Neue Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt

[Don]

<p><img src="/images/stories/logos-2015/bundestag.jpg" style="margin: 10px; float: left;" />Die <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/35441-bundesregierung-will-vorratsdatenspeicherung-mit-macht-im-eiltempo-durchdruecken.html" target="_self">Anfang des vergangenen Jahres gestartete</a> Gesetzesinitiative zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/36846-bereits-am-freitag-soll-die-neu-vorratsdatenspeicherung-beschlossen-werden.html" target="_self">führte im Oktober des vergangenen Jahres aus Sicht der Regierungsparteien zu einem Erfolg</a>. Im Vergleich zu früheren Anläufen hat der neue Gesetzesentwurf einige Änderungen, wie eine Evaluierungsklausel, die eine Prüfung der Wirksamkeit nach 18 Monaten vorsieht. Gegner der...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/37921-neue-vorratsdatenspeicherung-wird-vorerst-nicht-gestoppt.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[ASCI3]

Funde ich super. Sie sollten die gesetze verschärfen und sogar das widersprechen einer regierungsaussage zur straftat werden lassen. Einem volk dem es so egal ist was passiert soll ruhig verrecken.

Zur zeit der nsdap gab es mehr "bürgerrechte"

 

[Cool Hand]

Zur zeit der nsdap gab es mehr "bürgerrechte"

Das mag sein, aber auch damals wurden sie schon genauso dreist ignoriert und umgangen.

 

[ASCI3]

Stimmt und genau darauf will ich hinaus.

Die bürger halten dieklappe weil sie feige sind odr es ihnen egal ost und nachher reissen sie das maul auf wenn alles vorbei ist.

Aber wie gesagt der durchschnittsmensch ist dumm. Hat nichts mit deitschland zu tun. Gibt bei uns in ö auch einige idioten.

Mal sehen wer eher "verschwindet" bürgerrechtler die brav ihre waffen abgegeben habe da illegal oder der staat der bewaffnete handlanger hat.

Wenigstens werden nach diesem krieg die die überleben wenigstens zu schätzen wissen wenn sie wieder frei sein sollten.

 

[Satan]

Die Angelegenheit ist erneut vorm BVerG, es scheint also genug Leute zu geben, denen es nicht egal ist, insofern ist die Darstellung der Vorredner etwas schief oder nicht?

 

[DragonTear]

Wer die Situation hier mit NSDAP vergleicht, hat doch echt nicht mehr alle Hakenkreuze am Zaun...

Die Leute die hiermit vor Gericht gehen, tun dies weil sie irgend ein "Prinzip" verfolgen, nicht weil sie wüssten was das beste für die Menschen sei.

 

[ASCI3]

Die Angelegenheit ist erneut vorm BVerG, es scheint also genug Leute zu geben, denen es nicht egal ist, insofern ist die Darstellung der Vorredner etwas schief oder nicht?

Nein. Ich bezog mich auf die politiker die dieses verhalten "durchdrücken" und ottonormalbürger dem es am arsch vorbei geht. Nicht auf die die etwas unternehmen ansonsten pn an mich dann kann ich etwas ausführlicher aegumentieren

@dingsda: bitte lies erst und denk vorher nach.

Ich bezog mich nicht auf die nsdap als partei sondern an das von ihr ausgeübte verhalten das deutliche parallelen aufweist.

Nur sitzen und hoffen dass alles gut wird ist aber eine tolle idee....hat bei den juden damals jedenfalls super geklappt....oder nicht?
Und den hutu/tutzis genauso oder den leuten in srebrenica oder den leuten die gerade vom IS regiert werden.

Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren ^^

 

[996]

Wie hat Seehofer einst sagte...

https://www.youtube.com/watch?v=0OO-tarb3pU

Solange ein Land unter Besatzungsrecht steht wird sich nichts ändern , nicht einmal nach den Wahlen , es werden nur die Marionetten ausgetauscht damit es den Eindruck erwecken soll das in diesem "Land" Demokratie herrscht! jedoch sind die meisten nicht einmal dazu imstande sich das vor Augen zu führen.

 

[DragonTear]

Ich bezog mich nicht auf die nsdap als partei sondern an das von ihr ausgeübte verhalten das deutliche parallelen aufweist.

Wo genau sollen Paralelen zwischen aktiver Meinungsunterdrückung und einer (Vorrats-)Datenspeicherung sein?
Hier wird niemand wegen seiner Meinung (schon garnicht Religion), von Behörden, geschweige denn von der Politik selbst unterdrückt, sofern diese nicht ausdrücklich gegen Persöhnlichkeitsrechten verstößt oder richtung Volksverhetzung geht.
Zu sagen unsere Freiheit sei wegen sowas eingeschränkt ist einfach lächerlich. Das kommt auch in der Regel vorallem von Leuten die das nur dazu nutzen sich selbst auf das Podest stellen "besser zu sein" ala "Ohhh, ich weiss so gut über schlimme Sachen bescheid! Ich bin soooo klug! Mir kann niemand den Mund verbeiten, darum schreie ich das in Foren rum!!11"...
Grade das hast du ja schön eindrucksvoll bewiesen denn offensichtlich zählst du dich ja nicht zum "Durschnittsmenschen", was auch immer das sein soll.


SOLLTE wirklich ein Politiker Gesetze vorschlagen welche die Datenspeicherung zum Machterhalt, o.ä. missbraucht, dann ist es selbstverständlich Zeit zu agieren bzw. diesen Politiker nicht zu wählen.
Ich sehe allerdings niemanden aus den etablierten Parteien der Gefahr läuft, in solch eine Richtung zu gehen - und das zeigt dass unsere Demokratie durchaus brauchbar funktioniert und zum Beispiel rechtzeitig vorselektiert.
Ein Hitler taucht auch nicht ohne Vorwarnung auf (um bei dem angeschnittenen Thema zu bleiben).


Btw. auch in den USA hat der ganze offenbar recht verselbstständigte Aparat der NSA, dessen Vorsitzendend, nicht davor bewahren können, den Job an den Nagel hängen zu müssen.

Aber in Foren über sowas zu diskutieren ist sinnlos, ich habs begriffen.

EDIT:
Btw. wogegen man vieleicht protestieren, oder wenn möglich klagen könnte, wäre die ganze Bürokratisierung die hier manchmal Überhand nimmt und am ehesten noch unsere freiheit einschränkt. Das ist aber eine völlig andere Baustelle und offenbar nicht ideologisch genug damit Menschen sich Gehör verschaffen.