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Auf ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag sind die Ministerpräsidenten der Länder dem Vorschlag der KEF gefolgt und haben die Absenkung des Rundfunkbeitrages um 48 Cent auf 17,50 Euro monatlich beschlossen. Ab dem nächsten Jahr sparen Beitragszahler pro Jahr 5,76 Euro. Der Entscheidung vorausgegangen waren Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Höhe von 1,146 Milliarden Euro für die aktuell laufende Beitragsperiode von 2013 bis 2016. Dem IT-Branchen-Verband Bitkom ist die Reduzierung der Haushaltsabgabe jedoch nicht hoch genug. Zwar begrüßt der Verband die beschlossene Absenkung, fordert aber auch eine weitere Verringerung.
Laut Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sei die Rundfunkgebühr bei der Umstellung wie erwartet zu hoch angesetzt worden. Die Mehreinnahmen sollten vollständig an die Beitragszahler zurückgeführt werden. Geplant ist aktuell lediglich die Hälfte der Mehreinnahmen in Form der Beitragssenkung an die Beitragszahler zurückzugehen. Die andere Hälfte soll hingegen im Hinblick auf mehrere Klagen verschiedener Unternehmen, die sich durch die Umstellung der Rundfunkgebühr benachteiligt sehen, als Rücklage zurückgestellt werden, um etwaige Rückzahlungen begleich zu können. Unter den Klägern ist beispielsweise der Münchner Autovermieter Sixt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet Einnahmen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Höhe von 31,8 Milliarden – hinzu kommen Werbe- und Sponsoring-Erlöse sowie Finanzerträge in Milliardenhöhe.
Im europaweiten Vergleich liegt Deutschland bei der Höhe der Rundfunkgebühren derzeit im oberen Drittel auf dem siebten Platz. In unseren Nachbarländern Österreich, Dänemark und der Schweiz fallen noch höhere Gebühren an. Das zeigt eine Infografik von Schnäppchenfuchs.com. Demnach fallen in der Schweiz Gebühren in Höhe von 32,08 Euro im Monat an. Über 20 Euro werden auch in Norwegen, Dänemark, Österreich und Finnland fällig. Auf Malta, in Mazedonien und Rumänien werden hingegen nur 2,83 bzw. 2,08 und 0,92 Euro fällig. In Albanien zieht man den Rundfunkbeitrag in Höhe von 50 Cent einfach über die Stromrechnung ab.
