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Aktuell überprüft die Europäische Kommission ihre laufenden Ermittlungen gegen führende US-Tech-Giganten wie Apple, Meta und Google. Auffällig dabei ist der Zeitpunkt, denn in Kürze kehrt Donald Trump als Präsident zurück ins Weiße Haus, womit der Druck auf die EU seitens der USA wieder ansteigen könnte.
Die Grundlage für die Ermittlungen ist der 2023 in Kraft getretene Digital Markets Act (DMA), der Marktmissbrauch großer Plattformen bekämpfen soll. Vorwürfe umfassen unter anderem die Bevorzugung eigener Dienste, personalisierte Werbung und App-Store-Strategien.
Zuletzt näherten sich viele Tech-Unternehmen dem designierten US-Präsidenten wieder an. Offenbar versprechen sich einige Unternehmen von dieser Beziehung auch eine verstärkte Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der EU. Denn nicht wenigen von ihnen sind die regulatorischen Maßnahmen der EU ein Dorn im Auge. Meta-Chef Zuckerberg etwa kritisierte erst kürzlich EU-Sanktionen und kündigte an, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram aufheben zu wollen, was potenziell EU-Vorgaben widerspricht. Die Kontakte, die die Konzerne zu Trump pflegen, könnten in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein.
Offiziell bestätigt ist dies als Ursache allerdings nicht. Die EU-Kommission betont, die Überprüfung sei unabhängig von den politischen Entwicklungen. Ziel sei vielmehr eine "rechtlich robuste" Bewertung der Verfahren. Dennoch wächst der Druck: EU-Abgeordnete wie Stéphanie Yon-Courtin fordern die konsequente Durchsetzung des DMA und warnten vor Nachgiebigkeit gegenüber US-Interessen.
Neben der sich verändernden Situation in den USA könnte aber auch der personelle Wechsel in der Kommission selbst zu der Überprüfung beigetragen haben. Denn mit dem Ausscheiden von Margrethe Vestager und Thierry Breton verlor die Kommission zwei starke Fürsprecher für Datenschutz und fairen Wettbewerb. Die Prioritäten hinsichtlich der Durchsetzung der eigenen Regeln könnten sich dadurch verschoben haben.