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Das Bundesinnenministerium sieht die Zukunft des transatlantischen Datentransfers in Gefahr, sollte Donald Trump das aktuelle EU-US Data Privacy Framework aufkündigen. Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) ist ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Es dient als rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU an zertifizierte Unternehmen in den USA.
Das Abkommen, das unter der Biden-Regierung per Executive Order geschaffen wurde, basiert nicht auf einem Gesetz oder völkerrechtlich bindenden Vertrag und ist somit anfällig für politische Änderungen. Trumps Ankündigung, sämtliche Dekrete seines Vorgängers zu prüfen und gegebenenfalls zu widerrufen, erhöht die Unsicherheit. Bereits jetzt wurde das Privacy and Civil Liberties Oversight Board, das für die Kontrolle des Abkommens zuständig ist, praktisch entmachtet, indem seine Mitglieder zum Rücktritt aufgefordert wurden.
Die deutsche Bundesregierung betont, wie wichtig ein rechtssicherer Datentransfer für die deutsche Wirtschaft sei. Die Abhängigkeit europäischer Unternehmen von US-Cloudanbietern wie Amazon Web Services, Microsoft und Google ist groß, und ein Wegfall der aktuellen Datenschutzregelungen könnte gravierende Folgen haben. Der Industrieverband BDI warnt vor enormem Mehraufwand und jurischer Unsicherheit für Unternehmen und Behörden. Vertreter aus Politik und Wirtschaft fordern daher eine rechtlich belastbare und langfristige Lösung auf europäischer Ebene.
Dabei wird auch der Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur als strategisches Ziel genannt, um die Abhängigkeit von US-Anbietern zu reduzieren. Das Bundesinnenministerium unterstreicht seine Unterstützung für den Fortbestand des Data Privacy Framework und setzt sich entsprechend auf EU-Ebene ein. Die Problematik des transatlantischen Datenaustauschs ist nicht neu, nachdem bereits frühere Abkommen wie Safe Harbor 2015 und Privacy Shield 2020 durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurden. Angesichts dieser Entwicklungen verzeichnen deutsche Cloudanbieter ein wachsendes Interesse an alternativen, datenschutzkonformen Lösungen.
