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EU-Kommission

  • Chatkontrolle: Verhandlungen in der EU vorerst gescheitert

    Weiterhin können sich die EU-Staaten nicht auf die sogenannte Chatkontrolle einigen. Eine für heute angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig abgesagt. Laut dem belgischen EU-Ratsvorsitz gibt es nicht die nötige Mehrheit für einen Beschluss. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Maßgeblich dafür war die Weigerung der deutschen Bundesregierung, den derzeit diskutierten Kompromiss mitzutragen. Vorbehalte gab es... [mehr]

  • Chatkontrolle: Messenger Signal droht mit Rückzug aus der EU

    Aktuell versucht die EU, einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Chatkontrolle zu erreichen. Durch eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs soll dieser nach langer Diskussion nun beschlussfähig werden können. Dass die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes damit konkreter wird, treibt neben Datenschützern auch das Team hinter dem Messenger Signal um. Sollte es tatsächlich zu einer Einigung kommen, droht Signal nun damit, die EU zu verlassen. Die... [mehr]

  • Microsoft Teams: EU bereitet Klage wegen Wettbewerbsverzerrung vor

    Offenbar bereitet die EU eine weitere Klage gegen Microsoft hinsichtlich potenzieller Wettbewerbsverletzungen vor. Dies will die Financial Times unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Insider erfahren haben. Bereits in den kommenden Wochen könnte die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben konkret werden. Dabei soll es um die Kollaborationssoftware Teams gehen, die bereits seit einigen Jahren von der EU im Blick behalten wird. Die... [mehr]

  • EU-Kommission: Neues Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet

    Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen die US-Internetriesen Apple, Alphabet und Meta eingeleitet, um zu prüfen, ob sie gegen die neuen EU-Regeln des Digital Market Act (DMA) verstoßen haben. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, äußerte Bedenken, dass die bisherigen Lösungen der Unternehmen den Anforderungen für einen gerechteren digitalen Raum möglicherweise nicht gerecht werden könnten. Das Verfahren konzentriert... [mehr]

  • Nutzung von Microsoft 365: EU-Kommission verstößt gegen eigene Datenschutzrichtlinien

    Allzu gern äußert die EU Kritik an Datenschutzverstößen seitens Unternehmen und Behörden. Wie aus einer aktuellen Untersuchung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, kurz EDSB, hervorgeht, fallen die EU-Institutionen aber mitunter selbst mit fragwürdigen Praktiken hinsichtlich des Datenschutzes auf. Konkret geht es um den Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission. Der vorliegende Bericht wirft dieser vor, selbst nicht genug... [mehr]

  • Milliardenstrafe gegen Apple: EU statuiert ein Exempel

    Es ist nicht das erste Mal, dass ein Tech-Konzern innerhalb der EU zu einer Strafzahlung verurteilt wird. Doch die Summe mit der Apple nun konfrontiert ist, bildet dahingehend schon eher die Ausnahme. Denn die EU-Kommission hat gegen den Konzern eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Milliarden Euro verhängt.  Ursächlich dafür ist ein lang anhaltender Streit zwischen dem Streamingdienst Spotify und Apple. Der Musik-Streaminganbieter wirft... [mehr]

  • TikTok und Jugendschutz: EU leitet Ermittelungen ein

    Kaum eine Onlin-Plattform konnte in den vergangenen Jahren ein solches Wachstum verzeichnen wie TikTok. Schon länger wird dabei der mangelhafte Daten- sowie Jugendschutz kritisiert. Nachdem bereist in den USA aktiv gegen die Plattform vorgegangen wurde, droht dem Betreiber auch in der EU Ärger. Denn diese hat aktuell ein formelles Ermittlungsverfahren gegen die digitale Plattform in die Wege geleitet, vorrangig wegen mangelhaften... [mehr]

  • Digital Markets Acts: Apple und Microsoft bekommen Ausnahmen

    Um die Macht der Tech-Konzerne innerhalb des europäischen Marktes zu limitieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen, bestimmte die EU-Kommission mittels des Digital Markets Acts sogenannte Gatekeeper, also Produkte die einen so hohen Marktanteil besitzen, dass kein Verbraucher an ihnen vorbeikommt. Schon die ursprüngliche Aufzählung listete dabei einige digitale Dienste auf, die nicht unbedingt mit enormer Reichweite auffielen. So fühlte sich... [mehr]

  • EU-Kommission: Verfahren gegen X wegen Falschinformationen eröffnet

    Seit dem Besitzerwechsel kommt das ehemalige Twitter, nun bekannt als X, nicht mehr zur Ruhe. Das sich zuletzt vermehrt große Werbekunden von dem Kurznachrichtendienst zurückzogen, weil sich deren Werbung unter anderem neben nationalsozialistischen Beiträgen wiederfand, hätte Elon Musk ein Warnsignal sein müssen. Auch die EU hat den Milliardär kurz darauf kritisiert, zu wenig gegen Hass und Hetze sowie Falschinformationen auf der Plattform zu... [mehr]

  • Wechselbare Akkus: EU-Reglung kommt, mit einer Ausnahme für teure Smartphones

    Die EU hat es geschafft sich hinsichtlich einer Gesetzesänderung, bezüglich der Pflicht zum Einsatz austauschbarer Akkus in Endgeräten, auf einen Vorschlag zu einigen. Nachdem bereits das EU-Parlament dem aktuellen Entwurf zustimmte, zog zu Beginn der Woche auch die EU-Kommission nach und unterzeichnete die finale Version. Damit steht dem neuen Gesetz nichts mehr im Wege um in Kürze formal veröffentlicht zu werden und damit auch in Kraft... [mehr]

  • EU-Kommission: Googles Milliardengeschäft mit der Werbung soll aufgespalten werden

    Googles Geschäft mit der Werbung ist riesig, daran besteht kein Zweifel. Der Konzern bewegt sich in dem Bereich jährlich in einem dreistelligen Milliardenbetrag, vergangenes Jahr kamen so 224,5 Milliarden US-Dollar zusammen. Schon seit Jahren kommt immer wieder der Vorwurf auf, dass der führende Suchmaschinenbetreiber seine Marktposition schamlos ausnutzen würde, um Konkurrenz im Keim zu ersticken und seine eigene Position so zu zementieren... [mehr].

  • Activision Übernahme: Auch China gibt grünes Licht

    Microsoft hat einen weiteren wichtigen Schritt hin zur vollständigen Übernahme von Activision Blizzard gemeistert. Wenige Tage nachdem die Europäische Kommission das Geschäft in der EU unter der Einhaltung von Auflagen genehmigt hat, folgt nun auch von der chinesischen Staatsverwaltung eine Genehmigung des Milliardengeschäfts. Damit kann Microsoft neben Japan und der Europäischen Union einen weiteren wichtigen Gaming-Markt für seine Pläne... [mehr]

  • Activision Übernahme: Nach EU-Zusage geht das Tauziehen weiter

    Das Tauziehen um die geplante Übernahme von Activision durch Microsoft geht weiter. Entgegen den britischen Kollegen, die ihre Ablehnung mit der Sorge der Entstehung einer neuen Monopolsituation begründeten, billigt die Europäische Kommission Microsofts Bestrebungen. Im Gegenzug muss der Konzern Zugeständnisse für die Kunden im europäischen Raum machen. Wie auch in der Auseinandersetzung mit der britischen Wettbewerbsaufsicht, steht vor allem... [mehr]

  • EU-Kommission will das Recht auf Reparatur weiter aufbohren

    Bereits vor einiger Zeit rückte das sogenannte “Recht auf Reparatur" in den Fokus der Öffentlichkeit. Insbesondere Apple war hier unter Beschuss geraten, da sich die Geräte des kalifornischen Herstellers nur äußerst schwierig reparieren lassen. Das ist aufgrund der zahlreichen Teardowns von den Reparatur-Profis bei iFixit ausführlich belegt. Auch wenn sich das erwähnte Recht in erster Linie positiv anhört, ist es in der Realität meistens ein... [mehr]

  • DNS4EU: EU-Kommission plant eigenen DNS-Resolver

    Wenn Nutzer in der Adresszeile des Browsers eine Domain eingeben, wird ihre Anfrage an den im Betriebssystem/Browser oder Router/Firewall hinterlegten DNS-Server geschickt. Besagter Server antwortet mit der passenden IP-Adresse der Webseite. Anschließend wird die Webseite aufgerufen. Wer seine Internetgeschwindigkeit mit wenigen Handgriffen beschleunigen will, sollte den hinterlegten DNS-Server überprüfen. Mit dem Tool DNSBench ist es möglich... [mehr]

  • EU will Apple auf Öffnung des NFC-Chips in iPhones verklagen

    Apple muss wohl erneut mit einer Wettbewerbsklage von Seiten der EU-Kommission rechnen. Diesmal geht es laut einem Insider-Bericht, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, um den NFC-Chip in iPhones und genauer dessen Begrenzungen auf nur ein Bezahlsystem. Die EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestagers hat bereits im Juni letzten Jahres die Untersuchungen gegen den Konzern ins Rollen gebracht. Im Fadenkreuz der Ermittlerin... [mehr]

  • EU-Kommission plant Überarbeitung der Energieeffizienz-Klassen

    Die EU-Kommission hat die geltende Energieeffizienz-Skala überarbeitet, und möchte damit die Aussagekraft des Siegels wieder stärken. Konkret ist eine Rückkehr zu der vor einigen Jahren üblichen Einteilung in die Energieeffizienz-Klassen A, B, C, D, E, F und G. Die momentan verwendeten Labels reichen von der Klasse E bis zur Klasse A+++. Das Problem: Viele aktuelle Elektrogeräte befinden sich inzwischen in den Topklassen A+ bis A+++, dies... [mehr]

  • Sensible Kundendaten: EU-Kommission prüft Übernahme von Shazam durch Apple

    Die Übernahme des Musikerkennungsdienstes Shazam durch Apple könnte wider erwarten doch nicht zustande kommen. Denn wie die EU-Kommission mitteilt, haben mehrere Mitgliedsstaaten Bedenken angemeldet. Befürchtet wird, dass der Wettbewerb durch den Kauf nachhaltig beschädigt werden könnte. Die Begründung klingt zunächst unerwartet. Denn während Apple mit Apple Music direkt beim Musik-Streaming mitmischt und in Europa die Nummer zwei... [mehr]

  • Spotify und Deezer beklagen sich erneut über Apple

    Spotify und Deezer haben sich erneut über Apples Geschäftspraktiken beschwert und neue gesetzliche Rahmenbedingungen gefordert. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker heißt es, dass die Kalifornier ihre Position ausnutzen und kleinere Konkurrenten behindern würde. Konkret geht es um die Provision, die für Abonnements fällig wird. Wird ein Abo für Spotify, Deezer und andere Dienste direkt in der... [mehr]

  • EuGH hebt Urteil auf: Milliardenstrafe gegen Intel muss neu geprüft werden

    Mehr als acht Jahre nach dem Urteilsspruch ist die Auseinandersetzung zwischen der EU und Intel wegen Missbrauchs der Marktmacht noch immer nicht beendet. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun verfügt, dass ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union neu geprüft werden müsse. Am Schuldspruch selbst dürfte dies nichts ändern, möglicherweise verringert sich aber die verhängte Geldstrafe. Die EU-Kommission hatte Mitte der 2000er nach... [mehr]

  • EU-Roaming: Verbrauchschützer kündigen Klage gegen O2 an

    Mit dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern dürfte sich bei den ersten O2-Kunden Ernüchterung breit machen. Denn so mancher, der seinen Urlaub in einem anderen EU-Mitgliedsstaat verbracht hat, könnte eine höhere Mobilfunkrechnung als erwartet erhalten. Der Grund: Noch immer stellt der Münchner Provider nicht alle Kunden auf kostenloses Roaming innerhalb der EU um. Schon Anfang Juli wies die Verbraucherzentrale Sachsen auf das... [mehr]

  • Missbrauch der Marktmacht: EU-Kommission verhängt Strafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

    Google missbraucht seine Position, um seinen Preisvergleichsdienst Google Shopping gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen. Zu diesem Ergebnis ist die EU-Kommission nach einer längeren Untersuchung gekommen. Für wie schwerwiegend die Brüsseler Wettbewerbshüter dieses Verhalten einstufen, deutet die Höhe der verhängten Strafe an. Denn mit 2,42 Milliarden Euro übertrifft die den bisherigen Rekord deutlich. Laut Wettbewerbskommissarin Margrethe... [mehr]

  • Spotify gegen Apple und Google: EU will Plattformen und Abhängigkeiten überprüfen

    Vor allem Apple erwirtschaftet einen nicht unerheblichen Teil seiner Einnahmen über den App Store, der fester Bestandteil von iOS und vor allem nicht umgehbar ist. Google, Microsoft und andere üben zwar weniger Kontrolle aus, was den Bezug von Software unter Android, Windows und Co. angeht, dennoch stand auch ihr Geschäftsgebahren häufiger in der Kritik. Vor allem mit Blick auf Gebühren. Schon seit dem Start des App Store gilt: Will ein... [mehr]

  • Amazon und EU-Kommission einigen sich zum E-Book-Vertrieb

    Amazon und die EU-Kommission gerieten 2015 aneinander, als es um die Vertriebsvereinbarungen ging, welche der Online-Händler mit Verlagen unterhält. So hatte sich Amazon von Verlagen beispielsweise zusichern lassen, stets mindestens die gleichen oder bessere Preise als alle Konkurrenten für E-Books zu erhalten. Auch rund um die Vermarktung und Promotion-Aktionen ließ sich Amazon diese besondere Behandlung zusichern. Amazon nahm seine Partner... [mehr]

  • Geo-Blocking im EU-Ausland soll ab 2018 eingeschränkt werden

    Fast zwei Jahre nach dem Start der Debatte über das sogenannte Geo-Blocking innerhalb der EU deutet sich eine Einigung an. Denn wie das Europäische Parlament mitteilt, konnten sich Vertreter von EU-Kommission, -Parlament und -Ministerrat auf eine Lösung einigen. Doch bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung könnte noch einiges an Zeit vergehen, ein komplettes Aus der Blockade ist wie erwartet noch nicht einmal angedacht. Denn der nun... [mehr]

  • Roaming-Gebühren: EU-Kommission stellt neuen Vorschlag vor

    Auf die Kritik folgt eine Korrektur: Zwei Wochen nach dem eilig zurückgezogenen Vorschlag zur Fair-Use-Regelung beim Mobilfunk-Roaming innerhalb der Europäischen Union hat die zuständige EU-Kommission gestern einen überarbeiteten Entwurf vorgestellt. Der orientiert sich deutlich stärker am Verbraucher, kommt aber noch immer nicht ohne Fallstrick aus. Grundsätzlich sollen Urlauber und Geschäftsreisende keinen Nachteil erleiden, wenn sie ihren... [mehr]

  • Datenweitergabe an Facebook: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab

    Die Ende August von WhatsApp angekündigte Änderung der AGB hat nicht nur die EU-Kommission auf den Plan gerufen, auch bei Verbraucherschützern stößt die Neufassung auf Kritik. Da sich die Facebook-Tochter davon bislang unbeeindruckt gezeigt hat, hat der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. In der Begründung für die Abmahnung bemängelt der vzbv nicht nur die fehlende Widerspruchsmöglichkeit,... [mehr]

  • Roaming-Gebühren: Fair-Use-Vorschlag höhlt EU-Grundgedanken aus (Update)

    Ab Juni 2017 kommen auf EU-Bürger keine Roaming-Gebühren mehr zu, wenn sie ihren Mobilfunkvertrag in einem anderen EU-Staat nutzen. Dass es aber nicht ganz so einfach wie erhofft wird, zeichnete sich bereits im vergangenen Oktober ab. Denn die EU-Kommission gab mit dem Ende gleichzeitig bekannt, dass der Entfall der Gebühren mit einer Fair-Use-Regel gekoppelt wird. Wie diese aussehen könnte, hat man nun bekannt gegeben. Fest steht: Wird der... [mehr]

  • WhatsApp und Skype: EU-Kommission arbeitet an stärkerer Regulierung

    Auf die Betreiber von Messaging-Diensten wie WhatsApp oder Skype könnten innerhalb der Europäischen Union höhere Hürden zukommen. Denn die EU-Kommission will in einer Neuauflage der Telekommunikations-Regularien nicht nur die klassischen Anbieter und Kommunikationsformen berücksichtigen. Damit würde man die Grauzone schließen, innerhalb der sich die Anbieter derzeit bewegen. Zwar gibt es aus Brüssel noch keine offizielle Aussage zu dem Thema,... [mehr]