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Deutschen Telekom: Bund verkauft Aktien im Wert von Milliarden
Die bundeseigene Förderbank KfW hat bekanntgegeben, dass sie weitere staatliche Anteile an der Deutschen Telekom in Form eines Aktienpaketes verkauft. Konkret geht es um 110 Millionen Anteile an dem Telekommunikationskonzern. Gemessen an den aktuellen Kursen des Papiers dürfte der Verkauf rund zusätzliche 2,5 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes spülen. Das Paket wird zudem direkt an institutionelle Investoren veräußert, ein Verkauf an... [mehr] -
Fehlende Digitalisierungsangebote: Bund verfehlt eigene Ziele deutlich
Eigentlich war für den ersten Januar 2023 geplant, und auch juristisch vorgeschrieben, knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren und diese somit auch online anbieten zu können. So sieht es zumindest das im August 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. An diesem Anspruch sind Bund und Länder nun deutlich gescheitert. Von der Fülle an Verwaltungsdienstleistungen lassen sich nach fünf Jahren gerade einmal wenige Dutzend... [mehr] -
Telegram: Justizminister kündigt härteres Vorgehen an
Der russische Messenger-Dienst Telegram steht bereits seit einiger Zeit in der Kritik, unter anderem nicht ausreichend gegen Morddrohungen oder Hetze vorzugehen. Insbesondere die Gruppen-Chats stehen hier im Fokus. Da sich Telegram-Gruppen nicht verschlüsseln lassen, wäre es für den Anbieter ein Leichtes, die Inhalte zu moderieren. Warum dies bislang nicht erfolgt ist, bleibt unklar. Fakt ist jedoch, dass sich Menschen durch die auf Telegram... [mehr] -
Bund beschließt Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Bereits seit längerem wird das Thema Elektroschrott im Zuge des Umweltschutzes thematisiert. Allerdings hat sich hier bislang nicht viel getan. Mit dem “Recht auf Reparatur” konnte man zwar erste Erfolge erzielen, allerdings leben wir weiterhin in einer Wegwerfgesellschaft. Dies wird besonders in den kommenden Jahren zu einem immer größeren Problem werden. Laut dem Global Waste Monitor verzeichnete man in den letzten fünf Jahren eine Steigerung... [mehr] -
Mammutprojekt: Bund will 130.000 Computerarbeitsplätze modernisieren
Mit der Initiative "IT-Konsolidierung Bund" beabsichtigt die Bundesregierung rund 73 Ministerien zumindest aus technischer Sicht auf Vordermann zu bringen. Besagte Initiative existiert bereits seit 2015 und soll nun sechs Jahre später zum Tragen kommen. Der Startschuss fällt im April 2021. Laut Angaben der Regierung ist mit dem Abschluss der zeitlichen Planung für die Durchführung der 69 Projekte ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Der... [mehr] -
Bundesrat: Fingerabdrücke im Personalausweis werden Pflicht
Wie wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben, plant die Bundesregierung den Reisepass sicherer zu machen. Dem Peng Kollektiv war es gelungen mithilfe eines gemorphten Bildes von zwei Personen einen Reisepass zu beantragen. Jetzt soll sich auch etwas am Personalausweis ändern. Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat, erfolgte nun auch die Zustimmung des Bundesrats. Somit müssen alle deutschen Staatsbürger, die ab... [mehr] -
Bund plant höhere Kaufprämie für E-Autos
Wie jetzt bekannt wurde beabsichtigt das Bundesverkehrsministerium zum aktuellen Zeitpunkt die Kaufprämien für Elektroautos und Hybridwagen zu erhöhen. Geplant ist es sowohl höhere Beiträge als auch eine längere Förderdauer auf den Weg zu bringen. Zudem scheint man mit der Förderung den Fokus auf kostengünstige Modelle zu legen oder auf Hybrid-Fahrzeuge. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beabsichtigt allem Anschein nach, die Prämie auf... [mehr] -
Bund erwägt komplette Privatisierung der Telekom für schnelleren Glasfaserausbau
Der Bund hält aktuell immer noch Aktienanteile an der Deutschen Telekom, womit das Unternehmen auch weiterhin nur teilweise privatisiert ist. Allerdings könnte sich dies nach Forderung der Grünen, FDP sowie Teilen der CDU ändern. Demnach planen die drei Parteien, dass die Anteile verkauft werden. Der Erlös soll allerdings keinesfalls in den Haushalt des Bundes fließen. Stattdessen soll mit diesem Geld der Ausbau von Glasfaser deutlich... [mehr]