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Trotz einer zuletzt klar erkennbaren Annäherung zwischen Google und der Europäischen Kommission erwägen mehrere Medienunternehmen sowie die Bundesregierung ein verschärftes Vorgehen gegen den Internet-Konzern.
Wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt, würde derzeit zusammen mit dem Bundeskartellamt geprüft, ob die marktbeherrschende Stellung ausgenutzt wird. Die Rede ist dabei nicht nur von der Behinderung, sondern der gezielten Verdrängung von Wettbewerbern. Gabriel zieht dabei Parallelen zu anderen Industrien, die in der Vergangenheit die eigene Infrastruktur für solche Zwecke missbraucht hätten. „Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden“, so der Vorsitzende der SPD. Dies könne aber nur das letzte Mittel sein, eine gütliche Einigung schliesst die Bundesregierung dementsprechend nicht aus.
Aber: Um eine Regulerierung scheint Google ebenso wie einige andere, nicht näher genannte Mitbewerber, nicht herumzukommen, man fasse „eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge“. Durch diese soll sichergestellt werden, dass die „Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern“ eingehalten wird.
Abzuwarten bleibt, ob dies den rund 400 im Internet aktiven Unternehmen, die sich jüngst zum Open Internet Project (OIP) zusammengeschlossen haben, ausreichen wird. Zu den Mitglieder der OIP gehören Branchengrößen wie Axel Springer, Lagardère und Madsack, aber auch direkte Google-Konkurrenten. Derzeit arbeitet die Gruppe an einer neuen Klage gegen den Branchenprimus, auch hier lautet der Vorwurf - erneut - Missbrauch des Monopols. Google missbrauche seine Position, „um seine eigenen Dienste zu unterstützen und die seiner Konkurrenten herabzusetzen“.
Mittlerweile geht es aber nicht mehr darum, dass Medienunternehmen von Diensten wie Google News mehr profitieren wollen respektive Googles Vorteil an den dort genutzten fremden Inhalten verringert werden soll, sondern auch um die Benachteiligung von Inhalten und Diensten innerhalb der Suchmaschine. Hier hatte Google Anfang Februar zusammen mit der Europäischen Kommission einen Kompromiss vereinbart, der Konkurrenten und deren Dienste stärker hervorheben soll, den Mitbewerbern geht dies aber nicht weit genug. Wettbewerbskommissar Almunia hatte die Übereinkunft hingegen erst vor wenigen Tagen wieder als großen Fortschritt bezeichnet.