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Am gestrigen Tag hat das Kabinett der Bundesregierung einen neuen Maßnahmenkatalog mit über 240 Maßnahmen im Rahmen der neuen Datenstrategie beschlossen. Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es dazu vom Chef des Bundeskanzleramts: "Das Ziel dieser Datenstrategie ist es, dass wir die Chancen, die in Daten liegen, als Gesellschaft auch nutzen. Wir haben die Hoffnung, dass wir dadurch nicht nur Wertschöpfungspotenziale heben, sondern das Leben für alle Menschen besser machen".
Als Ziele werden unter anderem "die europäischen Werte, die gemeinsamen Vorstellungen von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen und global zum Vorbild machen" genannt.
Im Zuge der Umsetzung möchte die Regierung laut eigener Aussage mit Akteuren aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um ein möglichst breites Spektrum an Expertise abzudecken. Grundlegend nennt das Kabinett vier Kernpunkte der Datenstrategie:
- Dateninfrastrukturen leistungsfähig und nachhaltig ausgestalten
Der erste Punkt umfasst unter anderem die Einrichtung von Hochleistungsinfrastruktur, wie beispielsweise Quanten- und Hochleistungsrechner sowie eine Einbindung von Projekt Gaia. Weiterhin wird als Beispiel ein bundesweites Krebsregister genannt, welches Medizinern und Wissenschaftler die Suche nach neuen Behandlungsmethoden erleichtern soll.
- Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung steigern
Gleichzeitig möchte die Regierung mehr Rechtssicherheit für einen besonnenen und verantwortungsvollen Umgang mit Daten schaffen, um so Missbrauch vorzubeugen. Dies umfasst etwa die Einrichtung von sogenannten Datentreuhändlern.
- Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren
Weiterhin möchte man die Datenkompetenz in der Bevölkerung, der Wissenschaft und der Wirtschaft erhöhen. Welche genauen Maßnahmen zu einer erhöhten digitalen Bildung beitragen sollen, wird nicht explizit genannt.
- Den Staat zum Vorreiter machen
Der letzte Punkt umfasst die gezielte Förderung von digitalen Leistungen im Staatswesen sowie die dazugehörige Förderung der digitalen Kompetenzen von Staatsbediensteten. Dadurch sollen mehr bürgerfreundliche Services, wie digitale Behördengänge sowie ein transparenteres Arbeiten gefördert werden.
Die komplette Datenstrategie umfasst 120 Seiten und kann kostenlos als PDF heruntergeladen werden.