Intel und TSMC: BVerfG-Urteil gefährdet Subventionen für Chip-Fabriken

[DeGhost89]

Armut

Ich glaube die Leute haben eine komische Vorstellung von Notlage. In dem Gesetzt wird sogar eine Idee davon gegeben was eine Notlage auszeichnet. Eine Situation die sich der Kontrolle entzieht und die Finanzlage beeinträchtigt.

Das könnte zum Beispiel das Klima sein, dass viel Geld verschlingt, es könnte der Russlandkrieg sein, in den Milliarden verpuffen, es könnte die Energieknappheit werden, es könnte, je nach dem wie es eskaliert der Nahostkonflikt werden ... da gibts schon viele Gründe.

Es könnte sogar das Gerichtsurteil sein. Vorher hatte man 260 Milliarden, nach dem Urteil fehlen einem 260 Milliarden. Selbst dass könnte der Grund der Notlage sein.

Es geht hier nicht um das Ermächtigungsgesetz... hier soll nicht das Parlament entmachtet werden sondern es sollen Kredite aufgenommen werden. Wir ziehen nich gegen Polen in den Krieg..... also manche Leute...

Naja immerhin ist deine Einsicht der erste Weg zur Besserung.

Ich hoffe jedenfalls auf ein krachendes Scheitern der Ampel. Wird dann vielleicht ein paar Jahre schwieriger, aber danach sicher wieder besser.

In 2 Jahren Regierung wurde soviel an die Wand gefahren wie in 16 Jahren vorher nicht.

Vielleicht sollten wir auch einfach aufhören Geld an Gott und die Welt zu verschenken.

 

[pillenkoenig]

In 2 Jahren Regierung wurde soviel an die Wand gefahren wie in 16 Jahren vorher nicht.

Dickes fettes Doubt-Meme

 

[DeGhost89]

Dickes fettes Doubt-Meme

Aber leider die Wahrheit.

Man hat sich viel versprochen und wurde gehörig enttäuscht.

 

[cresent15]

Aber leider die Wahrheit.

Man hat sich viel versprochen und wurde gehörig enttäuscht.

Mhh schauen wir doch mal.....

Ich finde, für Halbzeit ist das nicht schlecht. Vor allem in Anbetracht der Rahmenbedingungen.

Demnach hat die Ampel bereits viele ihrer Vorhaben umgesetzt, auch im Vergleich zu früheren Regierungen. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung spricht von einer „insgesamt sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz“.

Die Wissenschaftler haben zuerst untersucht, was sich die Ampel vorgenommen hat. Sie zählen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP 453 Regierungsversprechen. Gegenüber der letzten Großen Koalition sind das gut 50 Prozent mehr, 2018 gab es 296 Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Im Jahr 2013 waren es nur 188.

In einem zweiten Schritt haben die Experten dann überprüft, was aus den Versprechen geworden ist. „Zur Halbzeit ihrer Regierung hat die Ampel bereits 174 ihrer insgesamt 453 Versprechen voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)“, heißt es in der Analyse.

 

[DeGhost89]

Mhh schauen wir doch mal.....

Anhang anzeigen 942796

Ich finde, für Halbzeit ist das nicht schlecht. Vor allem in Anbetracht der Rahmenbedingungen.

Das die Statistik jetzt wieder kommt war klar.

Das die Hälfte der Versprechen purer Bullshit war isst ja auch egal.

Aber immerhin klärt und Frau Lang ja jetzt über gesunde Ernährung auf.

Glücklicherweise sind es maximal nur noch 2 Jahre. Ich hoffe allerdings auf ein baldiges Scheitern.

Lieber in Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

 

[cresent15]

Das die Statistik jetzt wieder kommt war klar.

Das die Hälfte der Versprechen purer Bullshit war isst ja auch egal.

Aber immerhin klärt und Frau Lang ja jetzt über gesunde Ernährung auf.

Glücklicherweise sind es maximal nur noch 2 Jahre. Ich hoffe allerdings auf ein baldiges Scheitern.

Lieber in Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Deine Worte waren:
Man hat sich viel versprochen und wurde gehörig enttäuscht.

Dann zeigt man, es wurde vieles von dem Versprochenen angegangen.

Schon ändert man die Argumentationen zu... war ja eh alles scheiße.

 

[DeGhost89]

Deine Worte waren:
Man hat sich viel versprochen und wurde gehörig enttäuscht.

Dann zeigt man, es wurde vieles von dem Versprochenen angegangen.

Schon ändert man die Argumentationen zu... war ja eh alles scheiße.

Ich habe die Ampel nicht gewählt. Aber es wurden ja offenbar auch die Wähler massiv enttäuscht. Sonst wären sie jetzt nicht bei nur noch knapp 30%.

Für mich war die Ampel schon immer Unwählbar.

Aber lernen durch Schmerz hat schon vielen geholfen.

 

[Rudi Ratlos]

Mhh schauen wir doch mal.....

Anhang anzeigen 942796

Ich finde, für Halbzeit ist das nicht schlecht. Vor allem in Anbetracht der Rahmenbedingungen.

Die Bertelsmann-Stiftung - der Erfinder von HartzIV - ist mit der Chaos-Regierung zufrieden. Das läßt Schlimmes befürchten.

 

[cresent15]

Die Bertelsmann-Stiftung - der Erfinder von HartzIV - ist mit der Chaos-Regierung zufrieden. Das läßt Schlimmes befürchten.

Ok aber was genau ist jetzt dein Take? Das es gelogen ist und das Handelsblatt hat es nicht gecheckt?
Angenommen das ist dein Take, dann schau doch einfach selbst in den Koalitionsvertrag. Ist ja kein Geheimwissen, ich habe ihn vor zwei Jahren selbst gelesen.

Teile uns dann bitte dein Ergebnis mit.

 

[Rudi Ratlos]

Mein "Take" ist, daß dieses Land mit Anlauf in den Orkus versenkt wird. Ob mit oder ohne Ankündigung ist für den Sachverhalt an sich egal.
Wenn einer verspricht .... zu bauen, und es dann auch tut, finde ich das nicht zum Feiern.

 

[cresent15]

Mein "Take" ist, daß dieses Land mit Anlauf in den Orkus versenkt wird. Ob mit oder ohne Ankündigung ist für den Sachverhalt an sich egal.
Wenn einer verspricht .... zu bauen, und es dann auch tut, finde ich das nicht zum Feiern.

Ja blöd nur, dass die Untersuchung nicht darum ging, ob jemand etwas gut findet, sondern ob Vereinbarungen gehalten wurden.

 

[Rudi Ratlos]

Blöd nur, daß das Thema "Urteil gefährdet Chipfabriken" lautet ....

 

[cresent15]

Blöd nur, daß das Thema "Urteil gefährdet Chipfabriken" lautet ....

Ja und nun? Ich war nicht derjenige der darüber sinnierte, dass die Regierung viel versprochen und dann nicht gehalten hat. Ich war es auch nicht, der die Quelle, die das Widerlegt hat in frage gestellt hat. Ich war es auch nicht, der die Argumentation mehrfach geändert hat, danach dem die erste Argumentation nicht aufging.

Man kann die Regierung für vieles kritisieren, da muss man wirklich nicht noch mehr hinzuerfinden. Der größte Knaller war aber die Andeutung von Machtergreifungen durch Notstandsverordnungen. Da muss man schon tief in den Ideologietopf gefallen sein um da eine Argumentationskette sehen zu wollen.

 

[Chris1975]

Ein sorgsamer transparenter umgang mit Steuergeldern würde allen Politikern gut stehen.Das Gericht hat mit seinem Urteil auf diesen Umstand hingewiesen. Der eigentliche fehler wurde von der Lichtanlage gemacht weil man versucht hat die öffentlichkeit zu täuschen mit Praktiken die verfassungswiedrig sind.
Das jetzt Projekte wie die Chipfabriken vor dem aus stehen darf nicht als vorwand genutzt werden hier schnell schnell etwas durch zu winken den es gibt momentan keine Notlage die eine Neuverschuldung rechtfertigen würde.Jetzt heißt es alle ausgaben auf dem Tisch und überprüfen auf notwendigkeit.

 

[cresent15]

Das jetzt Projekte wie die Chipfabriken vor dem aus stehen darf nicht als vorwand genutzt werden hier schnell schnell etwas durch zu winken den es gibt momentan keine Notlage die eine Neuverschuldung rechtfertigen würde.Jetzt heißt es alle ausgaben auf dem Tisch und überprüfen auf notwendigkeit.

Das würde ich so steil nicht behaupten und ich glaube auch nicht, dass das hier jemand von uns tatsächlich einschätzen kann. Die Absicht zur Feststellung der Notlage wurde bereits verkündet und ich bin mir relativ sicher, wenn es daran Zweifel gibt, wird jemand dagegen Klagen und dann wird das Gericht wieder die Richtigkeit prüfen.

Aber hier aus dem Sessel der Wohnzimmers heraus schon auszuschließen, dass es so sein könnte... Naja gut, mit ausreichend Selbstvertrauen geht das offensichtlich.

 

[Chris1975]

Für mich gibt es keine Notlage bei sprudelden steuereinnahmen wenn zeitgleich die Wirtschaft sehenden Auges an die Wand gefahren wird.Denn Notlage dedeutet etwas unvorhersehbares und das sind die momentanen krisen in unserm Land nicht.

 

[cresent15]

Für mich gibt es keine Notlage bei sprudelden steuereinnahmen wenn zeitgleich die Wirtschaft sehenden Auges an die Wand gefahren wird.Denn Notlage dedeutet etwas unvorhersehbares und das sind die momentanen krisen in unserm Land nicht.

Ok, nur ein Beispiel: die Umwidmung der Kredite war ja ein Maßnahme um einen Notstand abzuwenden - als ein Element die Energiepreisbremse, also das die Bürger nicht plötzlich 60 Cent pro kw/h oder so zahlen müssen. Oder um LNG zu beschaffen, damit die Gasheizungen weiter betrieben werden können. Das heißt man hatte 260 Mrd. und darum gab es auch keine Notlage. Wenn ich heute genug Geld habe um mir morgen etwas zu essen zu kaufen, dann bin ich auch nicht in Not.

Jetzt kam das Urteil und aus dem 260 Mrd. Euro haben wurde ein 260 Mrd. brauchen - und dabei reden wir nur über den Bund. Die Länder haben das gleiche Problem noch mal. Auch CDU geführte Bundesländer. Das heißt, der Grund, der dafür gesorgt hat, dass ich keine Notlage habe ist weg. Ich habe also plötzlich kein Geld mehr mir morgen etwas zu essen zu kaufen. Folglich bin ich plötzlich in einer Notlage. Ob es nun Dummheit oder was auch immer war sei mal dahingestellt. Aber dann war nicht nur die Regierung dumm, sondern auch der ganze Apparat dahinter und viele Bundesländer, deren Regierungen, deren Beamte, quer durch die Parteien, alle mit dumm.

Und das ist nur eine Möglichkeit der Argumentation - es gibt noch weitaus mehr. Da einfach zu sagen, nö ich bin viel schlauer als die alle zusammen und weiß es besser - ok, kann man gerne machen. Das Selbstvertrauen hätte ich auch gerne.

 

[Ripcord]

Alles selbst verschuldete Probleme der Politik welche die Bevölkerung ausbaden darf. Vieles von den Versprechungen hätte finanziell kaum negative Auswirkungen, die finanziellen Prioritäten der Regierung liegen aber weit weg von den Baustellen hierzulande. Was bleibt da anderes übrig als massiv Schulden zu machen. Neue Steuern werden 2024 bestimmt eingeführt um das auch nur halbwegs bezahlen zu können.