Als ich heute auf 3DCenter die news überflog, hab ich ein paar News entdeckt, die weitaus schockierender sind als das ganze gerangel um TCPA...aber lest selbst:
Quelle:3DCenter.de
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Wir haben an dieser Stelle schon ab und zu einmal über die Schildbürgerstreiche der deutschen Gesetzgebung oder Justiz gesprochen, was uns dieser Tage aber aus Amerika erreicht, schlägt deutlich alles bisher dagewesene: Laut Pressetext.at sind in mehreren US-Bundesstaaten künftig der private Besitz von elektronischen Kommunikationsmitteln ohne Genehmigung verboten. Diese Regelung, welche eher an die Zustände in einigen sehr fundamentalistisch geführten nahöstlichen Staaten erinnert, umfaßt Videorecorder, Telefone, Computer, Modems, Radioapparate, Fernseher, Handys, Anrufbeantworter, Faxgeräten und ähnliches. Die genannten Genehmigungen zum privaten Betrieb werden dabei nur noch von den jeweiligen Netzbetreibern erteilt, in den Staaten also vorwiegend die Kabelnetz- und Telefon/Internet-Provider ...
... Zwei "Gags" gibt es noch obendrauf: Zum einen fällt ein "illegaler Besitz" nicht unter Ordnungswidrigkeit, sondern unter das Strafrecht - im Fall einer Zuwiderhandlung wird man also als Krimineller behandelt. Und zum anderen wird den Netzbetreibern gerichtlich eine exzellente und wohl in der Rechtssprechung selten so beobachtete ungleichmäßig vorteilhafte Ausgangslage eingeräumt: Sollten Bürger aus irgendwelchen Gründen gegen die Netzbetreiber klagen (welche offiziell gesehen die einzigen sind, mittels denen man noch zu irgendeiner elektronischen Kommunikation gelangen kann), so trägt der Bürger bei einem Verlust seiner Klage die Gerichts- und Anwaltskosten des Netzbetreibers, bei einem Gewinn seiner Klage bekommt er aber vom Netzbetreiber seine Kosten nicht ersetzt ...
... An dieser Stelle fragt sich nun natürlich, wer auf solche aberwitzigen Ideen kommt. In diesem Fall ist es die Motion Picture Assocation of America (MPAA), welche von allen wichtigen Hollywood-Filmstudios getragen wird. Jene hat dieses neue Gesetz im Prinzip unterschriftsreif ausgearbeitet und über massive Lobbyarbeit in einigen US-Bundesstaaten dann auch durchgedrückt. Die Konsequenzen sind natürlich weitreichender als nur der von der MPAA beschworene Kampf gegen "Internet-Piraterie" und "Kabelfernsehen-Schmarotzer" (ein in den USA sehr beliebtes "Hobby", begünstigt allerdings auch durch eine mehr als angreifbare Technik der Kabelnetz-Betreiber) ...
... Abgesehen von dem durch die MPAA natürlich mehr als nur begrüsstem de-facto-Verbot von Video- oder CD/DVD-Recordern (obwohl diese Geräte vom obersten Bundesgericht als legal eingestuft werden, aber die MPAA will natürlich ihre Produkte lieber verkaufen und nicht von den Konsumenten im TV aufnehmen lassen) durch die Netz-Betreiber, welche zukünftig ihren Kunden selbst aberwitzigste Bedingungen diktieren dürfen (beispielsweise die Nutzung nur noch gewisser Geräte-Hersteller - ansonsten gibt es schlicht keinen Telefon/Internet-Anschluß mehr) nimmt mit diesen Gesetzen der Zug in richtig "voll kontrollierte Gesellschaft" erschreckend an Fahrt auf. So läßt sich beispielsweise TCPA nun auch ganz easy und ohne TCPA-Zwangsgesetz (welches allerdings schon auf US-Bundesebene zur Diskussion steht) durchdrücken, indem einfach alle Internet-Provider die Anschaffung entsprechender Geräte von ihren Kunden fordern - wer dies ablehnt, steht dann halt ohne Internet-Anschluß da. ...
... Die Möglichkeiten der Netzbetreiber sind hier nahezu unbegrenzt und werden sich wohl erst in einigen Jahren, möglicherweise auch Jahrzehnten, vollens zeigen. Wir im "alten Europa" hingegen sollten an dieser Stelle unseren noch vorhandenen Mut zusammennehmen und nicht jeden Unsinn mitmachen, der da aus Amerika kommt und so zwangsläufig in ein paar Jahren auch an unsere Tür pochen wird. Und speziell die MPAA outet sich durch diese Aktion als Organisation, welche keinerlei Respekt vor grundsätzlichen Freiheitswerten hat und demzufolge eher von von den entsprechenden Ermittlungsbehörden als potentiell verfassungsfeindlich beobachtet werden sollte, als denn an Gesetzgebungen mitzuarbeiten.
Quelle:3DCenter.de
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Wir haben an dieser Stelle schon ab und zu einmal über die Schildbürgerstreiche der deutschen Gesetzgebung oder Justiz gesprochen, was uns dieser Tage aber aus Amerika erreicht, schlägt deutlich alles bisher dagewesene: Laut Pressetext.at sind in mehreren US-Bundesstaaten künftig der private Besitz von elektronischen Kommunikationsmitteln ohne Genehmigung verboten. Diese Regelung, welche eher an die Zustände in einigen sehr fundamentalistisch geführten nahöstlichen Staaten erinnert, umfaßt Videorecorder, Telefone, Computer, Modems, Radioapparate, Fernseher, Handys, Anrufbeantworter, Faxgeräten und ähnliches. Die genannten Genehmigungen zum privaten Betrieb werden dabei nur noch von den jeweiligen Netzbetreibern erteilt, in den Staaten also vorwiegend die Kabelnetz- und Telefon/Internet-Provider ...
... Zwei "Gags" gibt es noch obendrauf: Zum einen fällt ein "illegaler Besitz" nicht unter Ordnungswidrigkeit, sondern unter das Strafrecht - im Fall einer Zuwiderhandlung wird man also als Krimineller behandelt. Und zum anderen wird den Netzbetreibern gerichtlich eine exzellente und wohl in der Rechtssprechung selten so beobachtete ungleichmäßig vorteilhafte Ausgangslage eingeräumt: Sollten Bürger aus irgendwelchen Gründen gegen die Netzbetreiber klagen (welche offiziell gesehen die einzigen sind, mittels denen man noch zu irgendeiner elektronischen Kommunikation gelangen kann), so trägt der Bürger bei einem Verlust seiner Klage die Gerichts- und Anwaltskosten des Netzbetreibers, bei einem Gewinn seiner Klage bekommt er aber vom Netzbetreiber seine Kosten nicht ersetzt ...
... An dieser Stelle fragt sich nun natürlich, wer auf solche aberwitzigen Ideen kommt. In diesem Fall ist es die Motion Picture Assocation of America (MPAA), welche von allen wichtigen Hollywood-Filmstudios getragen wird. Jene hat dieses neue Gesetz im Prinzip unterschriftsreif ausgearbeitet und über massive Lobbyarbeit in einigen US-Bundesstaaten dann auch durchgedrückt. Die Konsequenzen sind natürlich weitreichender als nur der von der MPAA beschworene Kampf gegen "Internet-Piraterie" und "Kabelfernsehen-Schmarotzer" (ein in den USA sehr beliebtes "Hobby", begünstigt allerdings auch durch eine mehr als angreifbare Technik der Kabelnetz-Betreiber) ...
... Abgesehen von dem durch die MPAA natürlich mehr als nur begrüsstem de-facto-Verbot von Video- oder CD/DVD-Recordern (obwohl diese Geräte vom obersten Bundesgericht als legal eingestuft werden, aber die MPAA will natürlich ihre Produkte lieber verkaufen und nicht von den Konsumenten im TV aufnehmen lassen) durch die Netz-Betreiber, welche zukünftig ihren Kunden selbst aberwitzigste Bedingungen diktieren dürfen (beispielsweise die Nutzung nur noch gewisser Geräte-Hersteller - ansonsten gibt es schlicht keinen Telefon/Internet-Anschluß mehr) nimmt mit diesen Gesetzen der Zug in richtig "voll kontrollierte Gesellschaft" erschreckend an Fahrt auf. So läßt sich beispielsweise TCPA nun auch ganz easy und ohne TCPA-Zwangsgesetz (welches allerdings schon auf US-Bundesebene zur Diskussion steht) durchdrücken, indem einfach alle Internet-Provider die Anschaffung entsprechender Geräte von ihren Kunden fordern - wer dies ablehnt, steht dann halt ohne Internet-Anschluß da. ...
... Die Möglichkeiten der Netzbetreiber sind hier nahezu unbegrenzt und werden sich wohl erst in einigen Jahren, möglicherweise auch Jahrzehnten, vollens zeigen. Wir im "alten Europa" hingegen sollten an dieser Stelle unseren noch vorhandenen Mut zusammennehmen und nicht jeden Unsinn mitmachen, der da aus Amerika kommt und so zwangsläufig in ein paar Jahren auch an unsere Tür pochen wird. Und speziell die MPAA outet sich durch diese Aktion als Organisation, welche keinerlei Respekt vor grundsätzlichen Freiheitswerten hat und demzufolge eher von von den entsprechenden Ermittlungsbehörden als potentiell verfassungsfeindlich beobachtet werden sollte, als denn an Gesetzgebungen mitzuarbeiten.
