Nach Beugehaft-Drohung: Online-Portal gibt Nutzerdaten heraus

[Stegan]

<p><img src="/images/stories/logos/rechtsstreit.jpg" alt="rechtsstreit" style="margin: 10px; float: left;" height="100" width="100" />Weil er die Identität eines Forennutzers nicht preisgeben wollte, entschied das Landgericht Duisburg einen 33-jährigen Onlineredakteur kurzer Hand in Beugehaft zu schicken. Rasmus Meyer, der für das Bewertungsportal Klinikbewertungen.de arbeitet, drohten fünf Tage Beugehaft. Hintergrund des Verfahrens ist ein Beitrag auf dem Internetportal, in dem sich ein Nutzer diffamierend über eine andere Person ausgelassen hatte. Dieser warf einer westfälischen Ärztin vor, mehr sexuelles als berufliches Interesse an ihren Patienten zu haben. Die Ärztin forderte daraufhin die Herausgabe der Nutzerdaten und stieß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/wirtschaft/26259-nach-beugehaft-drohung-online-portal-gibt-nutzerdaten-heraus.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[SchneeLeopard]

Das verkommt hier von einer Verdeckten, immer mehr zur offenen Diktatur.

Einfach peinlich und das Grundgesetz wird (mal wieder) mit Füßen getreten.

 

[COMHI]

Das verkommt hier von einer Verdeckten, immer mehr zur offenen Diktatur.

ja nee ist klar

 

[Andregee]

Bald muß man aufpassen, was man in der Nachbarschaft so von sich gibt. Erinnert an einen Staat der 89 aufgelöst wurde

 

[Hardwarekäufer]

Dass eine Ärztin bei übler Nachrede die Staatsanwaltschaft einschaltet -> Verständlich.

Aber:

Durchsuchung bei einer Zeitung weil man seine Meinung über einen Politiker geäußert hat?

Sind wir in China?

 

[Wisler]

Bald muß man aufpassen, was man in der Nachbarschaft so von sich gibt. Erinnert an einen Staat der 89 aufgelöst wurde

Verleumdung, Beleidigung war und ist schon immer strafbar. Sich dabei in der Anonymität des Netzes zu verstecken mag einigen gerecht vorkommen.
Ist es aber nicht! Wenn Du Deinen Nachbarn beleidigt musst Du ggf darauf aufpassen nicht direkt aus auf den "Deckel" zu bekommen. Warum sollte das im Netz Strafffrei bleiben?
PS: Beleidigung, Verleumdung wurde auch zu DDR Zeiten mit dem "Faustrecht verhandelt" da kam der ABV höchsten "nachher vorbei" um mal DU DU zu sagen.

 

[Nugget32]

Es zeigt wieder mal wie der Staat die Gesetzte mit Füßen tritt . Auch wenn die Rechte zugunsten des angeklagten stehen so werden Sie kurzerhand entkräftet und zugunsten der auszuübenden Gewalt ausgelegt. Dies musst langsam aber sicher aufhören denn sonst droht irgendwann wieder eine Demonstration und einige Petititonen werden bei den Politikeren unangenehm aufschlagen.Im Gesamten gesehen ist unsere Politik so oder so dermaßen Korrupt ,das es sich schon fast nicht mehr Lohnt überhaupt irgendwelche Anträge einzureichen. Sobald das passiert fließen wieder ein paar Euros an die richtige Stelle und der Antrag landet im Schredder.

 

[Wisler]

Es zeigt wieder mal wie der Staat die Gesetzte mit Füßen tritt . Auch wenn die Rechte zugunsten des angeklagten stehen so werden Sie kurzerhand entkräftet und zugunsten der auszuübenden Gewalt ausgelegt. Dies musst langsam aber sicher aufhören denn sonst droht irgendwann wieder eine Demonstration und einige Petititonen werden bei den Politikeren unangenehm aufschlagen.Im Gesamten gesehen ist unsere Politik so oder so dermaßen Korrupt ,das es sich schon fast nicht mehr Lohnt überhaupt irgendwelche Anträge einzureichen. Sobald das passiert fließen wieder ein paar Euros an die richtige Stelle und der Antrag landet im Schredder.

Wo wurde das Gesetz mit Füßen getreten? Bitte mal Zitieren. Danke.

 

[Pickebuh]

Beleidigung,Verleumdung und Rufschädigung ist strafbar ! Auch im anonymen Netz.

Nicht umsonst steht in jeder Forumsregel als aller erstes, dass man niemanden Beleidigen,beschimpfen oder persönlich angreifen soll. Dies gilt auch für die Moderatoren selber !
Selber schuld, wer sich nicht daran hält und Post von der Staatsanwaltschaft bekommt.
Auch verstehe ich nicht das Verhalten der Portalbetreiber, in diesem Fall. Der User hat klar gegen die Forenregeln verstoßen und muss eben damit rechnen, dass dies Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Manche Leute denken wirklich sie könnten sich im Netz austoben, wie im Straßenverkehr und vergessen gar, das man alles Schwarz auf Weiss niederschreibt und somit die Beweispflicht, gegen einen, klar erfüllt ist.

Ja, wir leben in einem freien Land und können unsere Meinung äußern, aber nur so langen man dabei niemanden anderen in seiner Freiheit bedrängt, denn dieser hat schließlich auch ein Recht auf Freiheit, die man ihm, mit dieser Arte des Umgangs, wegnehmen würde.
So gesehen, darf man zwar alles meinen, aber nicht immer alles sagen.

 

[COMHI]

Also ein paar Leute lesen echt zu viel Bild... Bild bildet

Wo wurde das Gesetz mit Füßen getreten? Bitte mal Zitieren. Danke.

+1

Manche haben es echt noch nicht gerafft, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist aber bitte lebt in eurer Traumwelt weiter.

 

[Gelöschtes Mitglied 172838]

Merkwürdige Leute, die sich hier in den Foren umhertreiben und "Diktatur" schreien und gar nicht wissen was das bedeutet.

Andere Menschen zu diffamieren geht halt auch nicht und das Internet ist nunmal nicht immer der Hort von Friedensaktivisten und politisch verfolgten. Da tummeln sich noch andere...

 

[SchneeLeopard]

Hier scheinen einige total benebelt Piecezeichen Machend über die Wiese zu Hüpfen und Springen.

Es geht nicht darum das Beleidigung etc. nicht verfolgt werden soll, sondern um die Mittel wie man an die Daten kommen will.
Aber für euch ist es natürlich auch OK, das ab 1 Juli jeder ISP alle PIN's, Passwörter etc. raus geben muss und ihr Rechtfertigt es dann natürlich mit dem Saudummen Spruch "Ich habe ja nichts zu verbergen" (mit dem müsste man euch Verprügeln bis ihr Wach werdet).

Aber Hauptsache ihr habt versucht die Leute mit lächerlichen Argumenten zu verunglimpfen.

Ach und@jusINcase,
wenn du es weißt was eine Diktatur ist, dann erleuchte uns doch (was dann eh nur zusammen Gegoogled ist)

 

[Kotzekatze]

vor dem gesetz sind alle menschen gleich, schon mal gehört?
und ihr meint wirklich, ein gericht würde für euch wegen einer beleidigung im internet gegen eine zeitung vorgehen? ihr merkt auch nix mehr.
lernt erstmal lesen, dann braucht ihr euch nicht zu fragen, wo das gesetz mit füßen getreten wurde. kleiner tipp, beim wort "rechtswidrig" seid ihr ganz nah.

 

[Wuha00]

+1 @ Schneeleopard

Aber in Zeiten von den ganzen "angeblichen" Gratisdiensten Google, Facebook, usw. sind leider solche Sprüche an der Tagesordnung ohne über die, wenn auch vielleicht erst Jahre später, Konsequenzen nachzudenken...

Also was da für ein Aufstand gemacht wird. Wenn ich Deutscher Steuerzahler wäre würde mich das schön Ärgern wofür das Geld "verbraten" wird...
Warum es nicht einfach ausreicht, was ja eigentlich lt. Text passiert ist, den Beitrag zu löschen und vielleicht noch den User zu bannen.

Hätte mich sehr interessiert ob dies überhaupt in den Medien gelandet wäre wenn es sich um einen Arzt gehandelt hätte der beschuldigt wird...

 

[drakrochma]

Dass eine Ärztin bei übler Nachrede die Staatsanwaltschaft einschaltet -> Verständlich.

Aber:

Durchsuchung bei einer Zeitung weil man seine Meinung über einen Politiker geäußert hat?

Sind wir in China?

Sehe das genauso wie du.
Bei der üblen Nachrede gegen die Ärztin ist gerechtfertigt was passiert ist.

Bei der Geschichte mit dem Politiker sehe ich das widerum ganz anders und finde es auch gut, dass die auf diesem Weg gewonnenen Daten nicht zur weiteren Nachverfolgung des Falls eingesetzt werden dürfen.
Die Politikergeschichte sollte eher wegen Amtsmissbrauchs durch den Politiker nachverfolgt werden...

Nur meine Meinung zu dem Fall und daher gerne und von jedem anfechtbar

 

[Pickebuh]

wenn du es weißt was eine Diktatur ist, dann erleuchte uns doch (was dann eh nur zusammen Gegoogled ist)

In einer Diktatur benötigt man keine Beweise, Gründe oder Gerichte um dich weg zu sperren oder gar zu beseitigen. Da genügt es schon, wenn dein Gesicht jemanden nicht gefällt. Da bereust du es ganz schnell mal gegen den Strom geschwommen zu sein. Meinungsfreiheit oder Menschenrechte sind da aus dem Wörterbuch gestrichen !
Einige Leute wissen offenbar nicht wie gut es ihnen hier in Deutschland geht, die nicht um sonnst einer der demokratischten Regierungen besitzt.

Die Daten, die zur Verbrechensbekämpfung angefordert werden, dienen nur der Ermittlung in einem Streitfall. Jeder Bürger hat schließlich das Recht seine Freiheit zu verteidigen und die Judikative ist verpflichtet, bei einer Anzeige, dem nachzugehen. Was am Ende dabei herauskommt entscheidet sich dann, je nach Sachlage und Fall.
Der Fall mit dem Politiker ist ebenfalls juristisch korrekt ausgegangen oder ?

Also, absolut korrekt und ein Stück mehr Freiheit für jeden einzelnen Bürger, der sich nun sicherer im Internet bewegen kann.

 

[NyLeZ]

verstehe ich das also jetzt richtig, wenn der beitrag vor veröffentlichung von der "redaktion" bzw. einem Reporter geprüft würde, hätte man sich auf die Pressefreiheit und das Zeugnisverweigerungsrecht berufen können? oder hätte man dann noch andere Quellen auftun müssen die diese vorfälle bestätigen?

 

[Wisler]

Die Politikergeschichte sollte eher wegen Amtsmissbrauchs durch den Politiker nachverfolgt werden...

Der Trachtenverein "Grün/Weiß" hat sicherlich einen schönen rosa Zettel dabei gehabt als die bei der Zeitung "zu Besuch" waren.
Dies auch als Durchsuchungserlaubnis" bekannten Zettel gibt es aber nicht als blanko Vordruck in jedem Bürgermeister Schreibtisch sondern nur
von der Staatsanwaltschaft. Wenn der benannte Politiker jetzt nicht mit der Staatsanwaltschaft ins Bett gestiegen ist um den Schein zu erhalten, wüsste ich nicht welche Amtsmissbrauch
hier stattgefunden haben sollte. Den Rest sehe ich so wie Du.


Und natürlich landen nur die Fälle in den Zeitungen, durch die sich die Auflage steigern lässt. Ob Lieschen Müller jetzt Ihren Gartennachbarn verklagt interessiert keine Sau und wird auch nicht veröffentlicht.

@SchneeLeopard
Was Du hier gerade versucht mit rein zu bringen hat mit der ursprünglichen Meldung nichts zu tun. Und wenn Du Dein Anliegen etwas differenzierter Aufgezogen hättest wären die Antworten auch
nicht "so" ausgefallen.

---------- Post added at 13:21 ---------- Previous post was at 13:08 ----------

verstehe ich das also jetzt richtig, wenn der beitrag vor veröffentlichung von der "redaktion" bzw. einem Reporter geprüft würde, hätte man sich auf die Pressefreiheit und das Zeugnisverweigerungsrecht berufen können? oder hätte man dann noch andere Quellen auftun müssen die diese vorfälle bestätigen?

Bin kein RA aber wer eine Beleidigung oder eine falsche Behauptung ungefiltert als "geprüft" durchgehen lässt und somit redaktionell frei gibt, ist wahrscheinlich ebenfalls mit von der Partie wenn es vor den Kadi geht.
Aber warscheinlich könnte er sich auf die Pressefreiheit berufen.

 

[Daunti]

Den Betreiber der Seite in Haft schicken weil er die Daten nicht raus geben will. Genau...
User nen IP Bann geben und gut is.

 

[Hardwarekäufer]

@Wisler

Ins Bett gestiegen muss er mit der Staatsanwaltschaft ja garnicht sein.
Wenn der Staatsanwalt aber dann bei der nächsten Legislaturperiode auf einmal einen Ministerposten o.ä. bekommt oder die beiden jede Woche zusammen Sport machen, dann sollte man beide auf den Kieker nehmen.

 

[Wisler]

@Wisler

Ins Bett gestiegen muss er mit der Staatsanwaltschaft ja garnicht sein.
Wenn der Staatsanwalt aber dann bei der nächsten Legislaturperiode auf einmal einen Ministerposten o.ä. bekommt oder die beiden jede Woche zusammen Sport machen, dann sollte man beide auf den Kieker nehmen.

Wenn dem so wäre unbestritten ja!
Aber so etwas würde zu 100% raus kommen. Ich sehe es ja selbst in unserer Gemeinde. Wenn hier die gleiche (Ortsansässige) Firma zweimal hintereinander
eine Ausschreibung gewinnt (jeweils immer der günstigste) wird sofort "schweres Geschütz" aufgefahren, von wegen Preisabsprache etc. Alle heimischen Blogs sind dann davon voll und die Presse schickt auch Mindesten eine vorbei.

---------- Post added at 14:12 ---------- Previous post was at 13:53 ----------

Den Betreiber der Seite in Haft schicken weil er die Daten nicht raus geben will. Genau...
User nen IP Bann geben und gut is.

Nur weil sich etwas ungerecht Anfühlt ist es nicht das gleiche wie Unrecht. Es geht auch nicht einfach um nur nicht rausgeben von Daten.
Jemand behauptet von einer Ärztin das " mehr sexuelles als berufliches Interesse an ihren Patienten zu haben" und das in einem Bewertungsportal für
eine Klinik. Beweise dafür gibt es keine! So Etwas zerstört Existenzen von Familien und deren Angehörigen! Natürlich könnte man solche Kommentare vom Mod einfach löschen. Aber das ist nicht geschehen!
Jedenfalls nicht freiwillig, "Zumindest erreichte sie eine Löschung des Beitrages nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Vorfalls" ob das erst durch die Staatsanwaltschaft veranlasst wurde steht leider nicht da.
Auch was nach Meinung des Verfassers wenige Stunden sind (2 oder 36) wird nicht erwähnt. Wie lange diese "Bewertung" vor dem offiziellen bekannt werden des Vorfalls " schon online war wird auch nicht mitgeteilt.

 

[Ra1St]

Tja, so viel zur Meinungsfreiheit in einer s.g. Demokratie.

 

[COMHI]

Tja, so viel zur Meinungsfreiheit in einer s.g. Demokratie.

Was haben Beleidigungen, Beschimpfungen, etc. mit Meinungsfreiheit zu tun?
Nur weil viele denken, dass das Netz ein Platz ist wo Recht und Anstand nicht zählen.
Ich mein, klar schlägt man ganz gerne mal über die Stränge, das geht jeden mal so aber grundsätzlich muss man dann auch mit den Konsequenzen leben.

Also ich kann den Argumentationen nicht ganz folgen und ja wir haben eine Demokratie und darüber sollten alle verdammt froh sein.

 

[SchneeLeopard]

IAlso, absolut korrekt und ein Stück mehr Freiheit für jeden einzelnen Bürger, der sich nun sicherer im Internet bewegen kann.

Ich wusste nicht das du justINcase sein Pfleger bist, aber danke, ich weiß was eine Diktatur ist und wenn du wirklich denkst, das Deutschland eine Demokratie ist, dann hälst du Kim Jong Un für einen Popstar

Und zu deinem Sprüchlein mit Freiheit und Sicherheit, entgegne ich nur das:

"Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." Benjamin Franklin

 

[COMHI]

...und wenn du wirklich denkst, das Deutschland eine Demokratie ist, dann hälst du Kim Jong Un für einen Popstar

Sry aber geh mal lieber paar Autos umkippen und paar Schaufenster einwerfen, ich glaube man kennt dich dort

 

[Unrockstar]

Wenn dem so wäre unbestritten ja!
Aber so etwas würde zu 100% raus kommen. Ich sehe es ja selbst in unserer Gemeinde. Wenn hier die gleiche (Ortsansässige) Firma zweimal hintereinander
eine Ausschreibung gewinnt (jeweils immer der günstigste) wird sofort "schweres Geschütz" aufgefahren, von wegen Preisabsprache etc. Alle heimischen Blogs sind dann davon voll und die Presse schickt auch Mindesten eine vorbei.

Da hast du Recht, aber wir Reden hier leider von Blau/Weiß Bayern, einem der Korruptesten Amigovereine Deutschlands. Bestes Beispiel ist grade das Thema Höhneß. Du würdest zu 100% Nicht Herauskriegen, ob der Ordnungsreferent nicht beim Golfen und Bierchen Zischen einen Rosa Zettel bekommen hast. Dieses Problem sehen wir Tagtäglich grade in der CSU Politik und es ist eigentlich für mich als Norddeutscher Unverständlich wie die Wählerschaft so etwas ohne mit der Schulter zu Zucken mitträgt.
Meiner Meinung nach muss der Herr Ullrich gehen und ebenso der Staatsanwalt der das Teil eben ausgestellt hat. Es ist in diesem Fall Amtsmissbrauch, denn eine Öffentliche Person muss sich Kritik gefallen lassen.

Eine Ärztin ist hingegen keine Öffentliche Person und grade dieses Thema Sex am Arbeitsplatz, das ist etwas was eben als Rufmord gilt. Und Liebe Leute, Rufmord ist Strafbar. Aber eben was der gute Herr Ullrich an den Kopf bekommen hat, ist kein Rufmord, sondern eben eine Meinung wie viele andre Auch.. Und genauso darf man eine Frau Merkel Kritisieren, solange man eben gewisse Dinge nicht anspricht. Hätte er die Ärztin als Unfreundlich, Flusig und was weiss ich nicht Kritisiert, sähe das Thema auch ganz anders aus. Deswegen ist es vllt Hart in den Augen Der Bürgerrrechtler aber ich finde es ist Genauso Fair passiert, wie es eben bei solchen Themen sein muss.

 

[Ra1St]

Was haben Beleidigungen, Beschimpfungen, etc. mit Meinungsfreiheit zu tun?

Und du findest das die Verhältnisse stimmen, wenn man sofort weggesperrt wird sobald man nichts weiter tut als keine Aussauge zu einem Sachverhalt zu machen, der niemals hätte vor einen Staatsanwalt/Richter kommen dürfen.
Stell dir mal vor wir sperren jetzt Jeden weg, der irgendjemand anderen öffentlich mit einem Schimpfwort bedenkt. Das wird teuer, sehr teuer. Ach und eng wirds dann auch noch in der JVA.

 

[Morrich]

"Beugehaft"... Moderne Form der Folter, oder was?

 

[Kotzekatze]

In einer Diktatur benötigt man keine Beweise, Gründe oder Gerichte um dich weg zu sperren oder gar zu beseitigen. Da genügt es schon, wenn dein Gesicht jemanden nicht gefällt. Da bereust du es ganz schnell mal gegen den Strom geschwommen zu sein. Meinungsfreiheit oder Menschenrechte sind da aus dem Wörterbuch gestrichen !

tja sowas gibt es in D schon.
Justizskandal: Wie Gustl Mollath eine Straftat aufklärte und in der Psychiatrie landete | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
ein schwarzgeldsystem wird von einem beteiligten aufgedeckt. er sammelt belege und beweise, sendet die über 100 seiten an mehrere empfänger, aber statt dass die staatsanwaltschaft ermittlungen aufnimmt wird gesagt, er schlage seine frau, sei psychisch gestört und schwupps ist er in der geschlossenen psychiatrie.

 

[-INU-]

Viel schlimmer ist ja das die StA immer noch an ihren Urteilen festhält obwohl die Bank selbst mittlerweile die Beschuldigungen als zutreffend erklärt hat.


Und ob nun Gesetz hin oder her, Gesetz ist immer noch oft genug Auslegungssache, daher kann man der Justiz in diesem Fall sehr wohl einen Vorwurf machen. Zumal ich die Gesetze und deren Anwendung in diesem Bereich sowieso als maßlos übertrieben empfinde, ich sehe es als ein Demokratisches Grundrecht meine Meinung ohne Angst vor Strafe zu äußern, auch wenn diese andere als beleidigend/rufschädigend oder sonst was empfinden, solange es als persönliche Meinung erkennbar ist und keine Unwahrheiten enthält.