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Justizminister kündigt härteres Vorgehen an

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Justizminister kündigt härteres Vorgehen an
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Der russische Messenger-Dienst Telegram steht bereits seit einiger Zeit in der Kritik, unter anderem nicht ausreichend gegen Morddrohungen oder Hetze vorzugehen. Insbesondere die Gruppen-Chats stehen hier im Fokus. Da sich Telegram-Gruppen nicht verschlüsseln lassen, wäre es für den Anbieter ein Leichtes, die Inhalte zu moderieren. Warum dies bislang nicht erfolgt ist, bleibt unklar. Fakt ist jedoch, dass sich Menschen durch die auf Telegram verbreiteten Inhalte immer weiter radikalisieren. 

Aufgrund der zahlreichen Morddrohungen, die auf Telegram verbreitet werden, scheint die Politik nun wachgerüttelt worden zu sein und will nun härter gegen den Messenger-Dienst vorgehen. Laut Recherchen der Tagesschau kommt es täglich zu Tötungsaufrufen auf Telegram. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Nutzer seine Drohungen tatsächlich in die Tat umsetzen wird.

An vorderster Front steht jetzt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der dem Messenger-Dienst nun den Kampf angesagt hat. Aktuell habe man mehrere Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Wie erfolgreich das Ganze sein wird ist jedoch ungewiss. Telegram hat seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung Telegram den Saft abdrehen könnte. Sollten sich die Betreiber nicht an deutsches Recht halten, dürfte dies ernsthafte Folgen für das Unternehmen haben.

Dass ein Verbot des Dienstes für eine Verbesserung der aktuellen Lage sorgt ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr werden die Nutzer auf alternative Dienste ausweichen, was die ganze Problematik lediglich verlagern wird. Telegram dürfte jedoch kein Interesse an einem Verbot haben und es sicherlich nicht so weit kommen lassen. Somit könnten die Hetze und die Radikalisierung bei Telegram zumindest in Zukunft ein Ende haben. Was dem Image des Dienste sicherlich zugute kommt. Wer aktuell noch auf der Suche nach einem neuen Messenger ist, sollte sich Signal mal genauer anschauen. Bei Signal steht die Sicherheit der eigenen Nutzer im Fokus. Grund hierfür sind die fehlenden wirtschaftlichen Interessen an einer Vermarktung der Daten. Verantwortlich für Signal ist eine Non-Profit-Foundation (501(c)(3)) mit Sitz in Mountain View.