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Obwohl der seit Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag ab April von derzeit 17,98 Euro monatlich auf 17,50 Euro im Monat reduziert werden wird, dürfte den Landesmedienanstalten durch die Umstellung ein noch größerer Milliardenüberschuss zustehen als bislang angenommen. In der letzten Woche schwirrten 1,5 Milliarden Euro durch zahlreiche Medien. Offizielle Zahlen seitens der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gibt es zwar noch nicht, jedoch soll die bisherige Prognose laut KEF-Geschäftsführer Horst Wegner „deutlich übertroffen“ werden.
Statt mit einer weiteren Senkung des Rundfunkbeitrages die Haushalte zu entlasten, sollen die Ministerpräsidenten im Juni über eine Reduzierung der Werbung im Programm von ARD und ZDF beraten. Das berichtet man jetzt zumindest bei shz.de. Demnach könne sich die Staatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Jacqueline Kraege (SPD), eine Werbereduzierung vorstellen, sofern diese im Zusammenhang mit der Beitragsstabilität stünde. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Ländervorsitz für Medien. Einen kompletten Werbeverzicht für die öffentlich-rechtlichen Sender nennt die Ministerin allerdings „illusorisch“. Unterstützung erhält man auch aus Schleswig-Holstein. „Weil ARD und ZDF so unabhängiger von Werbekunden und damit von Einschaltquoten ihr Programm gestalten können. Das stärkt die Eigenarten und die Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, teile einer Sprecher der Landesregierung mit.
Werbeverzicht aber kostet
Einigkeit herrscht allerdings auch darüber, dass die Beitragszahler durch den Werbeverzicht oder zumindest deren weitere Einschränkung nicht weiter belastet werden sollen. Im Schnitt nahmen ARD und ZDF laut der Kommission in den Jahren 2009 bis 2012 mit Werbung und Sponsoring rund 560 Millionen Euro pro Jahr ein. Wenn diese bei den öffentlich-rechtlichen Sendern komplett entfallen würden, müssten nach KEF-Rechnung 1,26 Euro monatlich mehr über den Rundfunkbeitrag bezahlt werden. Schon nur zehn Minuten weniger Werbung im Fernsehen würden für die aktuelle Beitragsperiode 46 Cent pro Beitragszahler bedeuten. Ein Verzicht auf Sponsoring aber solle den Beitragszahler 8 Cent im Monat kosten. Schon jetzt ist das Präsentieren von Sendungen durch Unternehmen nach 20:00 Uhr verboten.
Bisher aber sollen die Länder noch keine einheitliche Linie gefunden haben.