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Bundesregierung

  • Chatkontrolle: Verhandlungen in der EU vorerst gescheitert

    Weiterhin können sich die EU-Staaten nicht auf die sogenannte Chatkontrolle einigen. Eine für heute angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig abgesagt. Laut dem belgischen EU-Ratsvorsitz gibt es nicht die nötige Mehrheit für einen Beschluss. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Maßgeblich dafür war die Weigerung der deutschen Bundesregierung, den derzeit diskutierten Kompromiss mitzutragen. Vorbehalte gab es... [mehr]

  • Onlinezugangsgesetz 2.0: Digitale Verwaltungsleistungen sollen einklagbar werden

    Es steht außer Frage: Das Onlinezugangsgesetz ist vollumfänglich gescheitert. Von den ursprünglich geplanten digitalen Behördengängen konnte nur ein Bruchteil überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung war sich daraufhin einig, dass es einen neuen Ansatz brauche. Diesen soll Version 2 des Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) umsetzen. Damit die Digitalisierung in den Behörden an Fahrt aufnimmt, werden den Bürgern zudem entsprechende... [mehr]

  • AI Act droht das Aus: Bundesregierung nicht einig über europäisches KI-Gesetz

    Der sogenannte AI Act soll seitens der EU ein großer Wurf werden und eigentlich die erste umfassende Regelung von Künstlicher Intelligenz in der Welt. Doch dem Projekt droht nach jahrelanger Verhandlung das Scheitern. Denn aus der deutschen Bundesregierung formiert sich Widerstand aus der FDP, den Plänen der EU zuzustimmen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben will, drängt wohl vor allem das Digitalministerium unter... [mehr]

  • Breitbandverband ANGA äußert sich zur Gigabitstrategie der Bundesregierung

    Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute die Eckpunkte für eine Gigabitstrategie der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus diesem Grund wurden die Unternehmens- und Verbandschefs der deutschen TK-Branche nach Berlin geladen.  Aus Sicht der ANGA sind insgesamt drei Punkte besonders wichtig. Dazu zählt der Ausbau neuer Netze muss schnell und effizient möglich sein. Hier ist es durch die Politik möglich, mit weiteren... [mehr]

  • Satelliteninternet: Die Politik möchte Starlink mit 500 Euro fördern

    Satelliteninternet-Dienste, wie Starlink erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. So verkündete das Unternehmen erst Anfang Mai diesen Jahres, dass bereits über eine halbe Millionen Vorbestellungen für die notwendige Hardware eingegangen sind.  Auch hierzulande nutzen Unternehmen den Dienst bereits als Alternative zu herkömmlichem Breitband-Internet. Entweder weil die gewünschte Geschwindigkeit damit nicht erreicht werden kann oder... [mehr]

  • Weiterhin schlechte Anbindung auf dem Land: Ministerium veröffentlicht Breitbandatlas

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Rahmen seines alljährlichen Breitbandatlas, die neuen Zahlen zur Breitbandverfügbarkeit in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht spricht dabei von einem Plus von 37 Prozentpunkten bei der Versorgung der Haushalte in Deutschland mit Gigabit-Anschlüssen sowie einen deutlichen Anstieg beim schnellen Internet mit mindestens 50 Mbit/s im ländlichen... [mehr]

  • Klobige Smartphones: Samsung spricht sich gegen austauschbare Akkus aus

    Erst im Februar veröffentlichte der Bundesrat eine Stellungnahme im Zuge des Regierungsentwurfs zur Reform des Elektrogerätegesetzes. Ziel der Initiative ist die Verringerung des stetig ansteigenden Elektroschrottes. Gefordert wird unter anderem ein Recht auf austauschbare Akkus in Smartphones. Die Hersteller zeigen sich wenig begeistert von dem Vorhaben. Bei einer Anhörung am Mittwoch sprach sich Andreas Beck,... [mehr]

  • Bundesregierung verfehlt Gigabit-Ziel, will aber daran festhalten

    Die Bundesregierung wird abermals ein sich selbst gestecktes Ziel haushoch verfehlen. Dabei handelt es sich um den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen bis zum Jahre 2025. Laut David Zimmer, Präsident des VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) und Geschäftsführer der Deutsche Glasfaser läge noch ein "ganz weiter Weg vor uns". So bemängelt er vor allem den besonders schleppenden Ausbau in ländlichen... [mehr]

  • Smartphones und Laptops: Bundesrat fordert wechselbare Akkus

    Der stetig steigende Elektroschrott in Deutschland und aller Welt beschäftigt zunehmend auch die Politik. Der Bundesrat fordert im Kampf gegen die Müllberge, ein Recht auf Akkuwechsel gesetzlich zu verankern. In dem Papier heißt es unter anderem, dass die "aus Sicht der Kreislaufwirtschaft völlige Fehlentwicklung von fest verbauten Akkus in immer mehr Produkten, insbesondere Smartphones, Notebooks, dringend gestoppt werden" müsse. Die... [mehr]

  • Bundesregierung erteilt gesetzlicher Besserstellung des E-Sports eine Absage

    In den letzten Jahren erfreut sich neben den traditionellen Sportarten auch E-Sports einer immer größer werdenden Beliebtheit. In den virtuellen Wettkämpfen geht es oft um Millionenbeträge, längst erreichen League-of-Legends- und CS:GO-Meisterschaften regelmäßig Millionen an Zuschauern. In der Vergangenheit fiel auch immer wieder das Augenmerk der Politik auf die vergleichsweise recht neue Entwicklung. So versprachen in den letzten... [mehr]

  • Uploadfilter und co.: Bundesregierung beschließt neue Urheberrechtsreform

    Trotz der nach wie vor bestehenden, massiven Kritik, hält die Bundesregierung weiter an ihren Plänen zur Urheberrechtsreform fest und hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Thema Uploadfilter und Leistungsschutzrecht beschlossen.  Die ehemalige Europa-Abgeordnete Julia Reda, welche sich schon von Anfang an kritisch zu den Bemühungen äußerte, sagte zu dem Entwurf: "In ihrem Vorschlag stellt die Bundesregierung aber wichtige Garantien für... [mehr]

  • Neue Datenstrategie: Bundesregierung will Potenzial von freizugänglichen Daten nutzen

    Am gestrigen Tag hat das Kabinett der Bundesregierung einen neuen Maßnahmenkatalog mit über 240 Maßnahmen im Rahmen der neuen Datenstrategie beschlossen. Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es dazu vom Chef des Bundeskanzleramts: "Das Ziel dieser Datenstrategie ist es, dass wir die Chancen, die in Daten liegen, als Gesellschaft auch nutzen. Wir haben die Hoffnung, dass wir dadurch nicht nur Wertschöpfungspotenziale heben, sondern... [mehr]

  • Bundesregierung plant gesetzliche Verkürzung von Vertragsmindestlaufzeiten

    Das Bundeskabinett stimmt heute über einen neuen Gesetzesentwurf ab, der darauf abzielen soll, Konsumenten vor Abo-Fallen und überlangen Verträgen zu schützen. Künftig von dem Gesetz betroffen wären beispielsweise Handy-Verträge, Fitnessstudio-Mitgliedschaften oder Streaming- und Zeitungs-Abonnements. Dazu heißt es im Entwurf: "Die vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern... [mehr]

  • Bundesregierung stoptt Übernahme von IMST durch chinesischen Rüstungskonzern

    Das deutsche Tech-Unternehmen IMST ist vor allem auf 5G-, Satelliten- und Radar-Technik spezialisiert. Unter anderem entwickelte die Firma mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselkomponente für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X. Die Daten, mit deren Hilfe etwa ein hochpräzises 3D-Höhenmodell errechnet werden kann, hat das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag... [mehr]

  • Bundesregierung will technologische Souveränität fördern

    Bereits im Juni berichteten wir darüber, dass das Innovationsland Deutschland wieder zu seinen Wurzeln zurückkehren will und in neuem Glanz erstrahlen soll. Verantwortlich hierfür ist die Förderinitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Mit insgesamt 45 Millionen Euro beabsichtigt das BMBF die Abhängigkeit von amerikanischen sowie asiatischen Technologien in der Halbleiter- und Elektronikindustrie zu vermindern. Jetzt... [mehr]

  • Bundesregierung: Neue Variante des elektronischen Personalausweises soll kommen

    Bereits vor zehn Jahren hat die Bundesregierung den elektronischen Personalausweis eingeführt. Allerdings erfreute sich die neue “eID”-Funktion bislang nicht allzu großer Beliebtheit und kaum ein Bürger nutzt besagtes Feature, um sich im Netz zu identifizieren. Grund hierfür dürften einerseits fehlendes Vertrauen in die Sicherheit der Ausweisfunktion sein, zum anderen bieten weder Behörden noch Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich... [mehr]

  • 800.000 Euro für Windows-Updates

    Den Ablauf des offiziellen Supports für das Betriebssystem Windows 7 hat der internationale Hard- und Softwarehersteller Microsoft bereits seit einiger Zeit verkündet. Somit dürften die meisten Anwender mehr als genügend Zeit gehabt haben, um sich nach einer Alternative umzusehen. Möglichkeiten gibt es zur Genüge: Ein Upgrade auf Windows 10, macOS oder doch lieber Ubuntu bzw. eine alternative Linux-Distribution. Wichtig ist nur, die Nutzung von... [mehr]

  • Trotz US-Lobbyisten: Kein Ausschluss von Huawei

    Wie sich einem Beschluss der CDU/CSU-Fraktion entnehmen lässt, konnte sich keine Mehrheit für einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland finden. Allerdings ist dies nicht repräsentativ für die Meinung der Fraktionsführung. Besagter Beschluss wurde angeblich nur mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Wie dem von dem Journalisten Noah Barkin veröffentlichten Schriftstück zu... [mehr]

  • Passfotos bald womöglich nur noch unter behördlicher Aufsicht möglich

    Dass es dem Peng Kollektiv im letzten Jahr medienwirksam gelungen war, einen deutschen Reisepass mit einem gemorphten Bild von zwei Personen zu beantragen, scheint auch die Bundesregierung mitbekommen zu haben und diese versucht nun, die Sicherheitslücke bei der Passvergabe zu schließen. Durch ein gemorphtes Bild sind zwei Personen in der Lage, ein und denselben Pass zu nutzen. Dadurch wäre es für Straftäter oder Terroristen ein Leichtes, sich... [mehr]

  • Telekom macht Druck beim 5G-Netzausbau

    Wie die Deutsche Telekom jetzt bekannt gegeben hat, wird das Unternehmen keine Verträge mehr mit 5G-Netzausrüstern abschließen. Als Grund nennt das deutsche Unternehmen die aktuelle politische Situation rund um Huawei und dessen Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland. Die Telekom gab zu Protokoll, dass man aufgrund der unsicheren, politischen Lage keine Zugeständnisse an Zulieferer machen könnte. Ebenfalls gab der Konzern an, dass... [mehr]

  • Bundesregierung erhöht die E-Auto-Förderung

    Bislang scheint die Kaufprämie für Elektroautos kaum Abnehmer zu finden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun beschlossen besagte Prämie weiter aufzustocken. Ziel der Regierung ist es rund 650.000 bis 700.000 neue Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Ursprünglich sollte die Förderung bis zum Ende 2020 laufen. Allerdings hat man diese nun bis zum Ende des Jahres 2025 zu verlängern. Wie zuvor gilt auch bei dem neuen... [mehr]

  • Gamesförderung: Bundesregierung streicht 50 Millionen Euro

    Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die deutsche Bundesregierung entschieden, die ursprünglich geplanten 50 Millionen Euro an Fördergeldern für Computerspiele aus dem Bundeshaushaltsplan für 2020 ersatzlos zu streichen. Allerdings besteht auch im nächsten Jahr die Möglichkeit, die Fördermittel zu beantragen, die im Jahr 2019 nicht verbraucht wurden. Mit neuem Geld ist jedoch nicht zu rechnen. Obwohl Staatsministerin Dorothee Bär und... [mehr]

  • Der Fall Huawei: Bundesregierung trifft Entscheidung

    Wie jetzt bekannt wurde, hat sich am vergangenen Mittwoch der Kanzleramtschef Helge Braun mit den beteiligten Ministerien darauf geeinigt, den Telekommunikationsausrüster Huawei beim 5G-Ausbau nicht auszuschließen. Somit hat sich die Bundesregierung dem massiven Druck aus den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gebeugt und kommt der Empfehlung der Telefonanbieter nach. Wie Hardwareluxx berichtete hatten die Anbieter davor gewarnt, Huawei... [mehr]

  • Bundeskabinett beschließt Ethik-Regeln für automatisiertes Fahren

    Auf die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen für mehr Rechtssicherheit beim automatiserten Fahren sollen weitere Änderungen folgen, um ethischen Ansprüchen gerecht zu werden. Entsprechende Maßnahmen wurden nun vom Bundeskabinett beschlossen. Das Ziel sei „die konsequente Anpassung des deutschen Straßenverkehrsrechts an den technologischen Fortschritt automatisierter Systeme." So zumindest formuliert es die Bundesregierung in einer... [mehr]

  • Bundestag beschließt umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Nicht nur die Ehe für alle Stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause, auch über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten die Abgeordneten abstimmen. Erwartungsgemäß konnte sich die Koalition durchsetzen, die Gegenstimmen von Grünen und Linken haben nicht gereicht. Für Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube hat das Folgen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke... [mehr]

  • Reaktion auf OVG-Entscheidung: Bundesnetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung (Update)

    Drei Tage vor dem Start der Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen reagiert. Bis zum Abschluss des Verfahrens müssen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verkehrsdaten nicht speichern. Für die Bundesregierung bedeutet dies eine klare Niederlage, schließlich wollte man nicht auf eine korrekte EU-Richtlinie warten. Die Bundesnetzagentur, die für die... [mehr]

  • Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar

    Die Ende 2015 in Kraft getretene Neufassung der Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht. Zu diesem Schluss ist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gekommen und folgte damit dem Antrag des Münchner Providers Spacenet (Az. 13 B 238/17). Der muss in Folge dessen nicht wie von der Regelung vorgesehen ab dem 1. Juli wichtige Verkehrsdaten seiner Kunden speichern. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass die Neufassung der... [mehr]

  • WhatsApp und Co.: Deutschland und Frankreich wollen Messenger-Verschlüsselungen aufweichen

    Die Frage, ob Apple dem FBI beim Entschlüsseln eines iPhone helfen soll oder nicht, sorgte zu Beginn des Jahres für hitzige Diskussionen. Die Befürworter führten das Schlagwort Sicherheit an, die Gegner verwiesen auf den Datenschutz und mögliche Folgen, die das Entwickeln einer entsprechenden Software haben könnte. Am Ende konnten die Ermittlungsbehörden die Verschlüsselung knacken, ohne dass Apple helfen musste – beide Seiten konnten das... [mehr]