Intel und TSMC: BVerfG-Urteil gefährdet Subventionen für Chip-Fabriken

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Gestern erklärte das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig und damit für nichtig. Damit gehen dem Klima- und Transformationsfonds (KFT) 60 Milliarden Euro verloren, die ihrerseits schon großzügig verplant worden sind. Was zunächst nur für Klimaschutzprojekte Auswirkung zu haben scheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aber als Problem auch für die angesetzte Chip-Strategie der Bundesregierung. Denn diese sollte massiv aus diesem Fonds bezuschusst werden.
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Wie gut das dass BVerfG da immer zur Stelle ist, wenn die Lichtsignalanlage meint, sie könne tun und lassen was sie wollen.
 
Das ist alles sehr bedauerlich - viele Entscheidungen sind für einen normal-intelligenten Bürger nicht mehr nachvollziehbar.
 
Fehler in der Überschrift:
Nicht das BVerfG-Urteil gefährdet die Subventionen für Chip-Fabriken, sondern die wiederholt verfassungswidrige Politik der Bundesregierung gefährdet die Subventionen für Chip-Fabriken.
Bitte unterlasst dieses subtil negative Framing gegen das Bundesverfassungsgericht.
 
Schade ist, das das jetzt so eskalieren muss.
Es war von vorne herein klar das das Geld nicht da ist und das umlabeln von manchen "Sondervermögen" "Fonds" und Co. so nicht in Ordnung ist.

Erstmal machen und später drüber aufregen... wer plant schon vorher.

Schade für die Unternehmen die jetzt betroffen sind. Hoffen wir das das transparenter angegangen wird als es in der Vergangenheit der Fall war und weniger populistisch.
Die Schuldenbremse jetzt auszusetzen ist der falsche Weg.
 
Schade ist, das das jetzt so eskalieren muss.
Es war von vorne herein klar das das Geld nicht da ist und das umlabeln von manchen "Sondervermögen" "Fonds" und Co. so nicht in Ordnung ist.

Erstmal machen und später drüber aufregen... wer plant schon vorher.

Schade für die Unternehmen die jetzt betroffen sind. Hoffen wir das das transparenter angegangen wird als es in der Vergangenheit der Fall war und weniger populistisch.
Die Schuldenbremse jetzt auszusetzen ist der falsche Weg.

Keine Ahnung was die Leute so an Vorstellungen haben, aber das Urteil ändert genau gar nichts.
Das Gericht hat nicht gesagt: Öh, ihr dürft kein Geld ausgeben. Sondern es hat gesagt: so wie ihr es formal gemacht habt geht es nicht.

Schauen wir uns doch mal kurz an, was wirklich passiert ist.


Die Regierung stellt fest sie haben einen Finanzierungsbedarf von x.
Die Regierung einigt sich diesen Bedarf zu finanzieren.

Aus einem Grund, den sie vermutlich selber nicht richtig verstehen, will ein Teil der Regierung die Finanzierung nicht "Schulden" nennen und sucht daher Schulden zu machen ohne es Schulden zu nennen.
In der Haushaltskasse befanden sich noch ein paar nicht angerufene Kredite aus der Corona Zeit. Also Schulden, die sozusagen schon genehmigt waren.

Daher hat sich der vergessliche Olaf gedacht, okay, dann müssen wir keine neuen Schulden aufnehmen, denn wir haben schon welche in der Schublade liegen. Da steht zwar ein anderer Verwendungszweck drauf, aber den etikettieren wir einfach um. Wir streichen Corona durch und schreiben Energiepreisbremse drüber. Alle stimmen zu und der schöne Lindner wird mit der Umsetzung beauftragt.

Jetzt hat sich der grummlige Merz aber gedacht, määä ich bin grummelig und mag die Regierung nicht. Was kann ich nur grummeliges machen? Richtig, ich lege eine Klage ein. Die Wirkung ist mir egal, die Folgen sind mir egal, ich möchte gerne grummelige Sachen machen.

Das Gericht sagt: Der grummelige Merz hat recht! Ihr dürft die Kredite nicht einfach neu etikettieren!
Da sagt die Regierung... ja das ist aber doof. Na gut, dann nutzen wir halt nicht alte Kredite, lassen die verfallen und machen halt neue Kredite, auf denen von vornherein Energiepreisbremse drauf steht.

Da kommt der schöne Linder und sagt: oh das finde ich voll doof! Weil ich hab doch die ganze Zeit versprochen, es gibt keine neuen Schulden! Aber wenn es sein muss......


Das heißt: es waren vorher Schulden und es werden jetzt Schulden sein. Es ändert sich überhaupt nichts. Außer das Merz einmal mehr grummelig sein durfte und das Linder dämlich da steht ändert sich faktisch überhauptnichts.

Auch dieses Märchen von: da wurde im dunkeln heimlich in die Kasse gegriffen.... puhh das wurde ganz offen im Parlament so vorgetragen und umgesetzt. Da war nichts heimlich, da hat keiner in die Kasse gegriffen, da hat sich keiner bereichert. Die Kritik bezieht sich nicht auf das was, sondern auf das wie. Ihr könnt das machen, aber ihr müsst es anders machen, auch wenn der schöne Lindner dann wieder Pipi in den Augen hat.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was auch immer du in meinen Text interpretiert hast, habe ich mit "so nicht in Ordnung" ausgedrückt.
 
Viel heisse Luft um nichts. Erklärt man eben wieder eine notfalllage....ist nun nicht der erste Nachtragshaushalt der nicjt gg konform ist. Das machen Länder und Kommunen auch nicht anderst. Somit verstehe ich da das Geschrei nicht. Gefährdet ist da halt auch wenig, ist alles aber sehr medienwirksam und für die konkurrierenden Parteien ein tolles fressen....
 
Viel heisse Luft um nichts. Erklärt man eben wieder eine notfalllage....ist nun nicht der erste Nachtragshaushalt der nicjt gg konform ist. Das machen Länder und Kommunen auch nicht anderst. Somit verstehe ich da das Geschrei nicht. Gefährdet ist da halt auch wenig, ist alles aber sehr medienwirksam und für die konkurrierenden Parteien ein tolles fressen....

Na ganz so sicher bin ich mir nicht. Der der im Moment am dümmsten da steht ist die FDP und Lindner. Man sollte in die Ecke Gedrängte nicht unterschätzen, da sie zu Verzweiflungstaten neigen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sie die Koalition platzen lassen und dann wäre tatsächlich Landunter.
 
@cresent15 es müssten Nachtragshaushalt der letzten 20-30 Jahre überprüft werden. Ob das wirklich so gemacht wird, abwarten.Die notfalllage wird nächste Woche verkündet, und lindner macht einen Nachragshaushalt. Und das die das 2021 nicht gewusst haben ist glatt gelogen, dafür haben die ja Juristen in Rechtsabteilungen. Und das war die letzten 30 karre nicht anderst....wo kein richter da kein Kläger. Jetzt hat ein schwarzer geklagt, ich vermute nicht wegen den 60 Milliarden, sondern einfach nur um die Stimmung gegen die Regierung zu schüren. Profitör ist dabei wieder mal die afd, leider. Btw ist kein Geld verschwunden etc. sondern einfach nur falsch verplant, mehr ist da nicht passiert. Somit geht's da nur drum, das die 60 Milliarden coronagelder zweckgebunden und in einer bestimmten situation( notfallage corona)zu verwenden waren. Die können auch nicht einfach übertragen werden weil zeitlich begrenzt.
Der Rest ist Show für die wahlkampftrommel, Stimmung gegen die ampel ausnutzen etc.
 
@cresent15 es müssten Nachtragshaushalt der letzten 20-30 Jahre überprüft werden. Ob das wirklich so gemacht wird, abwarten.Die notfalllage wird nächste Woche verkündet, und lindner macht einen Nachragshaushalt. Und das die das 2021 nicht gewusst haben ist glatt gelogen, dafür haben die ja Juristen in Rechtsabteilungen. Und das war die letzten 30 karre nicht anderst....wo kein richter da kein Kläger. Jetzt hat ein schwarzer geklagt, ich vermute nicht wegen den 60 Milliarden, sondern einfach nur um die Stimmung gegen die Regierung zu schüren. Profitör ist dabei wieder mal die afd, leider. Btw ist kein Geld verschwunden etc. sondern einfach nur falsch verplant, mehr ist da nicht passiert. Somit geht's da nur drum, das die 60 Milliarden coronagelder zweckgebunden und in einer bestimmten situation( notfallage corona)zu verwenden waren. Die können auch nicht einfach übertragen werden weil zeitlich begrenzt.
Der Rest ist Show für die wahlkampftrommel, Stimmung gegen die ampel ausnutzen etc.
Habeck hatte schon vor Monaten in einem Interview gesagt, dass die ganze Konstruktion ein großes Risiko ist und wenn es baden geht wird es für alle schwierig. Ich denke mal, für fast alle ist klar, dass die FDP das eingerührt hat um ihre "Versprechen" "einhalten" zu können. Sogar Söder meinte, dass das auf Linders Mist gewachsen ist.

Er möchte jetzt die Notlage für 23 erklären, aber von 24 hat noch keiner gesprochen. Es geht auch schon lange nicht mehr um die 60 Mrd. sondern um die vielen vielen Milliarden in allen anderen Töpfen der Bundesregierung und in den Töpfen der Länder.

Du darfst mich gerne zitieren in 2 Monaten, wenn Lindner den Koalition platzen lässt, weil ihnen der ganze Scheiß auf die Füße fällt und Rot und Grün nicht auf die Gelder verzichten wollen, er aber nicht als totale Labertasche dastehen möchte.
 
Mal das Urteil und die ganze mediale Berichterstattung (die komplett drüber ist mMn) bei Seite geschoben... gerade diese Investitionen dürfen auf gar keinen Fall platzen.

Dies würde Deutschland auf lange Sicht extrem schädigen - gar nicht das fehlen der Chip-Industrie, sondern die fatale Außenwirkung auf potentielle Investoren.

Intel z.B. will hier 20-25 Mrd. investieren und ist bestimmt schon kräftig in Vorleistung gegangen für Planung usw. . Platzt diese 10 Mrd. Subvention wird so schnell kein Global Player mehr in DE investieren 😕.

Es gibt so viele Subventionen, mit der Gießkanne verteilte Sozialleistungen und Steuer-Spar-Tricks...da sollte die Politik vielleicht erstmal ansetzen.
 
Mal das Urteil und die ganze mediale Berichterstattung (die komplett drüber ist mMn) bei Seite geschoben... gerade diese Investitionen dürfen auf gar keinen Fall platzen.

Dies würde Deutschland auf lange Sicht extrem schädigen - gar nicht das fehlen der Chip-Industrie, sondern die fatale Außenwirkung auf potentielle Investoren.

Intel z.B. will hier 20-25 Mrd. investieren und ist bestimmt schon kräftig in Vorleistung gegangen für Planung usw. . Platzt diese 10 Mrd. Subvention wird so schnell kein Global Player mehr in DE investieren 😕.

Es gibt so viele Subventionen, mit der Gießkanne verteilte Sozialleistungen und Steuer-Spar-Tricks...da sollte die Politik vielleicht erstmal ansetzen.
Also nur mal angenommen das Verfassungsgericht akzeptiert die Notstandserklärung und kassiert sie nicht wieder ein - was ja noch offen ist - und weiter angenommen, die Grünen und die Roten pochen weiter auf Ausgaben und weiter angenommen die FDP killt nicht die Koalition. Das alles Vorausgesetzt, kann die FDP nicht komplett umkippen und die Geldschleusen öffnen, denn egal wie schlecht sie jetzt da stehen, dann wählen auch FDP Wähler die FDP nicht mehr. Und das heißt, es wird Streit und Verhandlungen über die Ausgaben geben und wo man Einsparen kann.

Die SPD wird auf das Bürgergeld nicht verzichten und die Grünen nicht auf den Klimaschutz. Daher fürchte ich, dass solche Subventionen wie TSMC und Intel als erstes platzen. Sollte es überhaupt soweit kommen.
 
Habeck hatte schon vor Monaten in einem Interview gesagt, dass die ganze Konstruktion ein großes Risiko ist
Diese Konstruktion haben juristen in den ministerien, der einzelnen Abteilungen, schon 2021 als sehr bedenklich bzw. Verfassungswidrig eingestuft. Habeck Scholz und der kleine lindi haben es trotzdem gemacht, weil deutsche mühlen mahlen langsam, immerhin über 2 jahre. Klagen ist das eine, zeit das andere, kostet beides zeit. Darauf wurde 2021 spekuliert. Und so wie es 2021 gemacht wurde, wurde es jahrzehntelang davor gemacht und danach auch. Jetzt plötzlich stört es die schwarzen, die das auch so gemacht haben, als Regierungspartei.....was denkst du, wie der "Aufbau ost" von den schwarzen/gelben damals finanziert wurde? Somit kommt da nicht viel nach, haftbar gemacht wird auchvkeiner, somit dar fman mit "fremden" Geld weiter spielen...
Intel und Co werden trotzdem bauen, wenn es profitabel ist, ob mit oder ohne Subventionen. .
 
Diese Konstruktion haben juristen in den ministerien, der einzelnen Abteilungen, schon 2021 als sehr bedenklich bzw. Verfassungswidrig eingestuft. Habeck Scholz und der kleine lindi haben es trotzdem gemacht, weil deutsche mühlen mahlen langsam, immerhin über 2 jahre. Klagen ist das eine, zeit das andere, kostet beides zeit. Darauf wurde 2021 spekuliert. Und so wie es 2021 gemacht wurde, wurde es jahrzehntelang davor gemacht und danach auch. Jetzt plötzlich stört es die schwarzen, die das auch so gemacht haben, als Regierungspartei.....was denkst du, wie der "Aufbau ost" von den schwarzen/gelben damals finanziert wurde? Somit kommt da nicht viel nach, haftbar gemacht wird auchvkeiner, somit dar fman mit "fremden" Geld weiter spielen...
Intel und Co werden trotzdem bauen, wenn es profitabel ist, ob mit oder ohne Subventionen. .
Das ändert aber nichts an dem was ich geschrieben habe.
Abgesehen davon nannte man das Soli und war nicht die Umwidmung von Krediten.
 
Eine Notstandserklärung würde aber auch gegen das Gesetz verstoßen^^ Denn genau sowas wollte unser Grundgesetz verbieten, damit so etwas nicht wieder passiert. Schon toll wie man von einer Sache direkt in die nächste stolpert.

Und Sondervermögen waren schon immer...Schulden...kein Vermögen.

Und wer wird all dies zahlen? Yep...ihr und eure Kinder während die Rentner leer ausgehen bei den tafeln und sich um Leergut streiten damit sie noch über die Runden kommen.

Und nein...ich glaube weder das eine andere Regierung noch eine andere Partei es besser machen wird.

Es wird Zeit für eine echte Demokratie, ohne Politiker die am laufenden band die Gesetze brechen wie sie wollen oder Kanzler die anscheinened immer Dinge vergessen wenn es ernst wird.
Wie Lachhaft alles ist, sehen wir auch wer Bundesverdienstkreuze bekommt...wofür bitte?


Technik...Umweltschutz...ja bitte...aber nicht um jeden Preis.
Und denkt dran...sobald es teuer wird für die Firmen und die Subventionen auslaufen...das im teuren Deutschland, gehts sofort ab ins Ausland.

Wartet mal ab was hier im januar passiert...wenn Gas/Strom/Lebensmittel etc wieder enorm steigen, da werden wir uns noch gut umgucken wo das ganze Geld hin ist.

Und Ricarda lang würde wohl gerne eine unbegrenzte Notfallage haben bis Anno dazumal...wo das alles hinführen soll...ich kann echt nicht mehr.
 
Eine Notstandserklärung würde aber auch gegen das Gesetz verstoßen^^ Denn genau sowas wollte unser Grundgesetz verbieten, damit so etwas nicht wieder passiert. Schon toll wie man von einer Sache direkt in die nächste stolpert.

Und Sondervermögen waren schon immer...Schulden...kein Vermögen.

Und wer wird all dies zahlen? Yep...ihr und eure Kinder während die Rentner leer ausgehen bei den tafeln und sich um Leergut streiten damit sie noch über die Runden kommen.

Und nein...ich glaube weder das eine andere Regierung noch eine andere Partei es besser machen wird.

Es wird Zeit für eine echte Demokratie, ohne Politiker die am laufenden band die Gesetze brechen wie sie wollen oder Kanzler die anscheinened immer Dinge vergessen wenn es ernst wird.
Wie Lachhaft alles ist, sehen wir auch wer Bundesverdienstkreuze bekommt...wofür bitte?


Technik...Umweltschutz...ja bitte...aber nicht um jeden Preis.
Und denkt dran...sobald es teuer wird für die Firmen und die Subventionen auslaufen...das im teuren Deutschland, gehts sofort ab ins Ausland.

Wartet mal ab was hier im januar passiert...wenn Gas/Strom/Lebensmittel etc wieder enorm steigen, da werden wir uns noch gut umgucken wo das ganze Geld hin ist.

Und Ricarda lang würde wohl gerne eine unbegrenzte Notfallage haben bis Anno dazumal...wo das alles hinführen soll...ich kann echt nicht mehr.
Keine Ahnung wo man bei dem Unsinn anfangen soll...
Also erstmal verstößt die Notstandserklärung nicht gegen die Verfassung sondern es ist in der Schuldenbremse bewusst angelegt, in einer Notlage die Bremse umgehen zu können. Was von Gerichten einkaswsiert werden kann ist die Begründung für einen Notstand. Also wenn die Argumentation nicht ausreicht um einen Notstand zu begründen.


Vermögen und Schulden sind zwei Seiten der selben Münze. Das eine beschreibt wo es her kommt und das andere beschreibt wo es hinget. Das Sondervermögen Bundeswehr fließt in die Ausstattung der Bundeswehr und es wurde durch Kreditaufnahme finanziert. Ob man das nun Sondervermögen Bundeswehr oder Sonderkredit Bundeswehr nennt... Geschenkt, ändert aber an der Sache nichts.

Die Regierung ist nicht vom Himmel gefallen sondern Wähler haben gewählt und eine Mehrheit kam so zustande. Wenn du was anderes willst, musst du was anderes wählen. Bin gespannt welche Partei das sein wird.
 
Ich sehe schon...leider doch nichts verstanden, Wahlen werden nie was ändern. Daher gibt es sie ja.

Ich betone nochmals...das Grundgesetz sieht keine Notstandserklärung vor, sie auszusprechen wäre mal wieder das Grundgesetz zu brechen...aber das ist ja mittlerweile eher wohl die Norm.

Aber gut so ist meine Meinung und mein Wissensstand nach über 50 Jahren, wenn du etwas anderes glaubst oder gelesen hast ist das dein gutes Recht und kann ich dir nicht absprechen.
Sowas ist auch echte Demokratie und ihre Meinungsfreiheit, jeder darf äußern was er denkt und meint...aber das steht bei uns ja auch immer öfters auf der Kippe.

Und nein...ich werde keine AfD wählen noch irgendeine andere Partei, denn dann würde ich mich mitschuldig machen an der ganzen Sache.
 
Ich betone nochmals...das Grundgesetz sieht keine Notstandserklärung vor, sie auszusprechen wäre mal wieder das Grundgesetz zu brechen...aber das ist ja mittlerweile eher wohl die Norm.

:rolleyes2:

Artikel 109 GG
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.


Das hat absolut nichts mit Meinung zu tun. Gar nichts.
 
das Soli und war nicht die Umwidmung von Krediten.
Da gab es noch ganz andere konstrukte, teils kriminell. Kohl sagte ja nichts dazu... und am Haushalt vorbei, Geld in den Osten zu pumpen. Btw. Scheuer und seine Maut. Er wusste das es gegen eu recht verstößt, seine Berater haben davon abgeraten. Millionen in den Wind gesetzt und Scheuer bekommt trotzdem Pension für den Verkehrsministerposten. Soviel zu, wir gingen damals davon aus.....btw. Die Subventionen sind vertraglich geregelt, da kommen die deutschen nicht so einfach raus. Zahlen ist billiger und dann halt einen Haushalt, mit anderem Begriff, anlegen. Z.b. Sondervermögen vermögen für Sondervermögen in Notfalllagen....
Ich halte habeck als Wirtschaftsminister als untauglich, genauso wie Scholz oder lindner auf ihren Posten eher fehlbesetzt sind. Überrascht über den russischen Angriff. War voll überraschend.. Da zeigt sich das Defizit an Investitionen in Bildung, der letzten 40 Jahre ...
 
Da gab es noch ganz andere konstrukte, teils kriminell. Kohl sagte ja nichts dazu... und am Haushalt vorbei, Geld in den Osten zu pumpen. Btw. Scheuer und seine Maut. Er wusste das es gegen eu recht verstößt, seine Berater haben davon abgeraten. Millionen in den Wind gesetzt und Scheuer bekommt trotzdem Pension dafür den Verkehrsministerposten. Soviel zu, wir gingen damals davon aus.....btw. Die Subventionen sind vertraglich geregelt, da kommen die deutschen nicht so einfach raus. Zahlen ist billiger und dann halt einen Haushalt, mit anderem Begriff, anlegen. Z.b. Sondervermögen vermögen für Sondervermögen in Notfalllagen....

Du schriebst, dass der Aufbau Ost auch so finanziert wurde. Du kannst gerne irgend eine Quelle liefern die das belegt.
 
Ich finde das Argument Schulden würden den kommenden Generationen aufgebürdet nur teilweise schlüssig.

Gerade in der heutigen Gemengelage zahlen unsere Kinder und Enkel doch so oder so die Zeche. Die Frage ist auf welche Art!?

Hinterlassen wir ihnen ein kaputtes Land, Massenarbeitslosigkeit, eine veraltete Industrie, ein wirklich schlechtes Gesundheitssystem, vielleicht die neuerliche Herrschaft von Faschisten - den Klimawandel will ich hier gar nicht weiter erwähnen - oder schafft das System durch extreme, aber im besten Fall intelligente, Schuldenaufnahme eine Kehrtwende und Deutschland und ganz Europa erhalten ihren Wohlstand und die Freiheitsrechte ihrer Bürger?

Es gibt gute und schlechte Schulden und große Teile der aktuell kassierten Schuldenaufnahme sind für mein Empfinden schon sehr zukunftsorientiert geplant gewesen. Da gab es frühere Regierungen, die deutlich mehr Konsum orientierte, kurzfristig gedachte Schulden aufgenommen hatten.

Man kann natürlich auch hoffen, dass einfach so alles gut wird - vielleicht erfindet ja irgend jemand, irgendwann, irgend etwas ✊👍😉
 
Du schriebst, dass der Aufbau Ost auch so finanziert wurde. Du kannst gerne irgend eine Quelle liefern die das belegt.
Ich schrieb, das es da noch andere konstrukte gab. Das wurde ja nicht nur mit dem Soli gemacht. Da wurden Billionen aus den sozialsystemen transferiert ( mit Geld der Rentenkassen wurden zweckfremde Sachen finanziert, ist gesetzlich geregelt wann ( steuern, Abgaben, Beiträge, etc)etwas zweckgebunden ist und was nicht "lockere" staatliche Kreditvergabe, mauscheleien bei Firmenverkäufen in Ostdeutschland( nicht die Treuhand, sondern die kriminellen Käufer)Auch das Bundeswehr Sondervermögen ist so ein "Sonderhaushalt". Und passieren wird da nicht viel. Neue Notfalllage ist ja schon abgemacht in der Ampel. Und die Subventionen für Intel u.a. wird's so oder so geben, die Verträge sind ja nicht ungültig ( wenn es da welche gibt). Dennoch finde ich den Aufschrei faszinierend, es läuft seit den 1970ern so. Ein hr Scholz sagt am 9.11. Nie wieder und. Drückt 1 Woche später einem bekennenden Antisemiten die Hand, damit er bei dem dann Flüchtlinge für paar Euros abstellen kann ( dachte die Verharmlosung von Terrororganisationen oder das anzweifeln des existenzrechts Israel sei auch ein Straftatbestand?). Da schreit keiner, normale Sache.....perverse Welt ..
Beitrag automatisch zusammengeführt:

@Ma8oC schulden sind perse nicht schlecht. Kein Staat der Welt verschwindet wegen zuviel schulden, siehe z.b. Argentinien.....
Die Sache ist halt die, das man sich auch bei sowas, an Gesetze halten muss. Und das was die 3 einfältigen da gemacht haben, war eben gegen das Gesetz, wissentlich. Wenn ich jetzt wissentlich gegen Gesetze verstoße, ist das Vorsatz, nutze ich wissentlich Gesetz und Recht zu meinem Vorteil aus, ist das nicht schon eine Bildung einer kriminellen Vereinigung, bzw. Macht das eine kriminelle Bande nicht anderst (+andere Mittel). Strafrechtlich wird da aber nicht viel passieren, wie auch bei den ganzen anderen sinderhaushalten, mit zweckentfremdet Budget
 
Zuletzt bearbeitet:
Das hast du geschrieben:

Jetzt plötzlich stört es die schwarzen, die das auch so gemacht haben, als Regierungspartei.....was denkst du, wie der "Aufbau ost" von den schwarzen/gelben damals finanziert wurde?
"auch so gemacht"
Auch so heißt nicht anders.

Noch mal. Hau doch deine Quellen mal raus.
 
Wenn man 30 Jahre die Sache vor sich herschiebt, dann ist man auf den Staat wegen der transformationskosten angewiesen....sorry aber fürs pennen sollte es keine Geschenke geben.
 
Wenn man 30 Jahre die Sache vor sich herschiebt, dann ist man auf den Staat wegen der transformationskosten angewiesen....sorry aber fürs pennen sollte es keine Geschenke geben.
Ich nehme an, dass heißt: nein, ich habe keine Quellen, weil ich mal wieder Müll erzählt habe.
 
:rolleyes2:

Artikel 109 GG
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.


Das hat absolut nichts mit Meinung zu tun. Gar nichts.


Und da alles was in Deutschland für den Notstand genutzt wurde bereits lange zurück liegt, wird es schwer sich was neues Auszudenken.
 
Und da alles was in Deutschland für den Notstand genutzt wurde bereits lange zurück liegt, wird es schwer sich was neues Auszudenken.
Ich glaube die Leute haben eine komische Vorstellung von Notlage. In dem Gesetzt wird sogar eine Idee davon gegeben was eine Notlage auszeichnet. Eine Situation die sich der Kontrolle entzieht und die Finanzlage beeinträchtigt.

Das könnte zum Beispiel das Klima sein, dass viel Geld verschlingt, es könnte der Russlandkrieg sein, in den Milliarden verpuffen, es könnte die Energieknappheit werden, es könnte, je nach dem wie es eskaliert der Nahostkonflikt werden ... da gibts schon viele Gründe.

Es könnte sogar das Gerichtsurteil sein. Vorher hatte man 260 Milliarden, nach dem Urteil fehlen einem 260 Milliarden. Selbst dass könnte der Grund der Notlage sein.

Es geht hier nicht um das Ermächtigungsgesetz... hier soll nicht das Parlament entmachtet werden sondern es sollen Kredite aufgenommen werden. Wir ziehen nich gegen Polen in den Krieg..... also manche Leute...
 
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