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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu überprüfen, ob Meta möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Konkret geht es dabei um Facebook und Instagram, denen vorgeworfen wird, sich nicht an die europäischen Regeln hinsichtlich des Umgangs mit politischer Werbung gehalten zu haben.
Neben irreführender Werbung und politische Inhalte in seinen Diensten, sieht die Kommission auch "die Nichtverfügbarkeit eines wirksamen zivilgesellschaftlichen Diskurses und Wahlüberwachungsinstruments Dritter in Echtzeit im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament" als Problem.
Darüber hinaus vermutet die Kommission auch, "dass der Mechanismus zur Kennzeichnung illegaler Inhalte in den Diensten (Notice-and-Action) sowie die Rechtsbehelfe der Nutzer und interne Beschwerdemechanismen nicht den Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste entsprechen" und dass Meta bei der Bereitstellung des Zugangs zu öffentlich zugänglichen Daten für Forscher seinerseits Mängel aufweist.
Der DSA verlangt von großen Plattformen wie Facebook, Instagram oder auch X, dass diese schneller und entschiedener gegen illegale Inhalte wie beispielsweise Hassrede und Hetze im Netz vorgehen. Dabei soll der DSA ebenfalls sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, solche Inhalte zu melden.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) weist indes darauf hin, dass die Kommission Mittel geschaffen habe, um die europäischen Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. "Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen", so von der Leyen.
Die Einleitung des Verfahrens folgt dabei lediglich dem Verdacht. Ein endgültiges Ergebnis stellt die vorläufige Einschätzung der Behörde noch nicht dar. Auch nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens wird die Kommission weiterhin Beweismittel sammeln und ins Verfahren einbringen.