Piratenpartei zieht in Berlin ins Abgeordnetenhaus ein

Don

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<p><img style="float: left; margin: 10px;" alt="piratenpartei" src="images/stories/logos/piratenpartei.jpg" height="100" width="100" />Die sogenannte Netzpolitik mit ihren Themen wie Voratsdatenspeicherung, eine höhere Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen oder aber auch ein Whistleblowerschutz wurde von den großen Parteien lange ignoriert. Die <a href="http://www.piratenpartei.de/">Piratenpartei</a> hat sich zur Bundestagswahl schon einmal versucht, scheiterte deutschlandweit allerdings an der 5%-Hürde. Anders gestern die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichten die Piraten dort aus dem Stand 8,9% und besetzten damit 15 Plätze im Parlament. Die SPD bleibt stärkste Partei und kommt auf 28,4%. Zweitstärkste Partei ist die CDU mit 23,2%...<p><a href="/index.php?option=com_content&view=article&id=19934&catid=60&Itemid=203" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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toll, hält jetzt auch die Politik Einzug im Luxx?? :stupid:
 
matti30 schrieb:
toll, hält jetzt auch die Politik Einzug im Luxx?? :stupid:
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Nein, Themen die uns alle beim täglichen Umgang und der Nutzung des Internets betreffen sind schon lange Bestandteil der Berichterstattung.
 
In den Zeiten leerer Staatskassen muss man auch mal über alternative Methoden zur Geldbeschaffung nachdenken.
 
wenn man mal an Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren denkt dann wäre es doch ganz gut sich ab und zu mal mit Politik zu befassen.
 
@ matti30:

Dein Kommentar war ja wohl wirklich unterste Schublade...
Politik betrifft uns alle und meiner meinung sollte sich
jeder zumindest ein wenig damit befassen. Besonders diese news betreffen doch insbesondere uns Luxx user, da das Wahlprogramm
der Piraten-Partei für ein Computer Forum von Interesse ist.
 
GENIAL!!!! Hatte noch auf ein höheres Ergebnis gehofft, aber das ist ja erst der Anfang :)
 
würde denen wünschen, dass es auch in den anderen bundesländern klappt!

ein wenig frischen wind könnte unsere gammelige politik schon vertragen ;)
 
Das ist war und bleibt eine reine Interessenvertretung von Stundenten und wer meint das die irgendwo irgendetwas verändern können hat ein Brett vorm Kopf. Teilweise haben die Jungs ja nette Ideen, allerdings auch viele völlig aus der Luft gegriffene die einfach unrealistisch sind und mit der Vertretung der Allgemeinheit haben sie es sowieso nicht.
Wenn ich schon höre: Freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln...
Die denken einfach nichts zu ende, und vertreten nur ihre eigenen Interessen und haben genau deshalb auch nichts in der Politik verloren.
Alleine schon dank ihres Namens wird die nie jemand ernst nehmen können und nach den Interviews die man schon gesegen hat erst recht nicht.
 
Was man auch über die Piraten denken mag, so ist es dennoch erfrischend, dass die Wahlbeteiligung (wenn auch nur um 1%) gestiegen ist. Dass es nun auch ein Aussenseiter geschafft hat ist umso erfrischender. Ob daraus eine echte, politisch sinnvolle und engagierte Bürgervertretung wird, steht freilich noch in den Sternen.

Doch war das zur Gründung der Grünen nicht anders. Und ganz ernsthaft: Wann hat denn das letzte Mal eine vollkommen neue (nein keine umbenannte oder umorganisierte) Partei den Einzug in irgendeine Regierung geschafft. Eben!

Ob die Jungs im Moment nur in der Opposition mitmischen ist dabei zweitrangig. Wichtig ist, DASS etwas passiert.
 
eS#|vs. schrieb:
Das ist war und bleibt eine reine Interessenvertretung von Stundenten und wer meint das die irgendwo irgendetwas verändern können hat ein Brett vorm Kopf. Teilweise haben die Jungs ja nette Ideen, allerdings auch viele völlig aus der Luft gegriffene die einfach unrealistisch sind und mit der Vertretung der Allgemeinheit haben sie es sowieso nicht.
Wenn ich schon höre: Freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln...
Die denken einfach nichts zu ende, und vertreten nur ihre eigenen Interessen und haben genau deshalb auch nichts in der Politik verloren.
Alleine schon dank ihres Namens wird die nie jemand ernst nehmen können und nach den Interviews die man schon gesegen hat erst recht nicht.
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Sicher, sie besetzen erst einmal nur eine Nische (zumindest für mich) und der Blick für das Große kann ihnen noch abgesprochen werden. Aber was ich ihnen zu Gute halt ist, dass sie für eine handvoll mir wichtiger Themen eben die Position besetzen, mit der ich mich identifiziere. So lange das keine der "großen" Parteien tut, sind die Piraten für mich die einzig wählbaren und da mache ich mir auch keine Gedanken wie: "wenn ich denen die Stimme gebe, brauche ich gleich gar nicht zu wählen."

Frag doch mal die CDU, CSU, SPD und FDP zu ihrer Meinung bei netzpolitischen Themen. Da stehen mir die Haare zu berge. Die CDU druckt das Internet ja immer noch aus ...
 
*Sarkasmus an*
Nana, so kann man aber nicht argumentieren Don. Da verdrehst du Tatsachen. Die politische Meinung zum Netz ist doch klar definiert!

SPD-Frau Erika Mann ist nun Cheflobbieistin bei Facebook, Vorratsdatenspeicherung SOLL kommen und darum kämpfen auch 2 wichtige Parteien wie doof. Abhören von Handynetzen (siehe Dresden) ist auch an der Tagesordnung und dass man gegen Raubkopien und FÜR personenbezogene Datenspeicherung der Bürger durch Unternehmen ist sieht man auch gut an dem aktuellen "Fall Tilo Weichert".

*Sarkasmus aus*
Ansonsten kann ich dir nur voll zustimmen.
 
Das macht sowas von keinen Unterschied ob die jetzt drinne sind oder nicht.
Denn wer wirklich noch was zu Sagen hat, wird nie das Sagen haben ;]

Btw : Bei uns heißt Demokratie, das man wählen kann wer einen Verarscht^^
 
Finde das ein sehr interessantes Wahlergebnis, zwar stehe ich den Piraten auch ein wenig kritisch gegenüber, aber ein wenig Abwechslung steht einer Landesregierung mal ganz gut.

Mal abgesehen von den, vorerst noch, teilweise unrealistischen Programminhalten, ist das gute Ergebnis der Piraten zumindest ein Signal an unsere zentralen Großparteien. Die Unzufriedenheit der hiesigen Politik wird somit teilweise zum Ausdruck gebracht.

Dumm natürlich, wenn durch Trotz die FDP gewählt wird, aber das hat sich auch jetzt auch relativ schnell erledigt und wird es noch andererorts tun :)

Pro Piraten in der Opposition, aber auf gar keine Fall Piraten an die Macht ;)
 
eS#|vs. schrieb:
Das ist war und bleibt eine reine Interessenvertretung von Stundenten und wer meint das die irgendwo irgendetwas verändern können hat ein Brett vorm Kopf. Teilweise haben die Jungs ja nette Ideen, allerdings auch viele völlig aus der Luft gegriffene die einfach unrealistisch sind und mit der Vertretung der Allgemeinheit haben sie es sowieso nicht.
Wenn ich schon höre: Freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln...
Die denken einfach nichts zu ende, und vertreten nur ihre eigenen Interessen und haben genau deshalb auch nichts in der Politik verloren.
Alleine schon dank ihres Namens wird die nie jemand ernst nehmen können und nach den Interviews die man schon gesegen hat erst recht nicht.
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Sehe ich ähnlich. Inhaltlich mag da vieles gut klingen, aber dann sollten sie auch bei Themen bleiben die sie verstehen. Und das sind leider sehr wenige. Alleine das tolle Interview im RBB mit Herrn Andreas Baum hat gezeigt, welche Kompetenzen dieser hat. Berlin hat "ein paar Millionen" Schulden und wir finanzieren den öffentlichen Nahverkehr, indem wir Schwarzfahrer aus dem Knast lassen.
Was soll eine Partei, die für freie Netze steht in einem Landesparlament? Wenn überhaupt dann doch bitte auf Bundesebene.
 
wenn alle politiker nur noch über themen reden würden die sie verstehen...uiuiui...
den grünen hat man damals mit turnschuhen und stricksachen im parlament auch jegliche kompetenz abgeschworen, jetzt lasst die leute doch erstmal ein paar tage arbeiten bevor ihr sie so niedermacht!

ich find das gut und hätte die sicher auch gewählt wenn ich berliner wäre. Die Alternative zu den Piraten steht extrem rechts oder links, man sollte froh sein, dass die Wähler nicht dahin abgewandert sind!
 
Berlinrider schrieb:
Was soll eine Partei, die für freie Netze steht in einem Landesparlament? Wenn überhaupt dann doch bitte auf Bundesebene.
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Ein gutes Beispiel auf Landesebene kann gut auf Bundesebene ausgeweitet werden.
Bildungspolitik und damit verbundene Studiengebühren ist auch Ländersache und mittlerweile sind/werden mit Ausnahme von Bayern, Niedersachsen und Baden-Würtenberg überall Studiengebühren abgeschafft.

Ich würde halt das Ergebnis auch nicht als Vertrauen in die Piratenpartei interpretieren, sondern eher als Abstrafung der regierenden Parteien.
Das gute Ergebnis der grünen ist meiner Meinung nach auch mehr die Hoffnung, das dort mehr passiert und mehr in Bewegung kommt.
Das war dasselbe mit der FDP auf Bundesebene, wobei die meisten Wähler sich allerdings höchstwahrscheinlich nicht mal ansatzweise mit den Leitmotiven der Liberalen auseinandergesetzt hat.
Wenn ich ehrlich bin, habe ich auch nicht jedes Wahlporgramm durchgelesen, was auch wohl die wenigsten machen.
 
Heimwerkerking schrieb:
wenn alle politiker nur noch über themen reden würden die sie verstehen...uiuiui...
den grünen hat man damals mit turnschuhen und stricksachen im parlament auch jegliche kompetenz abgeschworen, jetzt lasst die leute doch erstmal ein paar tage arbeiten bevor ihr sie so niedermacht!

ich find das gut und hätte die sicher auch gewählt wenn ich berliner wäre. Die Alternative zu den Piraten steht extrem rechts oder links, man sollte froh sein, dass die Wähler nicht dahin abgewandert sind!
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Try & Error halte ich für ein ganz mieses Konzept wenn es um die Hauptstadt geht. Ich hätte schon gerne eine Politik die zumindest etwas Substanz hat. Zumal ich es für essenstiell halte, das jemand der auf Landesebene kandidiert, zumindest weiß wie es finanziell ums Land bestellt ist und sich da nicht um den Faktor 1000 verschätzt. Ohne Geld geht schließlich rein gar nichts.

Alternative wäre beispielsweise grün gewesen. Oder SPD. Denn auch die ist in Berlin dank Wowi mehr eine Party-Partei als alles andere. Arm aber sexy halt.

Vom Landesparlament in den Bund, widerspricht aus meiner Sicht dem System Föderalstaat. Du kannst Entscheidungen zu dem Kernthema der Piraten also der Netzkultur nicht auf Landesebene treffen.

Studiengebühren gabs in Berlin nie. Wüßte also nicht warum das ein Vorteil der Piraten wäre.

Meine persönliche Meinung: In 5 Jahren suchen sich die Berliner eine neue Anti-Partei und so lange es Wowi gibt, bleibt Berlin eh rot. ;)
 
@heimwerkerking : ich find
das gut und hätte die sicher auch gewählt wenn ich berliner wäre. Die Alternative zu den Piraten steht extrem rechts oder links, man sollte froh sein, dass die Wähler nicht dahin abgewandert sind!

das trifft es auf dem kopf! wir sind alle unzufrieden mit dem was im mom so läuft ! und wir hatten schon mal ein unzufriedenes deutschland und auf einmal wurde so ein "hitler" gross! ich bin auch sehr froh das die linken und die rechten keinen anklang bei uns finden! wenn ich mir vostelle das rechte oder linke da jetzt sitzen würden oO au weh ! dann lieber die piraten! lass sie doch mal machn ! stimmt schon das die gruenen auch ma so angefangen haben ;) und vieleicht erreichen sie ja auch etwas ! auf jeden fall die botschaft wird die großen parteien erreichen! und das ist meiner meinung ein mächtiger werdegang! und zu dem kom. von matti30 ^^ einfach ingo. fertig !
 
Ich fasse es nicht, der Linkstrend verstärkt sich noch weiter. :( Dabei gibt es eine wählbare Alternative (zu den etablierten Parteien), die Im Gegensatz zur Piratenpartei zu nahezu allen wichtigen Themen Position beziehen bzw. Lösungsansätze bieten kann.

Wichtigste Punkte sind unter anderem:

Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild
Einführung eines bundeseinheitlichen Bildungssystems, Abschaffung egalisierung des bildungspolitischen Nord_Süd Gefälles
Reform des Steuersystems, abschaffung von unnötigen Subventionen


Die Liste könnte ich noch ewig fortführen.




Man lese sich doch mal das Programm dieser Partei durch:

http://www.diefreiheit.org/
 
Madz schrieb:
Ich fasse es nicht, der Linkstrend verstärkt sich noch weiter. :( Dabei gibt es eine wählbare Alternative (zu den etablierten Parteien), die Im Gegensatz zur Piratenpartei zu nahezu allen wichtigen Themen Position beziehen bzw. Lösungsansätze bieten kann.

Wichtigste Punkte sind unter anderem:

Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild
Einführung eines bundeseinheitlichen Bildungssystems, Abschaffung egalisierung des bildungspolitischen Nord_Süd Gefälles
Reform des Steuersystems, abschaffung von unnötigen Subventionen


Die Liste könnte ich noch ewig fortführen.




Man lese sich doch mal das Programm dieser Partei durch:

DIE FREIHEIT - Partei für mehr Freiheit und Demokratie
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Sehe Paralellen zur Partei Rechtsstaatlicher Offensive, bzw. der Partei von Ronald Schill in Hamburg.

Erscheint mir zudem sehr Scheuklappenorientiert...Eu- und Islamkritisch etc., sorry, aber meiner Meinung ein wenig beschränkt.

Ich bin zwar nicht so belesen in der Thematik, aber alleine schon die direkte Demokratie in einigen Teilen Ostdeutschlands, oder im tiefsten Bayern umzusetzen, wäre schon sehr fragwürdig.
Ich möchte da jetzt nicht verurteilend sein, die Problematik hat vielerlei Gründe, aber Toleranz, Weltoffenheit und weite Denkhorizonte sind nicht überall in der Bevölkerung verbreitet.

Abgesehen, von der DDR und Stasivergangenheit...hast du dir schon einmal ein Wahlprogramm der Linken durchgelesen? ;)
 
Eu und Islamkritik ist nicht falsch. Wie haben in Deutschland Bekenntnisfreiheit und dies soll auch so bleiben.

Bekenntnisfreiheit bedeutet aber nicht Religionsfreiheit um jeden Preis. Dieses Grundrecht endet dort, wo andere Rechte in Gefahr geraten. Beispielsweise Gleichstellung der Frau. ;)


Eu Kritk finde ich ebenfalls sehr gut. Unsere Gesetze werden doch mittlerweile zu einem gro0en Teil aus Brüssel diktiert. Ich wünsche mir mehr eigenverantwortliches Handeln der Nationalstaaten und weniger Lenkung aus Brüssel.

Die Eu als Wirtschaftsunion ja, aber nicht als Entwicklung zu einem Staatenkonglomerat ala UDSSR,also einer EUDSSR.


hast du dir schon einmal ein Wahlprogramm der Linken durchgelesen? ;)
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Aus dem Stasiverein bin ich vor längerer zeit ausgetreten. Die Antisemitischen Äußerungen einiger Funktionäre und das neokommunistische Geseier der Frau Wagenknecht geben haben mich bestätigt, diesen ewig gestrigen Haufen zu verlassen.

Dieses Land braucht eine starke, bürgerliche, felsenfest im Grundgesetz verankerte, gesunde, wählbare Rechte. Quasi eine CDU von vor 20-30 Jahren, aber eben in modern.

Was die etablierten Parteien von sich geben, ist doch nichts anderes, als die Linkspartei vor zig Jahren schon forderte.
 
Zuletzt bearbeitet:
Naja, alleine schon sich Geert Wilders auf die Fahnen zu malen. Was hatte man nun in Berlin? 1%

Kann gerne so bleiben.
 
Man könnte jetzt direkt eine Grundsatzdiskussion lostreten, was ich allerdings vermeiden möchte und höchstwahrscheinlich auch in elendig langen Posts enden würde ;)

Ich wollte nicht die Bekenntniss- Meinungsfreiheit aussschließen und Islam- und Eu Kritik sind unter gewissen Gesichtspunkten absolut legitim, allerdings erweckt "dieFreiheit" auf mich einen sehr populistischen Eindruck.
Ich habe deswegen nicht das Gefühl, dass mit den genannten Themen sehr konstruktiv und sensibel umgegangen wird, wie es meiner Meinung nach nötig sein sollte.

---------- Beitrag hinzugefügt um 18:00 ---------- Vorheriger Beitrag war um 17:53 ----------
Madz schrieb:
Was die etablierten Parteien von sich geben, ist doch nichts anderes, als die Linkspartei vor zig Jahren schon forderte.
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absolute Zustimmung!! Direkt mal in einem Punkt einig geworden :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Sensibel sollte allerdings nicht in Selbstzensur ausarten. Jeder hat das Recht, seine Meinung klar und offen auszusprechen. Was in den Medien für Hexenjagden veranstaltet werden, nur weil sich keiner traut, politisch "unkorrekt" zu berichten, ist schon nicht mehr schön. Da glaubt man manchmal, es gibt eine übergeordnete Nachrichtenredaktion.

Wie sagte Rosa Luxemburg so schön: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Was 1918 toll war, wurde allerdings im SED Staat nicht mehr so gerne gehört, obwohl sie sonst sehr gern als Aushängeschild benutzt wurde.
Aber das Zitat ist auf jeden Fall ein ziemlich wichtiger Punkt in einer Demokratie, auch wenn das Gesagte mal nicht zur eigenen Meinung passt.

Um mal ins Topic zurückzukommen: Es ist immer gut, wenn weniger etablierte Parteien im Landtag/wasauchimmer sitzen, sie sorgen für mehr Transparenz da die Meinungen der "Großen" nicht einfach übernommen werden (können), da man ja ein eigenständiges Profil entwickeln/behalten möchte.
 
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