@Paradokks Nun, die Wirtschaft an sich profitiert ja von einer starken Infrastruktur, im vergangenen Jahrhundert haben sich deshalb viele Firmen hier angesiedelt und heute hinken wir bei der Infrastruktur in vielen Bereichen international hinterher und können nicht einmal die vorhandene Infrastruktur Instandhalten. Bei dem Weg gibt es Uneinigkeit, gerade wenn ich mir da etwa die FDP anschaue, allerdings denke ich gerade auch mit einem Blick in die Schweiz dass ein vom Haushalt unabhängiger Infrastrukturfonds sinnvoll ist, damit eben auch die Bauleistungen zur Verfügung gestellt werden können seitens der Firmen die langfristig damit planen können. Infrastruktur umfasst für mich auch die Bildung, aber klar kann man diesen wichtigen Teil auch gesondert aufführen. Mehr Medienkompetenz wäre da nicht schlecht, gerade in Zeiten wo es KI einfacher macht Fakes zu erstellen.
Ein Vorteil des Sondervermögens ist eben auch, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden dürfen, weshalb ich da auch weniger bedenken habe, den Fonds mit einer Linie von 600 Mrd. € oder ggf. sogar höher auszustatten, aber am besten mit einer Verpflichtung dort jedes Jahr die "Abschreibungssumme" für die Infrastruktur einzuzahlen.
Die Wirtschaft muss zukunftsfest aufgestellt werden, also ja Investitionen dort sind richtig, da finde ich die Forderung etwa der Grünen auch nicht schlecht, dass bei Investitionen Firmen steuerlich entlastet werden, die Firmen pauschal steuerlich zu entlasten wäre meiner Meinung nach hingegen nur ein Geschenk an die Aktionäre ohne langfristigen Effekt. Hier braucht es dann auch eher den Bürokratieabbau der seit Jahren gepredigt wird, seit kurzem auch seitens der EU-Kommission.
Letztlich wird es eh eine breitere Mehrheit dazu brauchen als nur die GroKo, die politikhistorisch gesehen leider die extremen Ränder stärkt, weshalb ich da lieber schwarz-grün hätte, was ja etwa in NRW, Schleswig-Holstein oder auch Baden-Württemberg gut funktioniert. Aber eine 2/3 Mehrheit, welche für eine Verfassungsänderung erforderlich ist, hat wahrscheilich eh nur schwarz-rot-grün, sofern man da die Brandmauer nicht ganz einreißen möchte.
Migrationspolitisch finde ich den 10-Punkte-Plan der Grünen jetzt auch nicht schlecht, auch wenn der innerparteilich stark diskutiert wird, aber wir müssen wieder dahin, dass geltendes Recht (inkl. Dublin 3) konsequent angewendet wird. Auch wenn wir den Zustrom am effektivsten dadurch begrenzen würden, wenn wir die Mittel der UNHCR erhöhen, was nicht in dem Plan steht, denn die dort nicht ausreichenden finanziellen Mittel bewegen viele Flüchtlinge erst dazu, sich auf den langen und gefährlichen Weg zu uns zu machen.
Hinsichtlich den Zukunftsfragen sehe ich die Grünen besser aufgestellt als SPD oder auch die Union.
