AI Act droht das Aus

Bundesregierung nicht einig über europäisches KI-Gesetz

Der sogenannte AI Act soll seitens der EU ein großer Wurf werden und eigentlich die erste umfassende Regelung von Künstlicher Intelligenz in der Welt. Doch dem Projekt droht nach jahrelanger Verhandlung das Scheitern. Denn aus der deutschen Bundesregierung formiert sich Widerstand aus der FDP, den Plänen der EU zuzustimmen.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben will, drängt wohl vor allem das Digitalministerium unter Aufsicht von Volker Wissing (FDP) darauf, sich der Abstimmung zu enthalten. Zwar sind für die Ausarbeitung das Wirtschafts- und das Justizministerium verantwortlich, dennoch braucht eine Zustimmung auf europäischer Ebene in der Regel die Unterstützung aller Koalitionspartner.

Noch wird der am vergangenen Sonntag den Mitgliedstaaten zugestellte finale Entwurf von allen Seiten geprüft. Aber es zeichnet sich bereits ab, dass dieser wohl für die Bundesregierung schwer zu schlucken ist. Denn nicht nur die FDP stört sich an einigen Punkten in dem Gesetzestext. Neben problematischen Hürden für Unternehmen und auslegungsfähigen Bedingungen hinsichtlich biometrischer Überwachung, gibt es weitere Punkte, an denen sich die Koalitionspartner stören.

Dabei ist die deutsche Regierung nicht die Einzige, die Zweifel anmeldet. Auch aus französischen Regierungskreisen sollen unsichere Töne zu vernehmen sein. Das Problem ist der ungünstige Zeitpunkt. Ein erneuter Anlauf wäre erst nach der Europawahl im Juni machbar. Das würde einer Verzögerung von mindestens einem Jahr entsprechen, wahrscheinlich sogar mehr. Die Enthaltung Deutschlands könnte dabei einen Dominoeffekt haben und unschlüssige Länder zu einer Enthaltung oder einem Veto inspirieren.

Diesem politischen Zweifel steht hingegen eine Branche gegenüber, die sich bereits fest auf die Regeln in der jetzt vorliegenden Form vorbereiten. Ein Aus des Vorhabens würde für viel Verunsicherung sorgen. Insofern sprechen nicht wenigen davon, dass das Scheitern des AI Acts eine Blamage für die ganze EU wäre.

In der kommenden Woche soll über das Vorhaben entschieden werden. Es bleibt abzuwarten, ob Europa der erste Wirtschaftsraum wird, der eine umfassende KI-Regelung initiiert oder ob diese, gern als historisch bezeichnete Chance nicht genutzt wird.