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Mit 384 zu 174 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments sich am Vormittag für die Trennung zwischen Internet-Suchmaschinen und anderen Unternehmenszweigen ausgesprochen. Zwar deutete sich bereits Ende der vergangenen Woche an, dass sich zahlreiche Parlamentarier für die von mehreren Mitgliedern vorangebrachte Initiative aussprechen würden, am Ende fiel die Zustimmung aber doch größer als erwartet aus.
In einer ersten Stellungnahme der Parlamentspresseabteilung heißt es, „dass der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt“ sei. Derzeit sei eben dieser Markt weder frei von Verzerrungen noch transparent, entsprechend seien Ergebnisse der Suchmaschinen in puncto „Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge“ diskriminierend.
Die Namen Google, Yahoo oder Microsoft fallen dabei weder im Pressetext, noch waren sie Bestandteil der Abstimmung. Dass es jedoch vor allem um Google und dessen mittlerweile marktbeherrschende Stellung geht, daraus machten auch Parlamentarier zuletzt kein großes Geheimnis.
An ihrer prinzipiellen Machtlosigkeit ändert aber auch das eindeutige Votum nichts, formell ist die EU-Kommission für die Wahrung des Wettbewerbs zuständig. Doch wie groß der Einfluss des gewählten Parlaments mittlerweile auf die nicht von den EU-Bürgern legitimierten Kommissare ist, zeigen selbstbewusste Formulierungen. Man fordere die Kommission auf, langfristig „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“, „dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen“. Auch kommissionsnahe Quellen bestätigen den gewachsenen Einfluss.
Anders als vielfach behauptet strebt das Parlament aber nicht das Verbot von Google oder anderen Suchmaschinen, sondern lediglich den vom restlichen Konzern getrennten Betrieb. Denn vor allem das Unternehmen aus Mountain View hat es durch die enge Verzahnung seiner unterschiedlichen Dienste mit der Suchmaschine geschafft, ein undurchsichtiges Netz an Informationsweitergabe und -verwendung zu schaffen, die letztlich in Milliardenumsätzen resultieren.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich bislang nicht zu den Forderungen des EU-Parlaments geäußert, auch seitens Digitalkommissar Günter Oettinger gibt es keinen Kommentar. Die Möglichkeit, das heutige Votum umzusetzen, hätte die EU-Kommission. Denn auch wenn es sich um US-Konzerne handelt, gelten für für europäischen Aktivitäten dennoch die EU-Wettbewerbsregeln, die gegen Intel verhängten Strafen in Milliardenhöhe zeigen dies.