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Während EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seit ihrem Amtsantritt vor wenigen Wochen prüft, wie ein Kompromiss zwischen Google und europäischen Konkurrenten aussehen könnte, erhöht das Europäische Parlament den Druck auf das US-Unternehmen und seine Mitbewerber.
Dabei greifen die Politiker auf bislang ungewohnt scharfe Töne zurück, denn erstmals ist unmissverständlich die Rede davon, Internet-Konzerne wie den Marktführer zu zerschlagen.
In einem Antragsentwurf, der der Financial Times vorliegt, heißt es, dass das Abspalten der Suchmaschinen von den restlichen Diensten als wirksame Maßnahme zum Aufbrechen der dominanten Marktpositionen in Betracht gezogen werden sollte. Zwar fällt im Text, über dessen finale Version bereits in der kommenden Woche abgestimmt werden soll, an keiner Stelle der Name Google, die Formulierungen machen aber klar, dass vor allem Mountain View das Ziel ist.
Denn im EU-Parlament wird das zögerliche Vorgehen der Kommission gegen Schwergewichte wie Google zunehmend kritisch bewertet, auch die deutsche Bundesregierung sprach sich bereits im Mai für ein schärferes Vorgehen aus. Der bisherige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte hingegen auf Verhandlungen zwischen allen Beteiligten gesetzt - mit dem bekannten Ergebnis.
Die Parlamentarier dürften aber auch die europäische Wirtschaft hinter sich wissen. Schon seit einigen Wochen fordern diverse Telekommunikationskonzerne neue Regeln für Google und andere, um den Wettbewerb fairer zu gestalten. Telekom-Chef Höttges hatte erst vor wenigen Tagen erneut betont, dass für die US-Unternehmen die gleichen Regeln wie für europäische gelten sollten.
Sollte das EU-Parlament dem Antrag zustimmen, dürfte auf Google, Yahoo und Microsoft zunächst nichts zukommen. Denn eine derartige Zerschlagung kann lediglich die EU-Kommission in die Wege leiten. Diese arbeitet zwar grundsätzlich autonom, seit der letzten Europawahl ist der Einfluss des Parlaments auf die Arbeit der Kommission jedoch deutlich gewachsen. Im aktuellen Fall kommt erschwerend hinzu, dass hinter der Forderung sowohl die konservativen als auch die sozialdemokratischen Abgeordneten stehen.
Zwar dürfte eine Zerschlagung der Konzerne extrem unwahrscheinlich sein, die EU-Kommission hat in der Vergangenheit jedoch mehrfach bewiesen, dass sie vor großen US-Unternehmen nicht zurückschreckt - milliardenschwere Strafen belegen dies. Google selbst weiß seit einigen Tagen vom Bestreben des Parlaments, wollte die Angelegenheit bislang aber nicht kommentieren.