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Eine juristische Auseinandersetzung zwischen X und dem obersten Gerichtshof Brasiliens ist eskaliert. Die Folge ist eine landesweite Sperrung des Kurzmitteilungsdienstes X in Brasilien.
Vorausgegangen war eine Forderung des Gerichts, Konten von rechtsgerichteten Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten, zu sperren. Musk machte hingegen deutlich, dass das in seinen Augen gesetzeswidrig sei, und kam der Forderung nicht nach. Auch die darauf verhängte Geldstrafe zahlte das Unternehmen nicht.
Kurz darauf ließ Musk das Büro von X in Brasilien Mitte August schließen. In der Folge wurde das Unternehmen aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden wieder einen Rechtsvertreter in Brasilien einzusetzen. Auch diese Frist ließ Musk verstreichen. Nun zog der oberste Gerichtshof die Reißleine. Der zuständige Richter Alexandre de Moraes verhängte am Freitag eine landesweite Sperre von X.
Musk reagierte auf die juristischen Konsequenzen seiner Untätigkeit nicht sehr differenziert und wurde sogleich persönlich und bezeichnete den Richter als "bösen Diktator". Dabei trug der erratische Milliardär selbst dazu bei, dass sein Kurzmitteilungsdienst ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet. Denn auch die Herausgabe von Daten von brasilianischen Bürgern, die Anfang 2023 noch an einem Putschversuch beteiligt waren, verweigerte Musk. Musks wenig diplomatische Art dürfte indes nicht dazu beitragen, dass sich der Konflikt schnell entspannt.
Vielmehr dürfte dem Unternehmen auch von anderer Seite aus Ungemach drohen. Denn auch die EU-Kommission stellte im Juli 2024 einen Verstoß gegen den neu geschaffenen Digital Services Act fest. Dass Musk nichts unternimmt, um auf der Plattform die hier geltenden Gesetze hinsichtlich Hassrede und Desinformation einzuhalten, schürte zuletzt vermehrt das Misstrauen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Erst kürzlich wandte sich EU-Kommissar Thierry Breton schriftlich an Musk, um ihn daran zu erinnern, dass diese Regeln auch für Musk selbst gelten. Musk reagierte darauf jedoch mit einem Meme, welches Breton direkt beleidigte.