wir das das transparenter angegangen wird als es in der Vergangenheit der Fall war und weniger populistisch.
Die Schuldenbremse jetzt auszusetzen ist der falsche Weg.
Keine Ahnung was die Leute so an Vorstellungen haben, aber das Urteil ändert genau gar nichts.
Das Gericht hat nicht gesagt: Öh, ihr dürft kein Geld ausgeben. Sondern es hat gesagt: so wie ihr es formal gemacht habt geht es nicht.
Schauen wir uns doch mal kurz an, was wirklich passiert ist.
Die Regierung stellt fest sie haben einen Finanzierungsbedarf von x.
Die Regierung einigt sich diesen Bedarf zu finanzieren.
Aus einem Grund, den sie vermutlich selber nicht richtig verstehen, will ein Teil der Regierung die Finanzierung nicht "Schulden" nennen und sucht daher Schulden zu machen ohne es Schulden zu nennen.
In der Haushaltskasse befanden sich noch ein paar nicht angerufene Kredite aus der Corona Zeit. Also Schulden, die sozusagen schon genehmigt waren.
Daher hat sich der vergessliche Olaf gedacht, okay, dann müssen wir keine neuen Schulden aufnehmen, denn wir haben schon welche in der Schublade liegen. Da steht zwar ein anderer Verwendungszweck drauf, aber den etikettieren wir einfach um. Wir streichen Corona durch und schreiben Energiepreisbremse drüber. Alle stimmen zu und der schöne Lindner wird mit der Umsetzung beauftragt.
Jetzt hat sich der grummlige Merz aber gedacht, määä ich bin grummelig und mag die Regierung nicht. Was kann ich nur grummeliges machen? Richtig, ich lege eine Klage ein. Die Wirkung ist mir egal, die Folgen sind mir egal, ich möchte gerne grummelige Sachen machen.
Das Gericht sagt: Der grummelige Merz hat recht! Ihr dürft die Kredite nicht einfach neu etikettieren!
Da sagt die Regierung... ja das ist aber doof. Na gut, dann nutzen wir halt nicht alte Kredite, lassen die verfallen und machen halt neue Kredite, auf denen von vornherein Energiepreisbremse drauf steht.
Da kommt der schöne Linder und sagt: oh das finde ich voll doof! Weil ich hab doch die ganze Zeit versprochen, es gibt keine neuen Schulden! Aber wenn es sein muss......
Das heißt: es waren vorher Schulden und es werden jetzt Schulden sein. Es ändert sich überhaupt nichts. Außer das Merz einmal mehr grummelig sein durfte und das Linder dämlich da steht ändert sich faktisch überhauptnichts.
Auch dieses Märchen von: da wurde im dunkeln heimlich in die Kasse gegriffen.... puhh das wurde ganz offen im Parlament so vorgetragen und umgesetzt. Da war nichts heimlich, da hat keiner in die Kasse gegriffen, da hat sich keiner bereichert. Die Kritik bezieht sich nicht auf das was, sondern auf das wie. Ihr könnt das machen, aber ihr müsst es anders machen, auch wenn der schöne Lindner dann wieder Pipi in den Augen hat.
