CCC reagiert mit Strafanzeige gegen die Bundesregierung auf NSA-Affäre

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homann5

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<p><img src="/images/stories/logos-2013/nsa-logo.jpg" width="100" height="100" alt="nsa-logo" style="margin: 10px; float: left;" />Während die deutsche Bundesanwaltschaft noch immer kein offizielles Untersuchungsverfahren in Hinblick auf die NSA-Affäre gestartet hat, will der Chaos Computer Club (CCC) gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.</p>
<p>Gelingen soll dies mit Hilfe einer Strafanzeige, die man am heutigen Morgen beim Generalbundesanwalt erstattet hat. In dieser wirft man zahlreichen deutschen und ausländischen Personen und Institutionen teils mehrfachen Rechtsbruch vor, im Zentrum der Anschuldigungen steht aber wenig überraschend die Bundesregierung. Denn: „Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/29689-ccc-reagiert-mit-strafanzeige-gegen-die-bundesregierung-auf-nsa-affaere.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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na endlich ma was in gange bringen.
bin nur gespannt wer das wieder torpedieren tut von der regierung
 
hansbrel schrieb:
Verläuft sowieso im Sand...m Meinung...
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Naja dann ist es ja gut das du so denkst . Aber ich bin echt froh das es jemand gibt der sich um unsere Bürgerrechte kümmert, und versucht solche Kriminellen das Handwerk zu legen. Eine schweinerei hoch 10 das ganze überwache und es muss auch hier mal ein Riegel vorgeschoben werden. Die Regierungen meinen sie haben einen wie es bei uns heißt "dürfschein" für alles. Aber gleich zu sagen das bringt eh nix und es verläuft ja eh im Sand ist falsch. So geht die Welt zu grunde mit so einer Einstellung finde ich.
 
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das gut finde. Damit begibt sich der CCC in gefährliche Gewässer, wo auch "Schlammschlachten" nicht unüblich sind. Unter Umständen kann dies eine große Kampagne gegen "böse Hacker" zur Folge haben.

Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden geht nicht, weil er nur unter der Auflage, den USA nicht weiter zu "schaden" von Russland Asyl bekommt - keine Aussage möglich.

Auf der anderen Seite musste sowas kommen und der CCC springt jetzt halt in die Bresche. Die ganze "Affäre" und die Reaktionen der einzelnen Organe ist auf jeden Fall sehr aufschlussreich und ernüchternd zugleich.
 
Ist seine Meinung, aber er hat leider auch recht.
Da wird garantiert nix ruaskommen - auch wenn ich die Kanzlerin zu gerne "fallen" sehen würde.
 
"Ich bin mir nicht sicher, ob ich das gut finde. Damit begibt sich der CCC in gefährliche Gewässer"

Da brauchen sie ein breites Kreutz das ist klar. Aber ich denke oder ich hoffe die wissen auf was sie sich da einlassen

"Ist seine Meinung, aber er hat leider auch recht."

Ja warscheinlich habt ihr 2 da schon bisi recht, aber die Hoffnung stibt bekanntlich als letztes. Aber man kann auf jeden fall Signalisieren das wir uns nicht alles gefallen lassen.
 
danicool schrieb:
Ja warscheinlich habt ihr 2 da schon bisi recht, aber die Hoffnung stibt bekanntlich als letztes. Aber man kann auf jeden fall Signalisieren das wir uns nicht alles gefallen lassen.
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Genau und sollte das Ganze wider erwarten auch nur in Teilen Erfolg haben, werden eventuell weitere Schritte (vielleicht auch von anderen Organisationen) folgen, was ja zu begrüßen wäre.
 
Geil,

wie kann man sich beteiligen.

Gibt es einen Downloadbaren Vordruck für die Anzeige?
 
Das ist die Lösung. Sperren wir Obama und Merkel in eine Zelle und schon sind unsere Menschrechte gewahrt.

Leute, da wird rein gar nichts passieren. Merkel wird mit der Regierung vielleicht die Gesetze mehr oder weniger leicht abändern und etwas klarer formulieren und gut ist es. Aber was nützen die Gesetze, wenn es niemand gibt, der sie durchsetzen kann ?
Die USA wird bestimmt nicht aufhören zu spitzeln, nur weil irgendwo in einem Buch steht, das sie das ja nicht dürfen.
Es müsste schon längst extreme Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die das Ausspionieren erschweren und deutlich klarmachen, das dies absolut nicht geduldet wird. Aber unsere Merkel ist es ja von Haus aus gewohnt abgehört zu werden. Unter ihrer Regierung wird sich an dieser Thematik absolut nichts ändern.
Aber hey, über 50% unserer Bürger sind ja von der Kompetenz Merkels überzeugt und haben sie gewählt.

Was wir bräuchten, wäre ein Macher wie Schröder, der auch mal die Grenzen eines Bündnisses klarstellen kann, aber den haben die Deutschen ja schnell wieder abgewählt und durch unseren biegsame asiatische Schlangenfrau Merkel ersetzt.

Nun bleibt nichts anderes übrig als aus Prinzip etwas mit dem Einspruchschild zu wedeln und zu hoffen, das man erhört wird.
Das man natürlich die Hoffnung nicht verlieren soll, ist klar, aber solange nicht Millionen zivilen Ungehorsam durch Arbeitsniederlegung leisten und auf die Straßen marschieren um gegen die NSA ect. zu demonstrieren, solange wird sich auch unserer Bundesregierung nicht für die Probleme des gemeinen Volkes interessieren.

Wie immer alle Angaben ohne Gewähr, da es sich nur um eine Meinung handelt.
 
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Finde ich auch gut, auch wenn es am Ende wohl nur mal wieder zeigt wie korrupt und heuchlerisch unsere "Elite" ist.

Schröder als gute Alternative für Merkel bezeichnen... Aua, aua auauauauauaaaaa! :heul::wall:
 
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Cool Hand schrieb:
Schröder als gute Alternative für Merkel bezeichnen... Aua, aua auauauauauaaaaa! :heul::wall:
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Bundeskanzlerin

In der Heutigen NSA-Affäire würde Schröder es als ungeheuerlich ansehen und die nötigen Schritte als Reformen einleiten, so wie er alle anderen Reformen auf den Weg gebracht hat, von der nun unsere jetzige Regierung profitiert.
Schröder hat den riesen Scherbenhaufen von Helmut Kohl durch Reformen beseitigt. Er hat genau da angepackt wo es nötig und unangenehm war.
Ohne Schröder wären wir jetzt so weit wie Griechenland !

Warum ? Weil Schröder ein Macher ist und Merkel nur eine Mitläuferin...
 
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Lord Wotan schrieb:
Guter Artikel zum Thema Notwehrrechte

Spionage: Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA? | ZEIT ONLINE
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Der letzte Teil davon passt:
Darum, liebe Bundesrepublik, erfülle deinen Zweck und hilf! Denn wenn du uns nicht hilfst, dann könnten Bürger vom Schlage des B. auf die Idee kommen, uns zu helfen – und dann helfe uns Gott.
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Oder es kommen Politiker die sowas machen...
Wer steht schon zu einem Staat der einem nicht hilft.
 
Finde es ebenfalls gut, dass jemand mal etwas unternimmt, wirklich Hut ab! Leute es sind immerhin UNSERE Menschenrechte!
Aber ändern wird das nichts. Steht ja auch im Artikel, die Anzeige wurde gegen deutsche Politiker gemacht, was interessiert das die Amis? Oder glaubt ihr, Teflon-Merkel ruft jetzt bei Obama an "Hey, mit Spionage reicht jetzt mal wieder, hört mal bitte auf". Wird die USA mit Sicherheit interessieren...
Mich würde es aber mal interessieren, was ihr machen würdet. Selbst wenn die ganze Welt die USA isolieren würde, das würde jeder Nation schaden, wir sind einfach viel zu abhängig von den Amis. Wenn man dann noch bedenkt, dass das GCHQ in England und höchstwahrscheinlich BND hier abziehen, müsste wahrscheinlich der dritte Weltkrieg ausbrechen und jeder gegen jeden kämpfen.

Aber Fakt ist, unsere Regierung hat sich bis jetzt kein bisschen darum geschert und sie sollen ihre Strafe bekommen!
 
Das mit der Verpflichtung des Bürgers zum zivilen Ungehorsam, falls die Regierung handlungsunfähig ist oder wie genau das beschrieben war, auf golem.de war ein schöner Artikel.
Geht in die selbe Richtung wie der Link zur Zeit online oben.

Wenn die Regierung nix macht ist es das Recht der Bürger was zu machen, und wir müssen nicht mal zimperlich sein.
Los, bombardiert die Spionageanlagen der NSA mit Nudelsalat ;)
 
Bombe , NSA & Nudelsalat sind Schlüsselwörter für die USA , jetzt hast du Einreiseverbot ^^
 
DragoMuseweni schrieb:
Lasst userem alten Spitznamen alle Ehre machen und nehmen wir lieber KRAUTsalat her viel besser.
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Was soll man dem noch hinzufügen :lol: :bigok: .

Mal im ernst, unsere jetzige Regierung ist nicht ansatzweise willens an den momentanen Verhältnissen auch nur irgendwas zu ändern.

Ein noch viel größeres Problem ist aber, dass es einen Großteil unserer Bevölkerung kein Stück interessiert, was im Verborgenen alles passiert. Dies würde sich erst ändern, sobald es (dadurch bedingt) zu für Jedermann spürbaren Einschnitten in der persönlichen Freiheit käme. Dann allerdings wird es zu spät sein, sich dagegen zu wehren...
 
Blade007 schrieb:
Was soll man dem noch hinzufügen :lol: :bigok: .

Mal im ernst, unsere jetzige Regierung ist nicht ansatzweise willens an den momentanen Verhältnissen auch nur irgendwas zu ändern.

Ein noch viel größeres Problem ist aber, dass es einen Großteil unserer Bevölkerung kein Stück interessiert, was im Verborgenen alles passiert. Dies würde sich erst ändern, sobald es (dadurch bedingt) zu für Jedermann spürbaren Einschnitten in der persönlichen Freiheit käme. Dann allerdings wird es zu spät sein, sich dagegen zu wehren...
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Einschnitte der persönlichen Freiheit gibt es doch heute schon längst, oder darf ich in Deutschland sagen, was ich will? NEIN!
 
Du kannst sagen was du willst es kommt nur darauf an ob es irgendeinen interessiert der was zu sagen hat, was DU zu sagen hast.
 
Ich bin auch der Meinung,das sich das ganze im Sand verläuft.Es wird ein paar Monate drumherum disssskutiert und dann,stürzt sich die Masse wieder auf Miley Cyrus und Co.Leider sind die meistem Menschen heutzutage,nicht der Lage sich langfristig auf eine Aufgabe zu konzentrieren.

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Blade007 schrieb:
Dann allerdings wird es zu spät sein, sich dagegen zu wehren...
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Es ist nie zu spät sich zu wehren.
 
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