Wenn die Medien beim nächsten Anschlag, Schulmassaker usw. verbreiten, dass man durch eine Durchsuchung eines Computers etwas dagegen hätte tun können, dann werden die Politiker schon eine Basis haben.....
Das machen die Politiker schon selbst. Kommt weitere Kritik auf, heißt es logischerweise: "sie wissen genau, dass durch präventive und proaktive Terrorbekämpfung die Zahl aller Verbrechen um 81,9% dezimiert werden kann. Und dennoch sind sie dagegen - sie sind also für Kinderpornographie? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten".
Dazu noch ein paar weitere Schlagworte und schon hat man die Brille auf.
Schon sind wir bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie wir alle wissen, kommuniziert Bin Laden mit seiner mobilen Einsatzgruppe vorwiegend über das Internet. Hätten wir in Deutschland vor 5 (1/2) Jahren schon fortschrittlich die Einwahldaten sämtlicher User für 6 Monate aufgezeichnet, wäre der Anschlag auf das World Trade Center aller Voraussicht nach verhindert worden. Also fügen wir uns unserem unausweichlichem Schicksal und sammeln alle Daten, schließlich ist ein jeder von uns ein potentieller Verbre<her, der mit Bin Laden unter einem Hut steckt. Sie etwa nicht?
Aber selbstverständlich haben nur eine Handvoll Spezialagenten mit der Lizenz zum Schweigen darin Einblick, keineswegs wird die normale Polizei oder der gemeine Beamte darauf Zugriff haben. Es versteht sich von selbst, dass die Sammlung ausschließlich zur Aufdeckung des internationalen Terrorismus herangezogen wird und nicht etwa gegen den kleinen Filesharer verwendet werden kann ... oder haben sie Angst?
Telefonische Überwachung ist in 4 oder 5 Bundesländern längst Alltag (Bayern, Hessen, Thüringen, ...), selbstverständlich betrifft das auch die Emails. Dabei braucht es nur teilweise einen Anfangsverdacht. Früher wurden solche Eingriffe in die Privatssphäre nur erlaubt, wenn ein handfester Verdacht einer terroristischen Planung vorlag. Gibt auch Statistiken mit den abgehörten Gesprächen pro Jahr. Unfassbar, wie sich das von Jahr zu Jahr ausbreitet.
Und weiter gehts mit der Gen-Datei. Verbre<her haben die kleinste Lobby, also her mit der Forderung zur Aufnahme aller straffällig gewordenen ins Gen-Register. Da spielt es doch keine Rolle, dass eine Vielzahl der Verbrechen verhindert werden könnte, wenn man nur die längst
bekannten Schänder besser überwachen oder adequater bestrafen würde. Es dauert nicht mehr lange, dann kommen erste ernsthafte Rufe nach einer zentralen Gen-Datei mit der Aufnahme ausnahmslos aller. Wie, sie haben doch nichts zu verbergen?
Grundsätzlich ist auch die Verknüfpung aller Daten nur eine Frage der Zeit. Das Beispiel Maut-Kameras hat es vor noch gar nicht all zu langer Zeit jedem klar gemacht: aus dem vollmundigen "sämtliche Aufzeichnungen dienen einzig und alleine der Maut-Abrechnung und werden nie, nie und absolut niemals weiter ausgewertet". Beim nächsten Vorfall war alles vergessen und die Daten wurden herangezogen, iirc war von besonders schweren Delikten die Rede. Es ist zu erwarten, dass daraus in überschaubarer Zeit mittelschwerde Vokomnisse werden und kurz wird immer auf die Daten zugegriffen. Sie sind wohl gegen Verbrechensaufklärung?
Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" schlägt in dieselbe Kerbe. Ursprünglich angekündigt gegen Geldwäsche des internationalen Terrorismus bekam das Finanzamt plötzlich Zugriff auf sämtliche Stammdaten aller Bürger. Die Möglichkeit der Einsicht in die Umsätze ist mittelfristig abzusehen. Wie jetzt, wer keine Steuern hinterzieht, hat doch nichts zu verbergen?
Die Grenzen sind grundsätzlich fließend. Tempolimit: mit Tempo 130 passieren wesentlich weniger Unfälle, "ihnen sind also die unschuldigen toten Kinder im Straßenverkehr ganz egal?". Nein, also machen wir doch gleich Tempo 100, dann passiert noch weniger. Oder generell 50 - ach wieso laufen wir nicht einfach alle? Eh viel gesünder.
Früher blieb man halt daheim, wenn man zu dumm zum Fahren war. Heute wird man verknackt, wenn des Nächstens eine Kopfkranke vor einem ob des eingeschalteten Gelämps erschrickt und mit einem Purzelbaum eher unkonventionell die Spur räumt.
Heute braucht alles nur hübsch verpackt zu werden und schon schluckt es der gemeine Depp ...