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Die neue US-Regierung unter Donald Trump plant, die Kontrolle über die unabhängige Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zu übernehmen. Mit einer Executive Order ordnete das Weiße Haus an, dass die FCC sowie weitere unabhängige Behörden wie die Security and Exchange Commission (SEC), die Federal Trade Commission (FTC) und das National Labor Relations Board (NLRB) künftig neue Regulierungsmaßnahmen erst vom Präsidenten und dem Weißen Haus genehmigen lassen müssen.
Laut einem Bericht der Washington Post beansprucht Trump damit die Entscheidungsgewalt über die Gesetzgebung der bislang eigenständig agierenden Behörden. Dies bedeutet unter anderem, dass der Präsident über die Ausgaben der FCC und SEC bestimmen kann und die Behörden seine und die Interpretation des Justizministeriums als bindend akzeptieren müssen. Besonders brisant ist, dass Trump damit direkten Einfluss auf die Regulierung von Internetdiensten und Telekommunikationsanbietern in den USA erhalten könnte.
Die FCC spielt eine zentrale Rolle bei der Kontrolle großer Technologieunternehmen wie Google, Meta, Apple und Amazon und soll eigentlich für einen wettbewerbsfreundlichen Markt sorgen. Die neue Verordnung könnte es Trump jedoch ermöglichen, unliebsame Regelungen zu blockieren oder direkt zu beeinflussen, um den Interessen seiner Regierung oder bestimmter Unternehmen entgegenzukommen. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er Schlüsselpositionen in der FCC mit Vertrauten besetzt und die Behörde in eine deregulierungspolitische Richtung gelenkt.
Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe umstrittener Maßnahmen der Trump-Regierung ein, die auf einer weit gefassten und unter Experten kritisierten Auslegung der US-Verfassung beruhen. Indem unabhängige Behörden direkt der Präsidialgewalt unterstellt werden, verliert das System der Gewaltenteilung weiter an Einfluss. Welche Auswirkungen dies langfristig auf die US-Technologiebranche und die Netzneutralität haben wird, bleibt abzuwarten.
