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Urteil

  • Sperre in Brasilien: Gericht erlaubt X Wiederaufnahme des Betriebs

    Nach etwa einem Monat Sperre darf der Twitter-Nachfolger X in Brasilien wieder seinen Betrieb aufnehmen. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hob die Sperrung auf, nachdem X alle gerichtlichen Auflagen erfüllt hatte – darunter die Zahlung hoher Strafen, das Sperren bestimmter Nutzerkonten und die Ernennung eines rechtlichen Vertreters im Land. Diese Sperre war Ende August angeordnet worden, weil X aus Sicht der brasilianischen Justiz unzureichend... [mehr]

  • US-Gerichtsurteil: Google muss Play Store für die Konkurrenz öffnen

    Infolge einer Gerichtsentscheidung sieht sich Google gezwungen, seine Geschäftsbedingungen im Play Store zu ändern, um mehr Wettbewerb zuzulassen. Ab dem 1. November 2024 dürfen App-Entwickler nicht mehr verpflichtet werden, das interne Bezahlsystem von Google zu verwenden. Darüber hinaus müssen sie ihre Nutzer darüber informieren dürfen, wo ihre Apps außerhalb des Play Stores erhältlich sind. Google plant, gegen dieses Urteil in Berufung zu... [mehr]

  • EuGH-Urteile: Apple und Google erhalten Strafen in Milliardenhöhe

    Der Europäische Gerichtshof hat zwei neue Urteile gegen die beiden Tech-Giganten Apple und Google gefällt. Google muss nun eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro begleichen, Apple hingegen sogar 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Der Streit zwischen Apple und der EU-Kommission hinsichtlich der horrenden Steuernachzahlung zog sich über Jahre. Nun ist der Technologiekonzern mit einer endgültigen Niederlage konfrontiert. Denn die Richter... [mehr]

  • Rechtliche Konsequenzen: Brasilianisches Bundesgericht sperrt X

    Eine juristische Auseinandersetzung zwischen X und dem obersten Gerichtshof Brasiliens ist eskaliert. Die Folge ist eine landesweite Sperrung des Kurzmitteilungsdienstes X in Brasilien. Vorausgegangen war eine Forderung des Gerichts, Konten von rechtsgerichteten Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten, zu sperren. Musk machte hingegen deutlich, dass das in seinen Augen gesetzeswidrig sei, und kam der... [mehr]

  • Urteil: Auch alternative Anbieter müssen DNS-Sperren umsetzen

    Juristisch durchgesetzte DNS-Sperren gegen Provider verpuffen meist in der Bedeutungslosigkeit. Nutzer, die versiert genug sind, umschiffen diese Sperren einfach durch die Verwendung anderer DNS-Server, um an die betroffenen Webseiteninhalte heranzukommen. Konsequenter ist daher ein Ansatz, der auch alternative DNS-Anbieter mit umfasst. Das sah auch ein französisches Gericht so und hat Google, Cloudflare und Cisco angewiesen, ihre DNS-Server... [mehr]

  • EuGH: Fingerabdrücke in Personalausweisen für zulässig erklärt

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich in einem Verfahren mit der Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen auseinandersetzen und hat dies in seinem Urteil grundsätzlich für zulässig erklärt. Dabei stellte das Gericht fest, dass diese Praxis "mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten" vereinbar ist. Das Mittel sei gerechtfertigt, um die Herstellung gefälschter Personalausweise... [mehr]

  • Urteil des EuGH: Datenlecks begründen Schadensersatz

    Ein wegweisendes Urteil des EuGH könnte die Rechte von Bürgern innerhalb Europas gegenüber Unternehmen aber auch Behörden deutlich stärken. Erstmals entschied das oberste Gericht der EU, dass durch Dritte entwendete persönliche Daten einen Schadensersatz zugunsten der Betroffenen auslösen können. Plattformen, die persönliche Daten speichern und diese nur unzureichend sichern, gibt es viel zu viele. Oft haben es Angreifer sogar... [mehr]

  • EuGH-Urteil: Jeder darf erfahren wohin seine Daten fließen

    Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, betont in einem neuen Urteil, dass prinzipiell jeder das Recht hat, zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Diese Formel leitet der EuGH aus dem Grundsatz der Transparenz der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab. Absolut kommt dieser Anspruch aber nicht zum tragen. Denn unter der Voraussetzung, dass dem Verantwortlichen eine individuelle Identifizierbarkeit der... [mehr]

  • Vodafone: Preisdeckelung bei verloren gegangen Routern

    Kunden der britischen Mobilfunkgesellschaft Vodafone wurde bei Verlust eines Leihgerätes bislang grundsätzlich der Neupreis in Rechnung gestellt. Dabei spielte es keine Rolle, ob das Gerät fünf Tage oder zwei Jahre im Einsatz war. Dass dies nicht rechtens sein kann, dürfte recht offensichtlich sein. Trotz dessen wurde die Praktik von Vodafone weitergeführt. Allerdings hat dies jetzt ein Ende. Aufgrund eines Urteils des Landgerichts... [mehr]

  • Keine Auslieferung: Erstes Urteil über Julian Assange gefällt

    Bereits seit dem 11. April des vergangenen Jahres sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in Haft. Der australische Mathematiker wurde von der Londoner Polizei auf Anforderung des ecuadorianischen Botschafters festgenommen. Grund hierfür war der Entzug des Asylrechts durch den Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno. Seit dem Jahr 2012 hielt sich Assange in der Botschaft auf und entzog sich so dem Zugriff der Behörden.  Mit der Verhaftung... [mehr]

  • Entscheidung vor EU-Gericht: Apple muss Steuern vorerst nicht nachzahlen

    Nachdem Apple bereits beim Drossel-Gate und von Samsung ordentlich zur Kasse gebeten wurde, hätte es noch dicker kommen können. Die EU-Kommission forderte nämlich von Apple eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe. Allerdings entschied ein EU-Gericht in Luxemburg zugunsten von Apple. Somit muss der iPhone-Konzern die Forderung aus dem Jahr 2016 vorerst nicht begleichen. Laut Angaben des Gerichts sei die staatliche Beihilfe von Irland zulässig... [mehr].

  • BGH: Urteil über die Zulässigkeit der Aufschaltung eines Wifi-Hotspots

    Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil im Verfahren von Unitymedia gefällt, bei dem es um die Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden ging. Das Gericht entschied dabei, dass es nicht nötig ist, dass Unitymedia im Vorfeld die Zustimmung der Kunden für das Aktivieren eines teilöffentlichen WLAN-Hotspots einholt. Der BGH teilte mit, dass ein Widerspruchsrecht ausreichend sei. Die Klage wurde von... [mehr]

  • Landgericht Mannheim: Qualcomm verliert Patent-Prozess gegen Apple

    Der Chiphersteller Qualcomm musste eine Niederlage in seinem Kampf gegen Apple einstecken. Das Landgericht Mannheim hat die von Qualcomm eingereichte Klage wegen angeblicher Patentverletzungen am 15. Januar 2019 abgewiesen. Qualcomm will gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Patent, um welches sich der besagte Rechtsstreit dreht, beschreibt die Energieverwaltung in Transistoren. Dies wurde dem Apple-Zulieferer bereits im Jahr 2009 zugeteilt... [mehr].

  • ROM-Webseiten: Nintendo erhält 12 Millionen US-Dollar Schadensersatz

    Im Juli hatte Nintendo gegen die Betreiber zweier Webseiten geklagt, die nicht nur alte Nintendo-Spiele als ROM für Emulatoren angeboten hatte, sondern auch proprietäre BIOS-Dateien mit Logos und Charakteren der japanischen Spieleschmiede. Damals ging die Webseite „LoveRetro.co“ komplett vom Netz, „LoveROMS.com“ hingegen nahm die entsprechenden Dateien offline.  Laut der Klageschrift sollte das die beiden Betreiber ziemlich teuer zu... [mehr]

  • Nicht verfassungswidrig: Rundfunkbeitrag wird dennoch leicht eingeschränkt

    Seit dem 1. Januar 2013 finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe, den Rundfunkbeitrag. Während nach der Einführung hierfür monatlich 17,98 Euro entrichtet werden mussten, entschied die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) aufgrund der deutlich höheren Einnahmen der Sender wenig später, den Rundfunkbeitrag um... [mehr]

  • DWD WarnWetter-App: Gericht stuft kostenlose App als unzulässig ein

    Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine Warndienst-App nicht mehr kostenlos anbieten. Dies hat nach einer Klage von Wetter Online das Landgericht in Bonn entschieden. Wetter Online hatte geklagt, da die kostenlose App zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. Dies hat das Gericht nun bestätigt und weckt damit Erinnerungen an den Streit zwischen privaten und öffentlichen Sendern. Wetter Online bietet ebenfalls eine eigne App an... [mehr].

  • Illegales Streaming: Sky geht auch gegen Hardware-Dienstleister vor

    Dem Bezahlsender Sky, dessen Programmangebot hauptsächlich aus Live-Sport, Spielfilmen, Serien und Dokumentation besteht, ist erneut ein Schlag gegen ein illegales Streaming-Angebot gelungen. Wie der Sender am Montag mitteilt, habe das Landgericht Hamburg (Az.: 310 O 221/14) den Betreiber der illegalen Streaming-Plattform Stream4u.tv sowie dessen technischen Dienstleister, welcher die dazugehörige Hardware für das Angebot geliefert hatte, zu... [mehr]

  • Blizzard erwirkt 8,6 Millionen US-Dollar Strafe gegen deutsche Cheat-Firma

    Cheats gibt es seit es Videospiele gibt. Was in Single-Player-Titeln vielleicht noch nützlich und erheiternd sein kann – wir denken hier unter anderem an den Storm Trooper in „Age of Empires“ – kann in Multiplayer-Spielen schnell zur unfairen Plage werden. Wurden Cheats vor Jahren noch als Easter-Egg von den Entwicklern selbst eingebaut oder halfen Testern dabei schneller Fehler zu finden, hat sich inzwischen eine ganze Industrie entwickelt,... [mehr]

  • Gerichtsurteil: Kim Dotcom darf an die USA ausgeliefert werden

    Seit Jahren kämpft der umstrittene, ursprünglich in Kiel geborene Internetunternehmer Kim Schmitz alias Kim Dotcom gegen seine Auslieferung an die USA. Nun hat der 43-Jährige eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Wie das Nachrichtenportal NZ Herald berichtet, hat das oberste Gericht in Neuseeland am Montag seiner Auslieferung an die USA und damit die Entscheidung der unteren Instanz zugestimmt. Richter Murray Gilbert... [mehr]

  • Gericht kippt Datenautomatik bei Vodafone

    Vodafone darf die Datenautomatik künftig nicht mehr nutzen. Wie das Landesgericht Düsseldorf mitteilt, darf der Mobilfunkanbieter nicht mehr ohne explizite Einwilligung des Kunden kostenpflichtige Datenpakete buchen. Aktuell existiert in den Verträgen von Vodafone die Klausel, dass nach dem Aufbrauchen des inkludierten Datenvolumens automatisch weitere Datenpakete kostenpflichtig gebucht werden. Dies mahnten Verbraucherschützer bereits vor... [mehr]